Außenpolitik der AfD: Deswegen sind die Rechten enttäuscht von Donald Trump
Auf Donald Trump zugeschnitten: AfD-Chefin Alice Weidel suchte gezielt die Nähe des US-Präsidenten und seines Orbits. Jetzt pfeift sie einen engen Vertrauten zurück: Er soll nicht mehr so viel in die USA reisen.
Alex Brandon/AP/dpaDonald Trump hatte schon einmal mehr Freunde. Das gilt nicht nur für die eigene Basis des US-Präsidenten, sondern auch mit Blick auf Europa. Mit Viktor Orban wurde einer seiner wichtigsten Verbündeten mit Pauken und Trompeten abgewählt. Und auch in Deutschland ist bei seinen größten Fans von der anfänglichen Euphorie über seine Wiederwahl nicht mehr viel zu spüren. In der AfD macht sich Enttäuschung über Trump breit – angeführt von der mächtigsten Frau der Partei.
Chrupalla fühlt sich bestätigt
Das ist deswegen bemerkenswert, weil Alice Weidel zuvor gezielt die Nähe von Trump und dessen Orbit gesucht hat. Tino Chrupalla, mit dem sie sich den Partei- und Fraktionsvorsitz teilt, war von Anfang an deutlich skeptischer, ob diese Strategie erfolgversprechend ist – und fühlt sich jetzt bestätigt.
Weidels Wendepunkt war der Iran-Krieg. Sie pfiff ihren Vertrauten, den außenpolitischen Sprecher Markus Frohnmaier, zurück, als dieser zu Beginn die „chirurgische Präzision“ lobte. Da spottete das Chrupalla-Lager schon: Chirurgie vielleicht, aber aus welchem Jahrhundert? Mittlerweile, so die Order von Weidel, soll Frohnmaier auch seine vielen Reisen in die USA deutlich reduzieren. Die waren Frohnmaier so wichtig, dass er dafür – als Spitzenkandidat seiner Partei – weite Teile der letzten Wahlkampfwoche in Baden-Württemberg verpasste.
Der wichtigste Grund für Weidels Schwenk ist Wahltaktik. Im Herbst macht sich die AfD Hoffnung, in Magdeburg oder in Schwerin den Ministerpräsidenten zu stellen – und in Ostdeutschland fühlen sich die Rechten in ihrer Rolle als Fundamental-Pazifisten am wohlsten. Zu viel Nähe zu einem „Kriegspräsidenten“, so nennt ihn Chrupalla, könnte da Stimmen kosten. Wie diese Rolle zur Verharmlosung des größten Kriegsverbrechers auf dem europäischen Kontinent passt – über Wladimir Putin sagt Chrupalla: „Mir hat er nichts getan“ –, werden am Ende die Wähler entscheiden müssen.
Die AfD-Chefin nimmt dafür auch parteiinterne Siege des rechtsextremen Flügels in Kauf, die sie perspektivisch bereuen könnte. Nach einer heftigen öffentlichen Fehde mit Björn Höcke über die Wehrpflicht trat Rüdiger Lucassen in dieser Woche als verteidigungspolitischer Sprecher zurück. Der leidenschaftliche Transatlantiker war über 30 Jahre in der Bundeswehr aktiv und brachte es dort zum Oberst im Generalstab. Höckes Lager hatte einen Abwahlantrag gestellt. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass dieser von Erfolg gekrönt gewesen wäre, wenn sich Weidel vor ihn gestellt hätte. Mit Lucassen verliert die AfD einen ihrer wenigen Fachpolitiker, der über die Parteigrenzen hinweg respektiert wurde.
Der Schwenk weg von Trump ist zugleich ein Zeichen, dass die Angst in der AfD vor einem Parteiverbot mittlerweile deutlich geringer geworden ist. Der unberechenbare US-Präsident gilt intern als letzter Joker, um ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu verhindern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein AfD-Verbot mit Blick auf das wegweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Kölns gegen den Bundesverfassungsschutz derzeit auch ohne die schützende Hand der US-Regierung nicht vorstellbar ist.
Allerdings, das spielt bei Weidels Neubewertung ebenfalls eine Rolle: Die Liebesbekundungen der AfD sind aus ihrer Sicht auf zu wenig hochrangige Gegenliebe gestoßen. Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio zeigten sich vor einem Jahr zwar solidarisch. Danach kam aber von US-Seite nur noch wenig. Trump selbst hat sich nie erkennbar für die AfD interessiert und die Gesprächspartner von Frohnmaier & Co. auf ihren Reisen waren noch nicht einmal politische C-Promis. Verletzte Eitelkeiten spielten schon beim Bruch mit der Französin Marine Le Pen eine wichtige Rolle.
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