Zwei Wochen nach der Bundestagswahl ringt die Union heftig um die Verantwortung für ihre historische Niederlage und den richtigen Weg für einen Neuanfang. Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der Schwesterpartei CSU während des Wahlkampfes. Der Abgeordnete Christian von Stetten nahm das CDU-Präsidium ins Visier und legte den Mitgliedern des Führungsgremiums den Rücktritt nahe. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten ein Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten zweier jüngerer Politiker auf ihre Bundestagsmandate verzichten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans am Samstag in Saarbrücken mit. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

CDU nach Wahldesaster: Generationenwechsel

Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, sagte Altmaier. "Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen."
Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“. Ihr Amt als Ministerin werde sie solange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin "politisch engagiert - nur vielleicht etwas freier".
Die beiden Minister machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen.

Wechsel in der CDU: Nadine Schön und Markus Uhl

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

Entscheidung von AKK und Altmaier kam plötzlich

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, hatte am Samstag kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung „zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl“ abgeben. Hans lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer „Ampel“-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, „die Zeichen, sie stehen auf Ampel“. Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.
Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands, der sich damit ausdrücklich von den aktuellen Zuständen in der Bundes-CDU absetzen wollte. "Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss", sagte Tobias Hans bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine "neue inhaltliche Ausrichtung".
Für Altmaier und Kramp-Karrenbauer gab es nach ihrem Mandatsverzicht Anerkennung aus der eigenen und anderen Parteien. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter, die beiden seien mit ihrer Arbeit und ihrer Haltung „ein Vorbild für die junge Generation“. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) twitterte an die Adresse der beiden: „Das ist echt groß.“ Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte auf Twitter „immer wieder Respekt“ davor, wie Kramp-Karrenbauer sich selbst zurücknehme. „Das ist auch über Parteigrenzen hinweg stilbildend.“

Peter Altmaier fordert von CDU: „Hausaufgaben machen“

Peter Altmaier (63) gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Nach der Wahl hat Peter Altmaier auf Twitter gefordert, dass die CDU/CSU nach dem Wahldesaster ihre „Lektion“ lernt und ihre Rolle als „Beobachter“ verstehe.
Bei der Bundestagswahl hatte die Union eine historische Niederlage erfahren: 24,1 Prozent der Stimmen erhielten CDU und CSU laut vorläufigem Endergebnis.

Friedrich Merz kritisiert die CSU

Merz sagte mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU: „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch "bürgerlich" nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.
In der CSU hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben. CSU-Chef Markus Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen. Merz' Äußerungen dürften vor diesem Hintergrund als Kritik an Söder verstanden werden, den er nicht namentlich erwähnte. Söder führte das schlechte Wahlergebnis am Samstag auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte er bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf.
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, der eine Kanzlerkandidatur Söders unterstützt hatte, kritisierte die Führung seiner Partei. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“ Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion.