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SWP+SWP+Einschränkungen beim Sicherheitspaket
Das Dilemma großspuriger Ankündigungen

Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten hat die Bundesregierung mit entschlossener Geste ein Sicherheitspaket angekündigt. Die eigene Koalition weicht es jetzt lustvoll auf – und verkennt offenbar, welches Signal sie damit sendet.
Kommentar von
Stefan Kegel
Berlin
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Folgen auf Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht bald Sicherheitschecks zur Einhaltung eines Messerverbots? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Debatte ins Rollen gebracht. Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof in einem ICE. Die Maskenpflicht gilt an allen Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und auch in Bussen und Bahnen. +++ dpa-Bildfunk +++

Busse und Bahnen sollen bald zu Messerverbotszonen werden. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitspakets der Ampelkoalition. Einige der ursprünglichen Ankündigungen der Bundesregierung wurden durch die Koalitionsparteien im Bundestag jedoch abgeschwächt.

Sven Hoppe/dpa