SWP+SWP+Gelöste Schuldenbremse
: Demokratisch heikler Finanz-Salto

Das große Kredit-Schulden-Paket ist beschlossene Sache. Schwarz-Rot kann kommen, Merz wird Kanzler. Aber was ist mit der Demokratie?
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung: 18.03.2025, Berlin: Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, stimmt ab über den ersten Entschließungsantrag in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.Hauptthema dieser zweiten Sondersitzung des alten Bundestages nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist die Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der zukünftigen Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur, und Klimaschutzmaßnahmen. Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hat die Geschichte an die Tür geklopft? Jedenfalls hat der Bundestag Grundgesetzänderungen beschlossen und künftigen Regierungen gewaltige Kreditaufnahmen ermöglicht. Erster Profiteur der finanziellen Beinfreiheit könnte ausgerechnet der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werden, der eigentlich als Verteidiger der Schuldenbremse galt.

Michael Kappeler/dpa Pool/dpa