Am Tag nach der Großdemo gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath werfen die Klima-Aktivisten aus dem Bündnis aus „Lützerath Bleibt“ und „Fridays for Future“ der Polizei Gewalt vor. Es gebe Schwerverletzte, einige davon schweben nach Angaben von Sanitätern in Lebensgefahr. Davon will die Polizei aber nichts wissen – und beklagt aus den eigenen Reihen seit Beginn der Räumung am Mittwoch 70 verletzte Beamte. Eine unabhängige Berichterstattung war durch die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei vor Ort schwierig.

Polizeigewalt in Lützerath: Was wissen wir wirklich?

Am 14. Januar 2023 kamen mehrere Tausend Demonstrierende nach Lützerath, um gegen die Räumung zu protestieren. Mit dabei war auch die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, die eine Rede hielt. Während der Demo gerieten Polizei und Demonstranten aneinander, als ein Teil der Protestler versuchte, auf das Gelände des Tagebaus zu kommen. Um dies zu verhindern - auch weil auf dem Gelände Lebensgefahr bestand - nutze die Polizei „unmittelbaren Zwang“ gegen die Demonstranten. Die Polizei bestätigt, dass dabei Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer zum Einsatz kamen.
Am Tag nach der Demo werfen die Klima-Aktivisten der Polizei nun unverhältnismäßige Gewalt vor. Eine Demo-Sanitäterin sprach bei einer Pressekonferenz der Bewegung „Lützerath Lebt“ von einer "hohen zweistelligen bis dreistelligen Zahl" an Verletzten, einige davon „lebensgefährlich". Beamte hätten "hemmungslos" auf Demonstrierende eingeprügelt, vorzugsweise auf den Kopf, sagte sie auf der Pressekonferenz.
Auf Twitter schrieben die Aktivisten, dass Polizisten zum Teil auch noch dann auf Demonstrierende einschlugen, während sie von Sanitätern behandelt werden sollten. „Lützerath Bleibt“ listet Knochenbrüche und mindestens ein Hundebiss durch einen Polizeihund zu den Verletzungen auf.

Verletzungen nach der Demo: Was sagt die Polizei?

Die Polizei bestätigt, dass einige Demonstranten bei der Demo am Samstag verletzt wurden. Dass eine Person bewusstlos wurde, war den Beamten auch bekannt. Diese Person sei sofort versorgt und dann in einem Rettungswagen abtransportiert worden. Schon in dem Wagen habe sich herausgestellt, dass keine Lebensgefahr bestehe. Allerdings weiß sie nichts von lebensgefährlich verletzen Personen, so ein Sprecher. Insgesamt wisse die Polizei von zehn Fahrten von Rettungswagen im Zusammenhang mit verletzten Demonstranten. Die Polizei könne auch nicht bestätigen, dass es einen Rettungshubschrauber-Einsatz gegeben habe.
Die Polizei fügt hinzu, dass mindestens 70 Polizeibeamte seit Beginn des Einsatzes am Mittwoch verletzt wurden. Die Verletzungen seien zum Teil durch Demonstranten, zum Teil aber auch durch die schwierigen Wetterverhältnisse zustande gekommen. Auf sozialen Medien war zu sehen, dass die Polizei in ihrer Schutzausrüstung auf dem schlammigen Gelände zum Teil schwer vorankam. Die meisten Beamten seien weiterhin dienstfähig.

Pressefreiheit wurde in Lützerath eingeschränkt

Die Bestätigung der Anschuldigungen erschwert sich unter anderem dadurch, dass der Zugang der Presse zur Demo zum Teil verhindert wurde. Wie die Journalistengewerkschaft dju und Verdi berichten, habe es auch Übergriffe der Polizei und der Demonstranten auf Medienvertreter gegeben. Zwar sei es trotz zahlreicher Konflikte gelungen, immer im Dialog mit den Verantwortlichen des Energiekonzerns RWE und der Polizei zu bleiben, erklärte die Gewerkschaft am Sonntag in Düsseldorf. Dennoch habe die dju, die nach eigenen Angaben mit einem Beobachter und Unterstützer vor Ort war, Übergriffe auf Medienvertreter durch von RWE beauftragte Security-Firmen, die Polizei und Demonstrierende dokumentiert. Vor Ort waren demnach mindestens 800 Medienvertreter von nationalen und internationalen Medien.
Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, die Körperverletzungen durch RWE Security und die Polizei sowie das teilweise schikanöse Verhalten der Einsatzkräfte seien wesentliche Einschränkungen der Pressefreiheit.
Zeitweise habe es für Pressevertreter während laufender polizeilicher Maßnahmen in den vergangenen Tagen keinen Zugang zu den Hallen und einer Scheune im Dorf selbst gegeben, erklärte die dju. Dort soll es „nach den vorliegenden Informationen im Rahmen der Räumung mutmaßlich zu Körperverletzungen im Amt und gefährlichem Verhalten durch die Polizei gegenüber Protestierenden“ gekommen sein. Doch habe hierüber aufgrund von fehlender Transparenz nicht unabhängig berichtet werden können.
Die Gewerkschaft listet mindestens fünf körperliche Angriffe auf Journalisten durch die Polizei beziehungsweise durch die von RWE beauftragte Security auf. Mindestens zwei Journalisten sei nachträglich und unbefristet die Akkreditierung durch die Polizei entzogen worden. Zu den Vorwürfen der dju zählen auch „schikanöse Anweisungen der Polizei, nicht die Straße oder den Erdwall begehen zu dürfen, sondern nur die schlammigen Felder der Bauern“.