Rente 2024: Neues Rentenpaket auf Kosten der jungen Generation?
Wie soll die gesetzliche Rente in Zukunft gesichert werden? Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Bundesregierung stoßen auf harsche Kritik bei Verbänden und der Opposition.
Marijan Murat/dpaDas gesetzliche Rentensystem steht unter Druck. Aufgrund demografischer Entwicklungen mit zurückgehenden Geburtenraten bei gleichzeitigem Eintritt geburtenstarker Jahrgängen steht die Frage im Raum, wie die gesetzliche Rente in Zukunft finanziert werden soll. Am Dienstag, dem 05.03.2024, stellte die Bundesregierung dafür ihr Rentenpaket vor. Dabei kommt es mit der Einführung einer aktiengestützten Rente auch zu einem „Paradigmenwechsel“, wie Finanzminister Lindner betonte. Von der Opposition und Sozial– und Wirtschaftsverbänden hagelt es Kritik. Durch die Finanzierung über erhöhte Rentenbeiträge würden vor allem junge Generationen belastet, kritisiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Beschlüsse im Überblick.
Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter
Stellschrauben für die gesetzliche Rente sind insbesondere das Renteneintrittsalter, das Rentenniveau und der Beitragssatz. Bei den gesetzlichen Altersbezügen soll es weder Abstriche beim Rentenniveau noch ein späteres Renteneintrittsalter geben. „Das werden wir verhindern“, versicherte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Rentenpakets der Regierung in Berlin. Auch Scholz versicherte, es werde „keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren“ geben, denn beides wäre sonst „nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle“. Eine neue „Niveauschutzklausel“ in der Rentenanpassungsformel soll demnach das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 gesetzlich auf mindestens 48 Prozent festschreiben, was etwa dem aktuellen Stand entspricht. Ausschlaggebend bleibt damit für die Rentenhöhe die Entwicklung des Lohnniveaus. Ohne die neue Festlegung würde die geltende Garantie für das Rentenniveau 2025 auslaufen.
Finanzierung über erhöhte Rentenbeiträge
Für die Sicherung der gesetzlichen Rente wird deswegen vor allem der Beitragssatz erhöht werden müssen. Dieser ab 2028 zu erwartende Anstieg der Rentenbeiträge soll laut der Bundesregierung durch ein neues „Generationenkapital“ gebremst werden — allerdings erst mit Wirkung ab Mitte der 2030er Jahre. Dafür wird erstmals eine aktienbasierte Rente geplant.
Aktienbasierte Rente eingeführt
Weil es hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Finanzierungslücke in der Rente durch staatliche Mittel zu unterstützen und die Rentenbeiträge nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Dafür sollen 2024 zwölf Milliarden Euro in einen Fonds eingezahlt werden. Danach soll die Höhe der Einzahlungen jährlich um drei Prozent ansteigen, finanziert jeweils vorwiegend aus Krediten. Außerdem sollen bis 2028 Vermögenswerte des Bundes im Wert von 15 Milliarden Euro an den Fonds übertragen werden.
Laut Gesetzentwurf würden die Rentenausgaben bis 2045 ohne Reform von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden steigen — durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar auf rund 800 Milliarden steigen. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt würde auch der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent bis zum Jahr 2045 auf 22,7 Prozent steigen. Die Erträge vom Kapitalmarkt soll das etwas abdämpfen. Die Bundesregierung rechnet dadurch im Jahr 2045 mit einem Rentenbeitrag von 22,3 Prozent.
Kritik: Belastung jüngerer Generationen
INSM–Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert das Rentenpaket: „Das Festschreiben des zu hohen Rentenniveaus ist ein teures Wahlgeschenk, das vor allem die jüngeren Beitragszahler und die Arbeitgeber viel Geld kosten wird.“ Statt wie bisher müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2035 bei dem künstlich hoch gehaltenen Rentenniveau nicht mehr 18,6 Prozent des Bruttolohns an die Rentenkasse zahlen wie aktuell, sondern 22,3 Prozent. Er fordert deshalb strukturelle Reformen in der Rentenversicherung: „Für drei Jahre längere Lebenserwartung müssten die Menschen zwei Jahre länger arbeiten und könnten ein Jahr länger Rente beziehen.“ Außerdem müssten die sogenannte „Rente mit 63“ (abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte) sowie die Mütterrente und die Grundrente abgeschafft werden.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, kritisierte: „Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden.“ Nötig sei eine längere Lebensarbeitszeit, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der Verband der Maschinen– und Anlagenbauer VDMA kritisierte, dass Beiträge mittel– und langfristig über 20 Prozent steigen, sei nicht hinnehmbar.
Stimmen der Opposition zum Rentenpaket
Das Rentenpaket sei „nicht geeignet, um die Rente zukunftssicher aufzustellen“, kritisierte CDU–Generalsekretär Carsten Linnemann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bringe „keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt“, warnte auch der CSU–Sozialexperte Stephan Stracke. Linken–Chef Martin Schirdewan nannte den geplanten Aktienfonds „unanständig“. „Mit Steuergeld spekuliert man nicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Ist das Thema der Rentenfinanzierung damit abgeschlossen?
Der Gesetzentwurf solle bis Sommer in der Regierung und im Parlament beschlossen werden, sagte Heil. Bis dahin will die Regierung außerdem Vorschläge zur Stärkung der Betriebsrenten vorlegen.
Auch Anpassungen bei der aktiengestützten Rente können sich manche der Koalitionspartner vorstellen. „Mehr kann ich, können wir uns vorstellen“, sagte Lindner für seine FDP. Die Liberalen weisen darauf hin, dass das System theoretisch auch erweitert werden könnte — etwa so, dass die Menschen zusätzlich individuell auch ihre Beiträge in den Kapitalstock einzahlen könnten. „Eine solche Lösung war innerhalb der Koalition nicht durchsetzbar, sie könnte aber in einem nächsten Schritt realisiert werden“, heißt es im Finanzministerium. Lindner betonte aber, er wolle jetzt keine zusätzlichen Forderungen aufstellen, die ohnehin erst in einer nächsten Wahlperiode zum Tragen kämen.
(Mit Material von AFP und dpa)