• Auf Twitter trendet aktuell der Hashtag #SoederRuecktritt, mit dem der Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert wird.
  • Grund dafür ist die erneute Diskussion um die Ausgangssperren in Bayern in der Corona-Pandemie vom Frühjahr 2020.
  • Der VGH hatte diese Beschränkung für unzulässig erklärt, weil die Rechte der Bürger zu weit eingeschränkt worden seien.
Im vergangenen Frühjahr war in Deutschland vieles verboten. Besonders der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte sich in der Krise für strenge Corona-Regeln stark. Zeitweise durften Bürgerinnen und Bürger in Bayern nicht mehr ohne triftigen Grund aus dem Haus.
In den sozialen Netzwerken entbrannte nach dem VGH-Urteil eine kontroverse Debatte über die politischen Folgen des Urteils. Unter dem Hashtag #söderrücktritt entluden alleine bis Donnerstagabend mehr als 7700 Kritiker ihren Frust über die bayerische Corona-Politik und forderten vielfach auch den Rücktritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

VGH-Urteil zu Ausgangssperren lösen auf Twitter #SoederRuecktritt aus

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die Rechte der Bürger wurden durch die Ausgangssperren zu weit eingeschränkt. Die Staatsregierung habe einen formalen Fehler in der Verordnung gehabt, außerdem seien die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig gewesen. Jetzt sorgen die damaligen Regelungen im Gegensatz zu den aktuellen Corona-Regeln in Bayern erneut für heftige Diskussionen – besonders in den sozialen Medien.

Rücktritt Söders auf Twitter gefordert – nach strengen Ausgangsbeschränkungen

Besonders betonte der VGH-Richter die Unverhältnismäßigkeit der Regel, dass damals Einzelpersonen ohne triftigen Grund nicht ihre Wohnung oder das Haus verlassen durften. Das sehen viele Twitter-User genau so. Unter dem Hashtag „SoederRuecktritt“ sind bereits tausende Tweets zu finden. Ab und zu gibt es aber auch Gegenwind. Eine Nutzerin schreibt: „Leute machen jetzt auf Drama wegen einer #Ausgangssperre, die nicht einmal eine richtige Ausgangssperre war. Geschäfte waren halt früher zu, aber wir hatten es nie so hart wie in Spanien. Da waren Leute wirklich wochenlang eingesperrt. #Covid_19 #CDU #Soeder #SoederRuecktritt“

Unverhältnismäßige und rechtswidrige Maßnahmen?

Die Regierung stimmt dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in ihrem Urteil nicht zu. Anfang der Woche hatten die Verwaltungsrichter für viele überraschend die strengen Corona-Maßnahmen im Freistaat im Frühjahr 2020 für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. „Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet“, erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel die Entscheidung. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet (Az. 20 N 20.767).

Nach VGH-Urteil zu Ausgangsbeschränkung will Regierung in Revision gehen

Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. „Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in Revision – zuständig ist dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Holetschek und die Koalition aus CSU und Freien Wählern sehen das anders: „Eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen hat bereits bestätigt, dass unser Weg ein rechtskonformer war. Klar ist: Wir mussten damals schnell und entschlossen handeln, in einer Situation, in der es noch wenig Erfahrung im Umgang mit dem Coronavirus gab.“ Zudem sei die Testinfrastruktur noch deutlich weniger ausgebaut gewesen und ein Impfstoff gegen das Virus habe noch in weiter Ferne gelegen. „Unser Kurs wurde von fast allen Parteien im Landtag mitgetragen. Das alles gilt es bei der Bewertung zu berücksichtigen“, betonte Holetschek.