Demos in Erfurt: AfD-Bundesparteitag kann wohl trotz Protesten und Blockaden pünktlich starten
Delegierte stehen in der Messehalle und warten auf den Beginn des AfD-Bundesparteitags. Trotz Protesten und Blockaden ist schon der Großteil der rund 600 Delegierten vor Ort.
Martin Schutt/dpa- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt sammeln sich Tausende Gegendemonstranten.
- Die Polizei meldet über 200 Busse und mehrere Blockaden in der Innenstadt.
- Blockaden am Gothaer Platz und in der Clara-Zetkin-Straße – teils mit Festkleben.
- Zwei weitere Blockaden liegen auf der B4 und auf der A71, der Verkehr ist beeinträchtigt.
- Ein Versammlungsverbot auf Anreisewegen wurde am Freitagabend per Gericht gekippt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen und Tausender Demonstranten kann der AfD-Bundesparteitag in Erfurt voraussichtlich pünktlich beginnen. Mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Start um 10.00 Uhr hielt sich schon der Großteil der rund 600 Delegierten am Tagungsort auf. Nach Angaben der Partei waren gegen 7.30 Uhr schon 540 Delegierte in der Erfurter Messehalle.
Aus der Partei hatte es am Freitag geheißen, dass der Parteitag beginnen solle, wenn mindestens 50 Prozent der Delegierten eingetroffen sind. Mehrere AfD-Politiker berichteten am Morgen auf Social-Media-Kanälen, dass sie schon vor Ort seien. Viele von ihnen wurden in Bussen, begleitet von zahlreichen Polizeiwagen auf das Messegelände gebracht.
Begleitet wurde die Anreise der Delegierten von Protesten Tausender Demonstranten. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand.
Ankunft des Demonstrationszuges des DGB am Gothaer Platz.
Jacob Schröter/dpaMehrere tausend Demonstranten haben nach Polizeiangaben einen Abschnitt der A 71 in der Nähe des Erfurter Kreuzes blockiert. Insgesamt sind in Erfurt viele Tausend Demonstranten unterwegs. An verschiedenen Orten in der Innenstadt laufen erste Kundgebungen, es wird dabei auch gesungen. Am Hauptbahnhof wurde eine große Regenbogenflagge ausgerollt.
Auf Feldwegen rings um den Tagungsort der AfD sind größere Menschenzüge unterwegs, berichteten dpa-Fotografen. Sitzblockaden bestehen laut Polizei im Erfurter Ortsteil Bindersleben, wo der Flughafen ist, sowie an einem zentralen Platz in der Erfurter Innenstadt. Erwartet werden bis zu 50.000 Teilnehmer an Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag.
Demonstranten gegen den AfD-Bundesparteitag halten eine riesige Regenbogenflagge vor dem Hauptbahnhof Erfurt.
Stefan Hantzschmann/dpa
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Demonstranten.
Jacob Schröter/dpa
Rund 600 Delegierte sind beim Parteitag in der Messehalle Erfurt dabei.
Martin Schutt/dpa
Ein Wahlkreisbüro der Partei in Erfurt wurde mit Farbbeuteln beworfen. Auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik habe es gegeben, so die Polizei.
Sebastian Kahnert/dpa
Demonstranten protestieren auf der Autobahn A71 bei Gottstedt gegen den AfD-Bundesparteitag.
Michael Reichel/dpa
Demonstrierende gegen den AfD-Bundesparteitage gehen auf der Hannoversche Straße.
Sven Kaeuler/dpa
Eine Demonstration gab es auch vor dem Hauptbahnhof Erfurt.
Tobias Junghannß/dpa
Allerdings kam es im Rahmen der Proteste zu ersten Zwischenfällen. Ein Bürgerbüro der AfD und Polizisten seien in der Clara-Zetkin-Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen worden. Das teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Ob es Verletzte gebe, sei noch nicht klar.
Versammlungsverbot in Erfurt kurzfristig gekippt
Am Freitagabend war das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar mitteilte. Der Rechtsanwalt des Grünen-Politikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe. Das zeige, „dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat“, hieß es in einer Mitteilung des Juristen.
Der zweitägige AfD-Bundesparteitag in Thüringens Landeshauptstadt wird begleitet von einem Großaufgebot der Polizei. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter Hunderte gewaltbereite Teilnehmer. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Die AfD, die eine neue Parteispitze bestimmen lassen will, verweist auf die geltende Rechtslage: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
Gericht sieht keinen polizeilichen Notstand
Mit Blick auf den Parteitag und die geplanten Proteste dagegen hatte das Landesverwaltungsamt Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zum Veranstaltungsort in Erfurt verboten. Die Behörde begründete das mit Hinweisen auf geplante Blockaden sowie dem Schutz von Rettungswegen und der öffentlichen Sicherheit.