Asylpolitik: Innenminister beraten über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien Ja oder Nein? Darüber beraten in den nächsten Tagen die Bundesinnenminister.
Julian Stratenschulte/dpaDroht straffälligen Afghanen und Syrern demnächst die Abschiebung in ihr Heimatland? Nach den zwei tödlichen Messerangriffen in den vergangenen Wochen in Mannheim und Wolmirstedt war dies bundesweit von vielen Politikerinnen und Politikern gefordert worden - unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). An diesem Mittwoch kommen die Innenminister der Länder zu einem Treffen in Brandenburg zusammen, um darüber zu beraten.
Tödlicher Messerangriff von MannheimThema des Treffens ist die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen.
Stübgen hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
Diskussion nach Messerangriffen in Mannheim und Wolmirstedt ausgelöst
Ausgangspunkt der Diskussion waren jüngst zwei tödliche Messerangriffe: In Mannheim wurde vor mehr als zwei Wochen ein Polizist von einem in Afghanistan geborenen Mann tödlich verletzt. Am vergangenen Freitag erschossen Beamte in Wolmirstedt bei Magdeburg einen Afghanen, nachdem dieser einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt hat.
Bundeskanzler Scholz hatte danach angekündigt die Abschiebung von Schwerstkriminellen und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft, wie das auch ohne eine Wiederaufnahme von Beziehungen zu den regierenden Taliban in Afghanistan beziehungsweise der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad funktionieren könnte.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zusammenarbeit mit Usbekistan?
Faeser möchte auf dem Treffen auch darüber informieren, wie weit ihre Bemühungen für Abschiebungen bereits sind. Jüngst gab es seitens des Innenministeriums bereits Kontakt zu den Behörden in Usbekistan, einem Nachbarland Afghanistan, um Abschiebungen zu ermöglichen. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch für Syrien gelte, „wir reden mit Nachbarländern“, sagt sie.
Über Abschiebungen hinaus fordern andere Länderchefs, unter anderem Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU), den umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.
Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.
Gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik haben Flüchtlings-Organisationen für Donnerstag vor dem Landtag in Potsdam (17.00 Uhr) eine Protestdemonstration angekündigt.