Nach Wahlsieg von Tusk: Polen strebt Wiederannäherung an die EU an und hofft auf Geld
Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Vorsitzender der polnischen Bürgerkoalition, sprechen am Sitz der EU in Brüssel bei einer Pressekonferenz.
Virginia Mayo/dpaPolens Oppositionsführer Donald Tusk besuchte am Mittwoch Brüssel, um die geplante Wiederannäherung seines Landes an die EU zu unterstreichen. Nach seinem kürzlichen Wahlerfolg traf er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und betonte Polens Rolle auf der europäischen Bühne. Ein Schlüsselthema war die Sicherung eingefrorener EU-Gelder.
Symbolischer Empfang in Brüssel
Tusk hat die Parlamentswahl gewonnen, jedoch noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Sein frühzeitiger Empfang durch von der Leyen in Brüssel hatte hohe symbolische Bedeutung. Die politische Lage in Polen wird zunehmend komplex, da Tusk eine liberale konservative Koalition bildet und von der bisherigen rechtsnationalistischen PiS-Partei regiert wird.
Die Wiederherstellung von Polens Rolle in Europa
Tusk betonte, dass sein Ziel darin besteht, Polen wieder eine starke Stellung in Europa zu verschaffen und die EU als Ganzes zu stärken. Er unterstrich seine Identität als Pole und Europäer. Von der Leyen unterstützte diese Ziele und sah viele Gemeinsamkeiten mit Tusk, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine und demokratische Werte.
Rechtsstaatlichkeit und eingefrorene EU-Gelder
Unter der bisherigen PiS-Regierung hatte die EU jahrelang wegen Rechtsstaatlichkeitsproblemen mit Polen gestritten. Dies führte dazu, dass beträchtliche EU-Gelder eingefroren wurden, darunter 35 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds. Weitere Mittel aus den Regionalförderprogrammen sind ebenfalls gefährdet, wobei mehr als 100 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen.
(mit Material von AFP)