Donald Trump Prozess: Urteil gefällt – Muss der Ex-Präsident ins Gefängnis?
Die Geschworenen haben sich auf ein Urteil für Trump im Schweigegeld-Prozess geeinigt. Donald Trump ist der erste Ex–Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wird.
Mark Peterson/POOL New York Magazine/AP/dpaDer historische Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump in New York steht vor dem Finale: Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US–Präsidenten Donald Trump haben ein Urteil gefällt. Das teilte das Gericht laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Manhattan mit. Muss der Ex-Präsident mitten im Wahlkampf zur US-Wahl ins Gefängnis?
Urteil gefällt: Donald Trump ist schuldig
Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US–Präsidenten Donald Trump haben sich auf ein Urteil geeinigt. Das teilte das Gericht in Manhattan am Donnerstag mit. Richter Juan Merchan wird das Strafmaß am 11. Juli festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner kann Berufung einlegen — und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.
Schweigegeld-Prozess: Muss Trump ins Gefängnis?
Trump wird Dokumentenfälschung in 34 Fällen vorgeworfen. Das Strafmaß wird Richter Juan Merchan wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt genau festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Die Höhe der Strafe hängt wesentlich davon ab, ob sich der Schuldspruch auf ein Vergehen oder ein Verbrechen bezieht.
Theoretisch könnte Trump für jeden der 34 in der Anklage aufgeführten Fälschungsfälle zu maximal vier Jahren Haft verurteilt werden - was sich auf 136 Jahre summieren würde. Allerdings entscheiden Richter oft, dass solche Einzelstrafen zeitgleich verbüßt werden – dann wären es maximal vier Jahre. Experten halten eine Haftstrafe für den Ex-Präsidenten für unwahrscheinlich, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre und es nicht um ein Gewaltdelikt geht.
Als wahrscheinlicher gilt eine Bewährungs- oder auch nur eine Geldstrafe oder die Ableistung gemeinnütziger Arbeit. Die Geschworenen mussten ihre Entscheidung einstimmig fällen. Hätten sie sich nicht einigen können, wäre der Prozess gescheitert. Für einen Schuldspruch der Geschworenen entscheidend war deren Überzeugung, dass Trump selbst an der Schweigegeldzahlung und deren mutmaßlicher Vertuschung beteiligt war.
Donal Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Trump wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen.
Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verbergen. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht. Trump wurde dafür von den Geschorenen schuldig gesprochen.
Wahlen in den USA: Welchen Einfluss hat das Urteil auf den Wahlkampf?
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf auswirken - die Frage ist bloß: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.