Politischer Aschermittwoch in BW

: SPD-Landesvorsitzender Stoch: „Grün-Schwarz kann nur Kinderfasching“

Politischer Aschermittwoch im Land: Grünen zu Gast in Biberach

Die Grünen kommen seit Jahren in Biberach zusammen, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wird. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, treten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult (11.00 Uhr). Auch Kretschmann ist dabei.

Die Landwirte nutzen den politischen Aschermittwoch erneut zu Protesten. In Biberach etwa blockieren sie am Mittwochmorgen den Verkehr, sodass das Treffen abgesagt wurde.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach der kurzfristigen Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach Landwirtinnen und Landwirte in Schutz genommen. „Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Biberach. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft so keinen Gefallen getan, sagte Özdemir.

1500 Gäste bei CDU-Treffen in Fellbach

Die baden-württembergische CDU trifft sich traditionell zu ihrer Aschermittwochs-Veranstaltung vor den Toren Stuttgarts in Fellbach. Zum „größten politischen Stammtisch des Landes“ hat die Partei eingeladen. Bei Marschmusik und unter Standing Ovations ziehen Hauptpredner Jens Spahn und die Spitzen der Landes-CDU gegen 10:30 Uhr in die Schwabenlandhalle ein.

Mit rund 1500 Gästen ist die Alte Kelter ausverkauft. Anmeldungswünsche habe es noch mehr gegeben, heißt es aus der Partei, aber wegen des Brandschutzes dürfe man nicht mehr Leute einlassen.

Auch der neue Landeschef Manuel Hagel will zum Mikrofon greifen. Für ihn ist es der erste politische Aschermittwoch als Landesvorsitzender. Im November wurde der 35-Jährige, der auch Landtagsfraktionschef ist, auf einem Parteitag in das neue Amt gewählt. Seitdem ziehen die zuletzt rückläufigen Mitgliederzahlen wieder an, sagte die ebenfalls neue Generalsekretärin der Landes-CDU, Nina Warken, am Rande des Treffens in Fellbach der SÜDWEST PRESSE: „Wir sehen die Tendenz eines stetigen Zuwachses an Neumitgliedern, circa seit dem Parteitag im Herbst und jetzt ganz verstärkt zu Jahresbeginn. Das ist netto ein deutliches Plus.“

Jens Spahn wettert gegen Politik der Ampel-Regierung

Jens Spahn teilt in seiner Rede zunächst gegen den aktuellen Landwirtschaftsminister aus: „Cem Özdemir ist Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerg.“ Auch gegen die Klimapolitik der Ampel wettert der CDU-Politiker: „Klimaschutzpolitik muss man mit Maß und Mitte machen, wenn man die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten will.“ - Ebenso über das Thema Migration: „Wir sind längst über die Grenzen des Machbaren hinaus.“ Es kämen viel zu viele Migranten nach Deutschland. Kindergärten, Schulen, der Wohnungsmarkt und das Engagement freiwilliger Integrationshelfer seien am Limit.

Söder erteilt Schwarz-Grün im Bund eine Absage

Auch abseits vom Südwesten kommen zahlreiche Politikerinnen und Politiker zusammen. Als Hauptredner in Bayern sprechen CSU-Chef Markus Söder in Passau und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Deggendorf. Söder sorgte dort bereits am Vormittag mit einer Absage für eine Schwarz-Grüne-Koalition im Bund für Aufsehen. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Gleichzeitig rief Söderdie Ampelregierung dazu auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: „An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil (Vilshofen), Grünen-Chef Omid Nouripour (Landshut) und FDP-Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Landshut) treten ans Mikrofon.

Landtags- und Kommunalwahlen 2024:

Was, wenn die AfD an die Macht kommt?

Was könnte die AfD machen, wenn sie weitere Rathäuser und Landratsämter erobert – oder gar in eine Landesregierung kommt? Bereits auf kommunaler Ebene hätte sie viel Gestaltungsspielraum. In den Ländern lohnt der Blick auf zwei Ämter.

Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht vor CDU-Parteifreunden in Lennestadt im Sauerland, Parteichef Friedrich Merz abends in Apolda in Thüringen.

Zum ersten Mal zeigt sich auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht, das ihre Namensgeberin selbst ins Rennen schickt. Die Linke ist unter anderem mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Tiefenbach) dabei und die AfD lädt wie immer nach Osterhofen.

Manuel Hagel ruft derweil in seiner Rede zu Solidarität mit den Bauerndemos auf und greift die AfD heftig an. Aber auch die Ampel-Parteien bekommen ihr Fett weg, vor allem die Grünen: „Die Grünen in Berlin sind total verwirrt“, ruft Hagel. „Cannabis legalisieren, aber das Essen in den Kantinen vorschreiben? Das ist die falsche Priorisierung!“ Er möge zwar den baden-württembergischen Ministerpräsidenten „wirklich gern“, sagt Hagel. „Aber Winfried Kretschmann ist nicht die Grünen und die Grünen sind nicht Winfried Kretschmann.“

SPD in Ludwigsburg: Kühnert begeistert begrüßt

Die SPD kommt an diesem Tag in Ludwigsburg zusammen. Mit 15 Minuten Verspätung erfolgt das Defilee der wichtigsten Gäste an den zentralen Tisch im Forum am Schlosspark: Bundesgeneralsekretär Kevin Kühnert, Landes- und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, Landes-Generalsekretär Sascha Binder, der Spitzenkandidaten für den Europa-Wahlkampf René Repasi, Vizechefin Jasmina Hostert. Kevin Kühnert wird von den rund 600 im Saal begeistert begrüßt. Bei Weißwürsten, Fleischkäse, Laugenbrezeln und Blechkuchen hören sie die Hosterts Eröffnung zu. Schauspielerin Astrid Fünderich, die aus SOKO Stuttgart bekannt ist, wird extra begrüßt.

