Ex-Minister Guido Beermann

: Ein Mercedes-Cheflobbyist als Diener zweier Herren

Inzwischen ist es genau umgekehrt. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat den auf Betreiben der Italiener gefassten Beschluss der Netzagentur nach einer Klage der Bahn gekippt. Nun muss doch nicht mindestens ein Viertel der Trassenkapazität für Wettbewerber freigehalten werden. Eine solche Verpflichtung lasse sich weder aus nationalem noch aus europäischem Eisenbahnrecht ableiten, entschieden die Richter; außerdem wäre die Klausel ungeeignet. Damit erreiche  man „frühe Rechtssicherheit und faire Vergabebedingungen für alle“, kommentierte die DB InfraGo. Italo erklärte knapp, man nehme das nicht anfechtbare Urteil zur Kenntnis. „Wir halten an unserem Ziel fest, in den deutschen Fernverkehrsmarkt einzutreten.“

Ein Konkurrent, der die Bahn auf Trab bringt?

Mehr Konkurrenz im Fernverkehr, wo die Bahn bisher mit 95 Prozent dominiert und es derzeit nur Flixtrain als relevante Alternative gibt – das dürfte für Fahrgäste erst einmal gut klingen. Wer schon mal mit den roten Italo-Zügen gefahren ist, schwärmt von Verlässlichkeit, Komfort und Service, samt Espresso am Platz. Ein solcher Wettbewerber, so das Kalkül, könnte der viel gescholtenen „DB“ Beine machen. Doch zugleich melden sich warnende Stimmen, etwa aus den Bundesländern. Eine Sorge: Der italienische Bahnbetreiber, an dem indirekt der Vermögensverwalter Blackrock beteiligt ist, werde sich vor allem auf lukrative Strecken fokussieren. Wettbewerb könne durchaus gut sein, sagte der brandenburgische Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) im Sommer dem Sender RBB, „aber ganz konkret befürchte ich, dass es sich da um eine Rosinenpickerei handelt“. Wichtige Haltepunkte in Brandenburg könnten wegfallen, weil sie sich für private Unternehmen nicht lohnten. So sehen es auch manche Verkehrspolitiker.

Mehr zum Thema

Mercedes und die Politik:

Der Lobby-Motor bei Mercedes läuft nicht rund

Seit zehn Jahren leitet Eckart von Klaeden den Politikbereich des Autokonzerns. Doch zuletzt gab es wiederholt Irritationen um seine Truppe: bei diversen Themen hakt und holpert es, nun geht ein umstrittener Cheflobbyist.

Stuttgart

Im Ringen um die Konkurrenz für die Bahn steht Crumbach gewissermaßen einem Amtsvorgänger gegenüber: dem CDU-Mann Guido Beermann (60), bis Ende 2023 in Potsdam Chef des Ressorts für Infrastruktur und Landesentwicklung. Ein Jahr nach seinem Abgang wurde der Ex-Minister und frühere Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Lobbyist – und als solcher engagiert er sich derzeit für die Italo-Pläne. Allerdings nicht direkt, sondern über eine Gesellschaft namens Atrium SE, die den Markteintritt der Italiener in Deutschland begleitet.

Auftrag: Ministeriale und Abgeordnete bearbeiten

Fünf Interessenvertreter hat das Unternehmen im Lobbyregister des Bundestags aufgelistet. An erster Stelle wird Beermann aufgeführt, gefolgt von Eva Kreienkamp, einst Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe und nach Streitigkeiten mit den Gremien abberufen. Ihr gemeinsamer Auftrag: Gespräche mit Berliner Ministeriumsvertretern – vor allem des Verkehrsressorts – und Bundestagsabgeordneten zu führen mit dem Ziel eines „diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz“. Im Kern also das Gleiche, was man über die Netzagentur erreichen wollte.

Mehr zum Thema

Lobbyisten des Autokonzerns:

Rätselhafter Abgang eines Grünen bei Mercedes

Ein junger Grüner steigt bei den Mercedes-Lobbyisten steil auf. Dann will der Konzern ihn unbedingt loswerden. Die Gründe bleiben im Dunkeln. Nachfolger sollte ein Ex-CDU-Minister werden – doch das ging schief.

Stuttgart

Als Lobbyist ficht Beermann für etwas, vor dem sein Nachnachfolger ausdrücklich warnt – wie findet man das in Brandenburg? Handelt der Ex-Minister damit gegen die Interessen des Bundeslandes, für das er einst tätig war? Sein früheres Ministerium will dazu nichts sagen und verweist auf die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dort äußert sich die Regierungssprecherin ebenfalls nur einsilbig. Die Karenzzeit von zwei Jahren, in der ehemalige Mitglieder der Landesregierung Tätigkeiten anzeigen müssen, sei bei Beermann im November 2025 abgelaufen. Daher bitte man um Verständnis, dass „von Seiten der Landesregierung keine Bewertung der weiteren beruflichen Entwicklung erfolgt“.

Italo-Firma nennt Beermann einen Berater

Lobbyarbeit für ein Unternehmen, das gerade ein neues Land „erobern“ will – das verlangt normalerweise vollen Einsatz. Zum Auftrag von Beermann sagt eine Sprecherin der Atrium SE indes nur, er sei „einer der Berater“, die das Unternehmen in Deutschland unterstützten. Über den „Zuschnitt einzelner Beratungsmandate“ gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Interessant wäre die genaue Rolle, weil der CDU-Mann sie nur nebenbei ausübt – ebenso wie eine dritte im Lobbyregister eingetragene Interessenvertretung für den Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, dessen Vorsitzender er 2024 wurde. Doch das dürfte nicht allzu zeitintensiv sein.

