Abstimmung abgesagt!: Union und SPD verschieben Wahl der Verfassungsrichter
Am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause sollten eigentlich drei neue Verfassungsrichter gewählt werden.
Niklas Treppner/dpa- Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag kurzfristig verschoben.
- Union kritisiert SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen Äußerungen zum Abtreibungsrecht.
- Kanzler Merz (CDU) unterstützte Kandidatin, dennoch Widerstand in Unionsfraktion.
- Auch Wahlen der Kandidat*innen Kaufhold und Spinner vertagt.
- Entscheidung fiel am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Es war ein im Vorfeld heiß diskutierter Tagespunkt der letzten Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause: die Wahl der Verfassungsrichter. Drei neue Posten sollten besetzt werden. Unmittelbar vor der Wahl kündigten SPD und Union nun an, dass sie verschoben ist. Der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen.
Auslöser war die Diskussion um die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin, unter anderem unter Verweis auf ihre Äußerungen zum Abtreibungsrecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Mitte der Woche klar für ihre Wahl ausgesprochen, doch der Unmut in den Reihen der Unionsfraktion über Brosius-Gersdorf wuchs dem Vernehmen dennoch.
Kopftuch, Abtreibung, ImpfpflichtUnionsspitzen warben für Zustimmung
Wie mehrere Medien, unter anderem der Spiegel, berichten, wurde nicht nur ihre Wahl, sondern auch die der anderen beiden Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner, abgesagt.
Bei der Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der teilnehmenden Mitglieder des Bundestages notwendig. Union und SPD sind dafür auf Stimmen aus den Reihen von AfD und Linken angewiesen. Vertreter der Unionsfraktionsführung hatten in den vergangenen Tagen dafür geworben, Brosius-Gersdorf trotz Widerständen in den eigenen Reihen zu wählen. So hatte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin.“
Mit Material von dpa.
Wenn das Bundesverfassungsgericht zu sehr zur Projektionsfläche parteipolitischer Vorstellungen wird, leidet seine Glaubwürdigkeit. Leider fällt das CDU und CSU erst sehr spät auf.