Hubert Aiwangers Flugblatt-Affäre: Söder gibt heute überraschend Pressekonferenz: Darf sein Vize bleiben?
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt heute überraschend eine Pressekonferenz: Wird er seine Entscheidung zu Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre verkünden?
Peter Kneffel, dpaBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz geben. Die Staatskanzlei lud für 11 Uhr dazu ein, „aus aktuellem Anlass“, wie es in der Einladung hieß.
Pressekonferenz aus aktuellem Anlass: Ist Söders Entscheidung zu Aiwanger gefallen?
Mit Spannung wird Söders Entscheidung erwartet, ob er seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen der Affäre rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entlässt oder nicht. Der Freie-Wähler-Vorsitzende hat Söders Fragenkatalog dazu schriftlich beantwortet – nach Angaben aus CSU-Kreisen vom Samstag sollten die Antworten „in Ruhe“ ausgewertet. Weder der Inhalt der Fragen noch die Antworten sind bekannt. Laut der Bayerischen Landesverfassung kann der Ministerpräsident seine Ministerinnen und Minister mit Zustimmung des Landtages entlassen.
Hubert Aiwanger: Kein Grund für einen Rücktritt
Aiwanger selbst sieht „überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung“, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. Der 52-Jährige forderte ein Ende der „Hexenjagd“. Bei einem Auftritt am Samstag im hessischen Landtagswahlkampf beantwortete Aiwanger keine Fragen zur Flugblatt-Affäre. „Da wird nur wieder was draus gedreht“, sagte er nach seinem Auftritt. Der „Bild am Sonntag“ sagte Aiwanger, dass er die Koalition mit der CSU weiterführen möchte: „Ich wünsche mir, dass es nach den Wahlen eine Fortsetzung der Koalition von uns mit der CSU geben kann, natürlich hängt das aber vom Wahlergebnis ab.“ Seine Wähler seien empört über die „Kampagne“.