Europawahl 2024: Ist der AfD-Spitzenkandidat Krah ein Handlanger Putins?
Maximilian Krah tritt bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidat für die AfD an. Wie nun bekannt wurde, befragte ihn im Dezember 2023 auch das FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern. Sicherheitsbehörden warnen vor einem Einfluss Russlands auf die Europawahl am 9. Juni.
Daniel LöbImmer wieder stehen verschiedene AfD-Politiker wegen ihrer Nähe zu Russland in der Kritik. Zuletzt mahnte auch der AfD Bundesvorstand drei bayerische AfD–Landtagsabgeordnete wegen einer Reise zur Präsidentschaftswahl nach Russland im März ab. Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet, wurden neue Vorwürfe, unter anderem gegen den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, laut:
Europawahl 2024: Russlands Propagandanetzwerke
Nach Erkenntnissen tschechischer Sicherheitsbehörden hat ein prorussisches Netzwerk europäischen Politikern Geld gezahlt und diese im Gegenzug mithilfe des Online–Mediums „Voice of Europe“ in Prag für Propagandazwecke eingesetzt. Genannt wurden der AfD–Bundestagsabgeordnete Bystron sowie der Europa–Spitzenkandidat der Partei, Krah. Beide gaben dem Portal Interviews und verbreiteten darin entsprechende Botschaften.
FBI befragte AfD–Politiker zu möglichen dubiosen Zahlungen
Der AfD–Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist indes einem Bericht zufolge von der US–Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt worden. Die Vernehmung habe im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland nach einer Veranstaltung der jungen Republikaner in New York stattgefunden, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf gemeinsame Informationen mit der ZDF–Sendung „Frontal“.
Krah teilte auf Anfrage der Deutschen Presse–Agentur mit: „Ich wurde als Zeuge zu meinen Kontakten in die Ukraine befragt, ja. Ich habe entsprechend Auskunft gegeben.“
Verdacht verdeckter Zahlungen
Die US–Ermittler sollen Krah nach Recherchen von „Spiegel“ und der ZDF–Sendung unter anderem eine Chat–Nachricht vorgehalten haben, in der ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert habe, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Die Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, hieß es weiter. Die Behörden gingen dem nun nach.
Krah weist Vorwürfe von sich
Krah teilte weiter mit, er habe seine Kontakte zu dem prorussischen Aktivisten nie verheimlicht, sie fänden sich unter anderem auf seinem Instagram–Account. „Die Vorwürfe sind absurd und konstruiert.“ Der „Spiegel“ zitierte Krah mit den Worten, er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen“. Womöglich habe der Aktivist ihm Geld für eine Opernballkarte zurückzahlen wollen. Oder die Chat–Nachricht, in der von „Kompensationen“ die Rede gewesen sei, müsse für einen anderen Empfänger bestimmt gewesen sein.
Belgiens Justiz ermittelt: Russischer Einflussversuch auf Europawahl 2024
Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen auch nach Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. „Belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien bestätigt“, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel.
Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge sei das Ziel Moskaus klar: Es bestehe darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.
Welche Europawahlkandidaten den Geheimdiensterkenntnissen zufolge Ziel russischer Beeinflussungsversuche sind, sagte De Croo nicht. Er bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen gestartet habe und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien selbst gibt.
Barley: AfD–Spitzenpolitiker sind Putins Komplizen
Die SPD–Europapolitikerin Katarina Barley sieht in führenden AfD–Politikern Komplizen des russischen Machthabers Wladimir Putin. „Die AfD ist Teil von Putins Strategie, Europa von innen zu destabilisieren. Abgeordnete wie Maximilian Krah und Petr Bystron sind seine Komplizen“, sagte Barley dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Sie bezog sich auf Berichte über russische Geldzahlungen an die AfD–Politiker, was diese bestreiten.
Chrupalla drängt auf Aufklärung
Die AfD-Spitze dringt darauf, dass die Vorwürfe gegen die beiden Parteikollegen Petr Bystron und Maximilian Krah so schnell wie möglich aufgeklärt werden. „Diese Vorwürfe müssen ausgeräumt werden. Und ich würde mich freuen, wenn sie so schnell wie möglich ausgeräumt werden“, sagte der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Natürlich wolle man genau wissen, was passiert sei. Erst dann könne man gegebenenfalls auch Konsequenzen ziehen.
Der AfD-Bundesvorstand will sich am Montagabend erneut mit dem Thema befassen. Dabei sollen auch Bystron und Krah noch einmal gehört werden. Beide treten für die AfD bei der Europawahl an, Krah als Spitzenkandidat, Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste. Sie sind im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne in den Blick geraten. Ihnen wird vorgeworfen, in prorussische Propagandakanäle verwickelt zu sein und in diesem Zusammenhang Geld angenommen zu haben. Beide bestreiten dies vehement.
Quellen:
- Focus: Russland und KI - die doppelte Bedrohung
- n-tv: Versucht Russland die Europawahl zu beeinflussen?
- Deutschlandfunk: Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley (SPD): Putin will Europawahlen unterwandern
- ZDF: FBI befragte Krah zu Russland-Kontakt
- Spiegel: FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen