RT Sputnik Deutschland: EU stoppt russische Staatsmedien: Was sind RT und Sputnik?
Die EU und große Medienkonzerne haben die russischen Staatsmedien RT und Sputnik europaweit beschränkt. Was sind Staatsmedien?
Fernando Gutierrez-Juarez/dpaDer Kampf in der Ukraine geht weiter. Den sechsten Tag in Folge bombardiert die russische Armee ukrainische Städte. Die Nato hat im Laufe der vergangenen Tage Sanktionen verhängt. Am Sonntag (27.02.2022) hat die EU ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik festgelegt.
- Was sind Staatsmedien?
- Welche Macht haben sie in der Berichterstattung?
- Warum wurden sie von der EU und Großkonzernen wie Meta und Windows verboten?
- Was bedeutet das für Russland im Krieg mit der Ukraine?
Alle Infos zum Verbot der Staatsmedien in Europa gibt es hier.
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EU verbietet russische Staatssender RT und Sputnik
Neben der Nato hat auch die Europäische Union Strafen gegen Russland angekündigt. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Land werden die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag (27.02.2022) in Brüssel mit. Mit dem Verbot möchte die EU die Verbreitung schädlicher Falschinformationen und Propaganda verhindern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“ Die Sender würden dadurch nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und die EU zu spalten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Europa bewertet den Staatssender RT als Propagandainstrument des Kremls. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. Der britische Premierminister Boris Johnson hat indes angekündigt RT nicht durch die Regierung zu verbieten. „Wir folgen in diesem Land dem Prinzip, dass wir Politikern nicht das Recht geben, diese oder jene Medienorganisation zu verbieten“, sagte er in einem Fernsehinterview am Sonntagabend.
Twitter, Youtube und Meta sperren russische Staatsmedien
Neben der EU ziehen auch Internetkonzerne wie Meta, Twitter und Microsoft Konsequenzen aus dem Vormarsch Russlands in der Ukraine. Meta kündigte am Montag (28.2.2022) an, den Zugang zu RT und Sputnik in der EU zu beschränken. Damit einher gehen Einschränkungen bei Facebook und Instagram. Auch die Video-App TikTok werde nach Angaben eines Sprechers blockiert. Zuvor hatte Twitter mitgeteilt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.
Einen scharfen Schritt geht auch Microsoft: Das Unternehmen erklärte den russischen Sender RT aus seinem App-Store zu entfernen und den Algorithmus seiner Suchmaschine Bing zu ändern, um Inhalte von RT und dem russischen Portal Sputnik in den Ergebnissen nach unten zu verschieben.
Der US-Streamingdienst Netflix nimmt, trotz eines russischen Gesetzes, kein Programm aus Russland mehr in den Dienst auf. Gleiches gilt für die Videoplattform Youtube, die die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt hat. „Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind“, teilte ein Firmensprecher am Dienstag (1.3.2022) mit.
Was sind Staatsmedien und wo sind sie verboten?
Staatsmedien, egal ob Fernsehen oder Rundfunk, stehen unter der Obhut des Staates. Sie finanzieren sich nicht wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk aus Gebühren und werden auch nicht von einem Rundfunkrat kontrolliert. Staatlichen Rundfunk gibt es vermehrt in Afrika, Asien und Südamerika. In Europa ist staatlicher Rundfunk nicht weit verbreitet, seit 1948 ist in den USA staatsfinanzierte Inlandspropaganda verboten. Deutschland hat im 1. Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgelegt, dass der Rundfunk „weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird“. Der Staat seinerseits darf eine Rundfunkanstalt nach dem Urteil nicht beherrschen.
RT und Sputnik: Was sind die russischen Staatsmedien und welche Rolle spielen sie in Russland?
RT ist ein vom russischen Staat gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. 2005 wurde es gegründet. Es gilt als Gegengewicht zur Berichterstattung im Westen, indem es russische Informationen aus Sicht des Staates verbreitet. Aus diesem Grund wird der Sender von Kritikern als Propagandakanal der russischen Regierung angesehen. Ihm wird Desinformation und die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen. Aus diesem Grund wurde der Sender am 27.02.2022 von der Europäischen Union verboten.
Programm und Inhalte ähneln sehr jenen öffentlich-rechtlicher Sender: Zuschauer können sich Nachrichtenformate, Talkshows, Debatten und Dokumentationen anschauen – auf Russisch, Englisch, Arabisch, Spanisch und Französisch. Neben dem Fernsehen verbreitet RT seine Inhalte auch im Internet. Unter anderem über Nachrichtenportale, YouTube und Facebook.
RT DE – Der deutschsprachige Sender
Seit 2014 gibt es eine deutsche Version des Fernsehsenders. Im Februar 2022 wurde der Sender in Deutschland verboten. Grund war eine fehlende Sendelizenz. RT DE setzte sich über das Verbot hinweg und sendet weiterhin.
