Unterstützung für die Ukraine: EU-Gipfel sichert Ukraine neue Hilfen zu
Die EU hat der Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zugesagt.
Virginia Mayo/dpaDie Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben vor dem zweiten Kriegswinter der Ukraine anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprechen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
Europäische Unterstützung für die Ukraine
Die Europäische Union betont ihre entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe für die Ukraine. Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine stehen im Mittelpunkt der EU-Unterstützung.
Scholz verspricht anhaltende Unterstützung – trotz Gaza-Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich sicher, dass daran auch der derzeitige Fokus auf den Gaza-Krieg nichts ändern werde. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei versichert worden, „dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen wird“, sagte der SPD-Politiker nach dem Gipfel. Sie werde auch nicht dadurch beeinträchtigt werden, „dass wir jetzt dieses bittere neue Problem haben, das durch den furchtbaren, brutalen Angriff der Hamas auf Israel und die Bürgerinnen und Bürger dort entstanden ist“.
Ungarischer Ministerpräsident Orban und die Ukraine-Hilfen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich gegen das 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfepaket für die Ukraine und löst damit Kritik und Diskussionen aus. Orban's Motive für sein Veto werden hinterfragt.
Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico äußert Bedenken hinsichtlich neuer Ukraine-Hilfen und fordert Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel kritisiert Orban und seine mögliche Erpressungstaktik gegenüber der EU.
Langfristige Sicherheitszusagen und russische Beteiligung
Besonders intensiv soll nach der Gipfelerklärung zufolge an der schnellen Bereitstellung von Raketen und Munition sowie Flugabwehrsystemen zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur gearbeitet werden.
Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen.
In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden - soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist.
Orbans Treffen mit Putin sorgt für Ärger
Für Ärger sorgte beim EU-Gipfel auch das jüngste Treffen von Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. „Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischem Angriff leiden müssen“, sagte Bettel am Freitag mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er habe es als geschmacklos empfunden, dass Orban Putin die Hand geschüttelt habe. Orban verteidigt sein Treffen und betont eine Friedensstrategie Ungarns.
(mit Material von dpa)