Hauptberuflich nämlich arbeitet Beermann in Berlin für Mercedes-Benz, als „Direktor für Regierungsbeziehungen und Europäische Angelegenheiten“. Damit ist er der zweithöchste Lobbyist des Autokonzerns nach dem Mercedes-„Außenminister“ Eckart von Klaeden (CDU), den er seit Langem von gemeinsamen Stationen in der Politik kennt. Bereits bei der Unionsfraktion im Bundestag arbeiteten die beiden heute 60-jährigen Juristen zusammen und später im Kanzleramt, wo der eine Staatsminister und der andere sein Büroleiter war. Nachdem ein Grüner als Mercedes-Statthalter in Berlin in Ungnade gefallen war, holte von Klaeden seinen alten Gefährten auf den mit angeblich 300.000 Euro Jahressalär dotierten Posten. Das klappte allerdings erst im zweiten Anlauf, nachdem es beim ersten ziemlich viel Wirbel gegeben hatte.

Wechsel zu Mercedes klappte erst im zweiten Anlauf

Als Beermann im November 2023 überraschend sein Ministeramt niederlegte, fiel ihm das „keineswegs leicht“. Er wolle sich und seiner Familie „in herausfordernden Zeiten eine private Auszeit gönnen und eine neue berufliche Herausforderung anstreben“, teilte er mit. Anfang 2024 wurde dann sein geplanter Wechsel zu Mercedes bekannt – und stieß prompt auf Kritik. Fast ohne Übergang wolle er sein Wissen und seine Zugänge aus der Politik versilbern? Das irritierte nicht nur Lobbyismus-Kritiker. Immerhin sei er als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium mit Themen wie der gescheiterten Pkw-Maut oder der Dieselaffäre befasst gewesen, die Mercedes zentral betrafen. Als die Wogen zu hoch schlugen, machte Beermann zunächst einen Rückzieher. Gegen Ende des Jahres konnte er den lukrativen Lobbyjob dann geräuschlos antreten.

Mehr zum Thema

Öffentlicher Verkehr:

Bald Italo-Fernzüge in Deutschland?

Der italienische MSC-Ableger will bei Siemens eine neue Zugflotte ordern und gegen die DB sowie Flixtrain antreten – doch der neue Wettbewerber wird bisher ausgebremst.

Stuttgart

Nun, zwei Jahre später, ist er damit offenbar nicht mehr ausgelastet. Das könnte jedenfalls sein Zweitmandat für die Italo-Firma Atrium vermuten lassen. Beermann selbst reagierte nicht auf Fragen unserer Zeitung, Mercedes beantwortete sie nur allgemein; zu einzelnen Personen sage man grundsätzlich nichts. Der Konzern respektiere „das Recht seiner Beschäftigten, neben ihrer Tätigkeit im Unternehmen eine Nebentätigkeit auszuüben“, schrieb ein Sprecher. Das sei „grundsätzlich zulässig“, sofern gesetzliche Vorgaben, arbeitsvertragliche Pflichten und interne Compliance-Regeln eingehalten würden. Insbesondere dürfe es nicht um ein Engagement für einen Wettbewerber gehen. Durch den Eintrag ins Lobbyregister sei im Fall Beermann auch für Transparenz gesorgt.

Welchen Hut hat der Lobbyist gerade auf?

Ein Lobbyist als Diener zweier Herren – zu den heiklen Fragen, die diese Konstellation aufwirft, äußert sich Mercedes nicht. Wie erkennen seine Gesprächspartner, in welcher Mission er gerade unterwegs ist? Mal hat er den einen Hut auf, mal den anderen – aber wann welchen? Das kann zu Irritationen führen. „Interessenvertretung lebt von Vertrauen und klarem Auftrag“, sagt ein Lobbyismus-Experte. Offen bleibt auch die Frage, wer Beermann den Nebenjob genehmigt hat. War es nur sein alter Weggefährte von Klaeden, oder wusste auch Vorstandschef Ola Källenius vorab davon? Dazu gibt es keinen Kommentar. Dabei könnte die ungewöhnliche Doppelrolle durchaus die Reputation des Autokonzerns berühren, der derzeit ohnehin gewaltig unter Druck steht.

Auch das Bundesverkehrsministerium, für das Beermann früher tätig war, äußert sich nicht zur Person. Selbst das Urteil zu Italo möchte das Ressort, inzwischen vom Ludwigsburger Steffen Bilger (CDU) geführt, nicht kommentieren; man sei schließlich nicht am Verfahren beteiligt. Unabhängig von der Kölner Entscheidung werte man „die derzeitigen Entwicklungen und Diskussionen intensiv aus“. Grundsätzlich müssten „Neueinsteiger zu denselben Bedingungen Trassen erhalten können wie etablierte Unternehmen“, betont ein Sprecher. Minister Bilger hatte in einem Interview darauf verwiesen, dass die Bahn ja selbst im europäischen Ausland fahre; das müsse sie auch italienischen Konkurrenten zugestehen. Neue Angebote wie die von Italo geplanten „dürften aber nicht dazu führen, dass es weniger Verbindungen in kleinere Städte gibt oder dass das Netz noch stärker belastet wird“.

Ob Guido Beermann für seinen zweiten Auftraggeber schon mit dem Ministerium oder gar Bilger Kontakt hatte, wird nicht verraten. Ebenso wenig beantwortet ein Sprecher, ob dem Ressort stets klar sei, für wen er jeweils lobbyiere. Begründung: „Zu beruflichen Tätigkeiten von ehemaligen Mitarbeitern … nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst“ könne das Ministerium „keine Auskünfte erteilen“.