Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Söder lässt seinen Vize im Amt: In der Jugend schwere Fehler gemacht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten nicht entlassen. Das gab er in einer Pressekonferenz am Sonntag bekannt.
Sven Hoppe, dpaBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten nicht entlassen. Das gab er in einer Pressekonferenz am Sonntag bekannt.
Söder: Entscheidung zu Aiwanger sorgfältig abgewogen
Söder sprach darin von einem „widerwärtigen und ekelhaften“ Flugblatt. Die Vorwürfe um das Pamphlet und Aiwangers Verstrickungen würden Bayern schaden. Söder habe seine Entscheidung genau abgewogen in den letzten Tagen und Stunden, das Ergebnis sei die Abwägung eines fairen und geordneten Verfahrens, bei dem die Beantwortung der 25 Fragen eine Rolle gespielt hätten. Es habe aber auch am Samstagabend ein langes persönliches Gespräch mit Söders Stellvertreter gegeben.
Alle Fragen seien beantwortet worden und wurden umgehend veröffentlicht. Auch wenn die Antworten nicht alle befriedigend seien, halte Söder Aiwanger zugute, dass er sich erneut von dem Flugblatt distanziert habe.
Söder erklärte als Begründung zu seiner Entscheidung, letztlich doch an dem vielfach kritisierten Politiker festzuhalten, dass eine Entlassung nach Abwägung aller Fakten nicht verhältnismäßig gewesen wäre. Hubert Aiwanger habe in seiner Jugend schwere Fehler gemacht. Aber er habe diese Fehler zugegeben, sich entschuldigt, sich davon distanziert und Reue gezeigt.
Söder: Keine Beweise – Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig gewesen
Es gebe zudem nach wie vor keine Beweise dafür, dass Aiwanger das Pamphlet verfasst oder verbreitet habe. Und schließlich habe es seit dem Vorfall nichts Vergleichbares gegeben, der Fall liege 35 Jahre zurück.
Aber ein „Schwamm drüber“ und „weiter so“ werde es nicht geben, erklärte Bayerns Ministerpräsident. Er betonte auch, dass Aiwangers Krisenmanagement angesichts der Vorwürfe nicht gut gewesen sei. Sein Vize hätte sich früher klar äußern müssen, eine Entschuldigung sei nötig gewesen.
Aiwanger spricht nach Söders Entscheidung von einer gescheiterten Schmutzkampagne
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Vorwürfe im Zuge der Flugblatt-Affäre als gescheiterte politische Kampagne gegen ihn bezeichnet. „Das war ein schmutziges Machwerk“, sagte Aiwanger am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Grasbrunn (Landkreis München). „Die Freien Wähler sollten geschwächt werden.“ Doch die Partei sei durch die Vorwürfe „gestärkt worden“, sagte Aiwanger. „Wir haben ein sauberes Gewissen.“ Seine Gegner seien mit ihrer „Schmutzkampagne gescheitert“. Von dieser „Kampagne“ würden sich später noch einige Beteiligte distanzieren müssen, sagte Aiwanger.
Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
