Kommentar Ulrich Becker zum Streit um den Digitalpakt Digitalpakt: Besser ohne Bund

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Chefredakteur Ulrich Becker. © Foto: Könneke Volkmar
Ulm / Ulrich Becker 03.12.2018

Winfried Kretschmann hat es geschafft: Die Grundgesetzänderung, mit der der Bund an den Ländern vorbei fünf Milliarden in die Digitalisierung der Schulen pumpen wollte, ist – zunächst – vom Tisch. Fünf Landesfürsten wollen im Bundesrat dagegen stimmen, die notwendige Zweidrittelmehrheit ist damit passé.

Das Geschrei, Kretschmann blockiere Zukunftsprojekte an unseren Schulen, ist dabei falsch. Es geht dem Ministerpräsidenten nicht allein um die Bildung. Kretschmann will den Föderalismus schützen. Nur weil es Geld gebe, könne nicht einfach die Verfassung geändert werden.

Tatsächlich ist kaum einzusehen, warum der Bund über das Vehikel einer Fünf-Milliarden-Spritze Zugriffsrechte auf Länderhoheiten erhalten sollte. Das Argument, damit werde endlich etwas gegen den bildungspolitischen Flickenteppich getan, sticht dabei nicht. Erstens ändert der Digitalpakt nichts an diesem Problem, und zweitens sind die Erfolge zentral aus Berlin gesteuerter Projekte eher durchwachsen. Das gelingt den Ländern in vielen Fällen besser – ganz ohne Grundgesetzänderung.

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