Die Ukraine und die Notlage für den Haushalt: Experte erklärt: So kann die Ampel auch 2024 die Schuldenbremse umgehen
Die Ukraine und die Notlage für den HaushaltInterviewPolitiker von SPD und Grünen wollen auch im kommenden Jahr eine Notlage erklären und so die Schuldenbremse aussetzen. Warum der Krieg in der Ukraine eine außergewöhnliche Notsituation ist, der Klimawandel aber eher nicht, erklärt Jura-Professor Oliver Lepsius von der Uni Münster.
Für 2023 sind sich Finanzminister Christian Lindner (FDP, l.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, M.) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) einig: Es wird eine Notlage erklärt und damit die Schuldenbremse ausgesetzt. Aber kann der Ukraine-Krieg auch 2024 für die Erklärung einer Notlage herhalten?
Michael Kappeler/dpa