Nach der Streik bei der Post droht jetzt eine neue Welle an Arbeitsniederlegungen. Am 24.01.2023 haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen und die Gewerkschaft hat bereits mit Streiks gedroht. Hier gibt es alle aktuellen Informationen dazu:

Harter Tarifstreit um öffentlichen Dienst – Verdi kündigt Aktionen an

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 24.01.2023 ergebnislos vertagt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den kommenden Wochen mit einzelnen Protestaktionen von Beschäftigten rechnen, wie Verdi-Chef Frank Werneke nach dreistündigen Beratungen in Potsdam mitteilte. Man werde nun „Begleitmusik“ starten, sagte Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes dbb.
Knackpunkt am ersten Verhandlungstag war das Thema Inflation. „Da sind wir dann auch deutlich auseinander, weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen nicht anerkennen“, sagte Werneke. Hier gebe es einen „absoluten Dissens“. Werneke verwies darauf, dass die Preise seit dem jüngsten Tarifabschluss von 2020 um 11 Prozent gestiegen seien, die Einkommen aber nur zwischen 3 und 4 Prozent. „Allein das müssen wir aufholen in dieser Tarifrunde, und die Preise steigen weiter.“

Mit welchen Forderungen gehen Verdi und DBB in die Tarifverhandlungen?

Verdi und der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits nach der Präsentation der Forderungen im Oktober eine Umsetzung als „schlicht nicht leistbar“ bezeichnet. „Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage“, so VKA-Präsidentin Karin Welge, SPD-Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die seitens des Bundes die Verhandlungen führt, sagte laut einer Mitteilung vom Montag: „Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch und sie treffen auf eine angespannte Haushaltslage, insbesondere auch in den Kommunen.“

Wann sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst?

Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und den Kommunen beginnen am heutigen Dienstag, 24.1.2023. Laut Gewerkschaft Verdi sind aktuell drei Verhandlungsrunden angesetzt und das zu folgenden Terminen:
  • 1. Runde: 24. Januar 2023 in Potsdam
  • 2. Runde: 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam
  • 3. Runde: 27. und 28. März 2023 in Potsdam

Wann drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst?

Bislang gibt es noch keine offiziellen Termine für mögliche Warnstreiks. Diese sind aber ab sofort denkbar. Bei der Post jüngst wurde der dreitägige Streik zwischen erster und zweiter Verhandlungsrunde durchgeführt.

Sind sogar Flächenstreiks möglich?

In der aktuellen Auseinandersetzung sind sogar größere Arbeitsniederlegungen als die angekündigten Warnstreiks möglich. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes DBB, sagte in der Rheinischen Post: „So wie ich die Äußerungen der Arbeitgeber gerade deute, wird es nicht bei den obligatorischen Warnstreiks bleiben.“ Er betonte mit Blick auf die Arbeitgeber: „Denn wenn sie weiter derart auf der Bremse stehen, womöglich selbst noch mit Forderungen auf uns zukommen, schließe ich Flächenstreiks nicht aus. Dann wird es richtig ungemütlich.“

Kita, Müllabfuhr, Stadtverwaltung - Wer gehört eigentlich zum betroffenen öffentlichen Dienst?

Von den aktuellen Tarifverhandlungen sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftige von Bund und Kommunen betroffen. Aber wer gehört genau dazu? Informationen dazu gibt es in diesem Extraartikel.