Demokratiefördergesetz und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Hat es die Ampel auf die Meinungsfreiheit abgesehen?
Demokratiefördergesetz und Maßnahmen gegen RechtsextremismusNancy Faeser und Lisa Paus haben mit ihren Äußerungen zu Meinungsfreiheit und Strafbarkeitsgrenze für reichlich Irritationen gesorgt. Doch sind die Vorwürfe gegen sie gerechtfertigt? Eine Schlüsselrolle spielt das umstrittene Demokratiefördergesetz.
Nancy Faeser (l, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellen den Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz vor.
Kay Nietfeld/dpa