Die SPD habe es nicht leicht aktuell, ruft Andreas Stoch den 600 Zuhörern im Ludwigsburger Forum in seiner Rede zu. „Wenn man den jüngsten Umfragen glauben würde, wären wir ungefähr zu fünft hier.“ Manche Menschen verwechselten Demokratie und Dschungelcamp, andere ließen ihr Aufmerksamkeitsdefitzit von sozialen Medien bedienen. „Olaf Scholz und Augenklappe? Läuft! Olaf Scholz und Koalitionsausschuss? Ist schon zu kompliziert.“ Die Erfolge der Ampel-Regierung gingen unter, weil man sich so schön über Wärmepumpen aufregen könne. Die SPD habe es aber noch nie leicht gehabt und es sich auch nicht leicht gemacht. Die anstehenden Transformationen seien nicht abzuwenden, daran scheiterten die Konservativen. „Lieber Herr Merz, es gibt kein Zurück in die 80er“, ruft Stoch, „weder bei Ihrer Politik noch bei Ihrer Frisur!“

Der Landesregierung wiederum wirft Stoch zum wiederholten Mal eine Politik des Stillstands vor. „Was hat denn diese Koalition gebracht außer zwei dämlichen Punkten auf dem Ä?“, fragt er in Anspielung auf den Slogan The Länd. „Wir bräuchten Krisenmanagement, aber Grün-Schwarz kann ehrlich gesagt nur Kinderfasching.“

Kevin Kühnert kritisiert Absage des Grünen-Treffens in Biberach

„Das ist ein absolutes No-Go, das geht gar nicht in dieser Gesellschaft“, sagt SPD-Bundesgeneralsekretär Kevin Kühnert bei seiner Rede in Ludwigsburg, als durchsickert, dass der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wegen Ausschreitungen rund um Bauerndemonstrationen abgesagt werden musste. „Wo kommen wir denn da hin, wenn das die politische Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft ist?“, ruft Kühnert. Darüber könnten Demokraten nicht einmal klammheimliche Freude empfinden. „Nur wer keine Argumente hat und die Demokratie nicht wertschätzt, der kippt Misthaufen und wirft mit Steinen.“

Kühnerts Rede ist bislang weitgehend ernst. Er warnt die AfD, unabhängig davon, ob sie heute einen „Reichspartei-Aschermittwoch“ abhalte: „Wer immer noch nicht verstanden hat, dass die nicht darauf ausgerichtet sind, irgendwas besser zu machen, der hat das Geschäftsmodell der Rechtsradikalen nicht durchdrungen.“ AfD-Chefideologe Björn Höcke habe offen bestätigt, dass es seiner Partei darum gehe, große Teile der deutschen Gesellschaft außer Landes zu schaffen. „Das ist eine Sprache, die wir schon kennen aus der deutschen Geschichte. Da stehen wieder Herrenmenschen am Pult und predigen“, sagt Kühnert. „Das ist der sichere Weg in die Barbarei.“

Kühnert: Lebenslüge der Konservativen

Kühnert unterstützt die These, der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn sei zu gering. Es sei aber eine Lebenslüge der Konservativen, so zu tun, als könne man das nur durch Treten nach unten lösen. Sie sprächen zwar gern davon, dass Leistung sich wieder lohnen müsse. Tatsächlich habe sich die Union im Bundestag aber enthalten, als es darum ging, den Mindestlohn zu erhöhen, den es ohne die SPD gar nicht gäbe. „Von diesen Leuten lassen wir uns nicht erklären, was Respekt vor Arbeit bedeutet.“ Die Forderungen, die die Union an den nächsten Haushalt erhebe, liefen insgesamt auf einen massiven Sozialabbau hinaus.

Zum Ende seiner Rede mahnt Kühnert, als Kernelement der Demokratie den politischen Kompromiss hochzuhalten. „Bei allem Ärger, den man manchmal über Christian Lindner mit ins Bett in nimmt“, sagt er in Anspielung auf die Ampel-Koalition in Berlin: „Trotzdem ist es gut, dass wir politische Verantwortung übernehmen, dass wir nicht weglaufen, dass auch die anderen nicht weglaufen und das Land nicht denen überlassen, die einen Alleinvertretungsanspruch haben und alle anderen doof finden.“ Es sei wichtig, verächtlicher Sprache entgegenzutreten. Deswegen sei heute nicht nur politischer Aschermittwoch, sondern auch Valentinstag. Ein guter Tag, um auch der Demokratie einen Antrag zu machen, findet Kühnert - hält werbend einen Antrag zum Parteieintritt in den Saal.

Bier und harte Worte zum politischen Aschermittwoch

Die FDP trifft sich derweil unter anderem mit Landeschef Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Karlsruhe (12.00 Uhr). Die AfD versammelt sich mit ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze in Sindelfingen (18.00 Uhr).

Der politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Hier holen die Amtsträger zum verbalen Rundumschlag aus, trinken Bier und hauen ungehemmt auf den Gegner ein.

Mit Material von dpa.