Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Länder haben Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag getroffen (Symbolbild)
Oliver Berg/dpa- Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Monat.
- Für 2025 und 2026 ist keine Erhöhung geplant, laut Ministerpräsidenten.
- ARD und ZDF fordern eine Erhöhung und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Finanzexperten empfehlen eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro.
- Rund neun Milliarden Euro jährlich werden durch den Beitrag eingenommen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Auch Brandenburg bestätigte die Angaben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte mit: „Nach umfangreichen Diskussionen unter den Ländern bleiben die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe stabil. Das ist gut.“ Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet.
Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ZDF und ARD reichten im November Verfassungsbeschwerde ein, damit der Beitrag steigt. Wie und wann das Gericht entscheiden wird, ist offen.
Finanzexperten empfehlen Erhöhung um 58 Cent
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen in Berlin zudem Änderungen im Finanzierungsmodell, nach dem der Rundfunkbeitrag generell ermittelt wird.
Die Länder stritten schon länger über eine Erhöhung des aktuellen Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die Erhöhung hatten Finanzexperten - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen. Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren.
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Haushalte, Firmen und Organisationen zahlen den Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro jährlich zusammen.

