Eigentlich hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ja ein Machtwort in der Atomkraft-Debatte gesprochen. Doch nun nimmt die FDP das Thema wieder auf und will über längere Akw-Laufzeiten diskutieren. Keine Chance, sagt die Parlamentarische Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne).

Frau Brantner, die FDP hat eine neue Atomkraft-Debatte entfacht. Gilt das Machtwort des Kanzlers nicht mehr?

Franziska Brantner: Der Kanzler hat eine klare Richtung vorgegeben, und entsprechend hat die Bundesregierung entschieden, dass am 15. April alle verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Wir sollten nun all unsere Kraft darauf verwenden, beim Ausbau von Erneuerbaren Energien gemeinsam voranzukommen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing argumentiert, dass der Verkehr nur wenig für den Klimaschutz beitragen kann, wenn E-Autos mit Kohlestrom fahren. Was ist daran denn falsch?

Der Verkehrsminister weiß sicherlich auch, dass der Koalitionsvertrag den Kohleausstieg 2030 vorsieht und wir zum Hochlauf der E-Mobilität Kohle vor allem durch Erneuerbare Energien ersetzen. Deswegen forcieren wir ja jetzt den Ausbau der Erneuerbaren so sehr, und zwar mit Erfolg. Wir haben nach Jahren der Stagnation auf Bundes- und EU-Ebene grundlegende Weichen für die Beschleunigung gestellt: Die größte Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes ist seit 1. Januar in Kraft, durch Bundes- und EU-Gesetzgebung werden Genehmigungsverfahren für Windkraft und Solar deutlich schneller, zahlreiche Hürden wurden beseitigt. Wir haben gute Ausgangsbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien und einen zügigen Ausbau geschaffen. Darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren.
Franziska Brantner (Grüne) spricht sich gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Fracking in Deutschland aus.
Franziska Brantner (Grüne) spricht sich gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Fracking in Deutschland aus.
© Foto: Florian Freundt/Die Grünen

Viele Wissenschaftler sagen: Atomkraft ist eine vergleichsweise CO2-arme Energiegewinnung. Warum hören die Grünen in Bezug auf Atomkraft nicht auf die Wissenschaft?

Entscheidend ist doch, dass wir Planungssicherheit geben. – für Unternehmen, Investoren, private Akteure. Wir müssen endlich aus dem Zickzackkurs rauskommen und eine klare Perspektive aufzeigen. Der Atomausstieg ist lange beschlossen. Die Gesetze für den massiven Ausbau der Erneuerbaren sind geschrieben, die Umsetzung läuft. Die Zukunft liegt bei Wind- und Solarenergie, als Kraftwerks-Reserven werden perspektivisch Wasserstoffkraftwerke sowie Biogasanlagen vorgehalten. Und darum kümmern wir uns.

„Mich stimmt das Innovationspotential positiv“

Wissing schlägt eine Expertenkommission vor, die über den Weiterbetrieb von Akw entscheiden soll. Was halten Sie davon?

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir jetzt gemeinsam die Aufgaben angehen, die wir uns vorgenommen haben. Darauf sollte jetzt unser Fokus liegen.

Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen. Kann das gelingen?

Ich bin zuversichtlich, dass wir große Schritte schaffen werden. Dafür haben wir jetzt die Weichen gestellt. Wir werden weiterhin Bürokratie abbauen und den Ausbau erleichtern. Vieles hängt jetzt davon ab, dass vor Ort die Flächen zur Verfügung gestellt werden, aber auch dazu sind die Länder jetzt verpflichtet. Mich stimmt auch das Innovationspotential in diesem Land positiv. Es ist wahnsinnig, wie schnell hier Technologien vorangetrieben werden. Wenn wir diese Potenziale nutzen und freisetzen, ist mir nicht bange.

Experten von der Universität Köln befürchten eine Stromlücke. Wie wollen Sie den Bürgern diese Angst nehmen?

Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist jetzt wie auch in Zukunft gewährleistet, auch bei steigendem Strombedarf. Die Stromversorgung in Deutschland zählt zu den sichersten und zuverlässigsten Stromsystemen weltweit und die Bundesregierung tut alles, damit dies auch so bleibt. Und schauen Sie sich an, was wir in den letzten Monaten geschafft haben: Wir haben für den Ersatz von russischem Gas durch alternative Quellen gesorgt und es geschafft, die Speicher zu füllen. Zugleich haben wir unsere europäischen Partner wie Frankreich mit Strom unterstützt und den Turbo bei den Erneuerbaren angeworfen. Daran sollten wir beherzt weiterarbeiten.

Aber gehört es nicht auch zur Wahrheit, dass Verzicht, also Strom sparen, auf viele Jahre zur gängigen Praxis dazugehören wird?

Wir sehen jetzt in vielen Bereichen, dass man zum Beispiel durch Digitalisierung ohne Komfortverlust Strom einsparen kann. Auch im Energiebereich werden wir Digitalisierungsgewinne nicht rückgängig machen, sondern sie weiter ausbauen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Momentum nutzen, neue Technologien voranzubringen und nicht in alte Muster zurück zu verfallen.

„Wir haben in der Ampel eine große Kraft entwickelt“

Beim Thema Digitalisierung sind Sie ganz auf einer Linie mit der FDP. Beim Thema Fracking weit auseinander. Ärgert es Sie, dass Sie in diesem Jahr mit dem Streit weitergeht?

Nein. Ich ärgere mich nicht darüber. Wir haben in der Ampel wirklich eine große Kraft entwickelt, Dinge zusammenzudenken und neue Wege zu gehen. Das haben wir trotz unterschiedlicher Sichtweisen im vergangenen Jahr bewiesen. Dadurch haben wir eine Chance, Deutschland wirklich zu modernisieren, zu beschleunigen und endlich voranzubringen.

Beim Thema Fracking stehen die Grünen und die FDP ja wirklich auf sehr unterschiedlichen Positionen. Ist bei den Grünen Bewegung möglich in Richtung der FDP?

Fracking ist kurzfristige keine Lösung für den Energiebedarf von heute. Zudem ist Niedersachsen mit seinen Erdgasaufkommen dichter besiedelt, als das in anderen Ländern der Fall ist. Deshalb sollten wir unsere Kraft darauf verwenden, die Potenziale zu schöpfen, die wir haben, und die uns jetzt unmittelbar voranbringen werden.

Franziska Brantner

● Die gebürtige Lörracherin Franziska Brantner (Grüne) ist seit 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium. Die Politikwissenschaftlerin promovierte 2010 an der Universität Mannheim zum Thema Reformfähigkeit der Vereinten Nationen.
● Bevor Brantner in den Bundestag wechselte war sie von 2009 bis 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments.
● Für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach sie zu den Themen Kinder- und Familienpolitik, Europapolitik und war Parlamentarische Geschäftsführerin.