Entzug des passiven Wahlrechts: Droht Höcke dasselbe Schicksal wie Le Pen?
Entzug des passiven WahlrechtsUnion und SPD wollen den juristischen Umgang mit Volksverhetzung deutlich verschärfen. Es geht um die „Resilienzstärkung“ der Demokratie. Ein Ex-Verfassungsrichter findet das „hochproblematisch“.
Planen Union und SPD eine Lex Höcke? Offiziell natürlich nicht. Aber die schwarz-roten Pläne könnten schwerwiegende Konsequenzen für den rechtsextremen AfD-Landeschef aus Thüringen haben.
Martin Schutt/dpa
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