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SWP+SWP+Bürgerrat
Wie die Ampel die demokratische Teilhabe schwächt

Der Bundestag hat einen Bürgerrat eingesetzt, der bereits seine Ergebnisse präsentierte. Bei diesem einen Bürgerrat bleibt es vorerst. Das ist ein Fehler.
Kommentar von
Dorothee Torebko
Berlin
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Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU zur Lieferung von Taurus an die Ukraine. 14.03.2024, Berlin: Die Abgeordneten des Bundestags debattieren während der 157. Sitzung des Bundestages. Die Themen sind unter anderem, die Abstimmung zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sowie eine Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik, die Wahl eines Bundespolizeibeauftragten, Reform des Bundespolizeigesetz. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Bundestagsabgeordneten repräsentieren als gewählte Volksvertreter die Interessen der Bürger. Die Ampel wollte mit dem Konzept der Bürgerräte aber auch neue Wege gehen und die Bürger direkt beteiligen.

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