502,5 Milliarden Euro: Bundestag beschließt Haushalt 2025
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.
Carsten Koall/dpaDer Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von mehr als 140 Milliarden Euro geplant.
Haushalt 2025 mit 324 gegen 269 Stimmen verabschiedet
Knapp neun Monate nach Beginn des Jahres hat der Bundestag den durch die vorgezogenen Neuwahlen verspäteten Haushalt für 2025 verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 324 Abgeordnete dafür, 269 dagegen. Es ist der erste Etat der neuen schwarz-roten Koalition. Bereits zuvor hatte das Parlament das Gesetz zur dauerhaften Einrichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Haushalt 2025 sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor
Der Haushalt 2025 sieht rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr vor. Die Neuverschuldung im Haushalt 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.
Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro
Die Grundgesetzänderung für das 500 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Sondervermögen war bereits im März 2025 noch vor Amtsantritt der neuen Regierung mit Unterstützung der Grünen beschlossen worden. Nun haben Union und SPD auch das Umsetzungsgesetz verabschiedet. Für das Jahr 2025 stehen daraus rund 37 Milliarden Euro bereit – vorgesehen vor allem für den Klima- und Transformationsfonds sowie für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, einschließlich der Bahn.
Durch die Verzögerung wird der Haushalt nach der geplanten Befassung des Bundesrats am 26. September 2025 nur noch für rund drei Monate gelten. Die bis dahin geltende vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung einschränkt, entfällt.