Eingriff in die Freiheitsrechte: Hat der Staat zu scharf reagiert? Richter billigen die Notbremse
Eingriff in die FreiheitsrechteDas Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse gebilligt. Der Gesetzgeber hat demnach einen weiten Ermessensspielraum. Doch was bedeutet das für künftige Pandemie-Einschränkungen?
Im Zuge der Pandemie geschlossen. In diesem Restaurant gilt vorerst: „Zur Zeit gibt’s nix.“⇥
Sven Hoppe/dpa