Plakate Ulm : Polizei ermittelt - „Sie befinden sich in einer Kampfmittelverdachtszone!“

„Vorsicht: Lebensgefahr! Die Bundeswehr warnt. Sie befinden sich in einer Kampfmittelverdachtszone.“ Diese beunruhigende Botschaft verkünden die Plakate, die seit Montag an Laternenmasten der Ulmer Innenstadt hängen. Die auffälligen, roten Schilder fordern dazu auf, geklaute Waffen, Munition und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen abzugeben.

Verantwortlich für die Aktion ist die nach eigenen Angaben „linke, radikale“ Gruppe „Kollektiv.26“ aus Ulm. Mit dem Verteilen von Plakaten unterstützten sie eine politische Protestaktion des „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS), welches in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Aktionen Schlagzeilen gemacht hatte.

Etwa zeitgleich zum Erscheinen der Plakate in Ulm platzierte das ZPS einen „Waffenrückgabe-Container“ vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. In Ulm und Blaustein wurde ebenfalls solche Container aufgestellt. Teil der Aktion ist außerdem ein Brief, dessen Absender sich als das Bundesministerium für Verteidigung ausgibt.

Mit der Kampagne möchte das ZPS nach eignen Angaben auf gestohlene Sprengstoff-, Munitions-, und Waffenbestände der Bundeswehr aufmerksam machen und gegen rechtsextreme Strukturen im Militär protestieren. Auf der offiziellen Webseite der Protest-Kampagne, „unsere-waffen.de“, listet die Organisation die mutmaßliche Menge an Sprengsätzen, Munition und Waffen auf, die aus den Beständen der Bundeswehr entwendet worden sein sollen. Für den Diebstahl verantwortlich macht die Organisation rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr.

Mittlerweile äußerten sich sowohl das Kollektiv.26 und ZPS als auch die Polizei zur Aktion in Ulm.

Die Ulmer Aktivisten veröffentlichten am Dienstag ein Statement zu den Plakaten: „Rein pragmatisch war für uns klar, dass eine Aktion des ZPS öffentliches Interesse auf ein Thema lenkt, das ansonsten kaum bis gar nicht in der Stadtgesellschaft Ulms besprochen wird.“ äußert sich das Kollektiv. „Behörden haben ein Problem mit autoritären bis faschistischen Strukturen in ihren Reihen. Der tief verankerte Korpsgeist und ihr Selbstverständnis verhindern jede Aufklärung,“ begründen die Ulmer die Aktion.

Das Zentrum für Politische Schönheit zeigte sich solidarisch mit den Ulmer Aktivisten. Über Instagram teilten die Initiatoren aus Berlin unterstützende Reaktionen auf die Aktion in Ulm. Auch die Reaktion der Ulmer Polizei verbreitete das ZPS in den Sozialen Medien.

Nachdem sich die Ulmer Beamten zuerst nicht zu den Geschehnissen äußern wollte und auf die laufenden Ermittlungen verwiesen, kritisiert die Polizei Ulm jetzt das Vorgehen der Aktivisten. Wie auch Donau 3 FM berichtete, sagt Pressesprecher Wolfgang Jürgens zu den Vorfällen: „Das ist nicht der richtige Weg, damit Bürger zu erschrecken“. Außerdem dürfe auch nicht ohne Genehmigung plakatiert werden.

Nach Angaben der Polizei meldeten sich mehrere Menschen, die diese Flugblätter im Briefkasten hatten. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Kriminalpolizei prüft nun, welche Straftaten durch das Verbreiten des Flugblattes begangen wurden. Außerdem ermitteln die Beamten, wer genau für das Verteilen der Plakate und Flugblätter in der Region verantwortlich ist. In den sozialen Medien war zu lesen, dass in Blaustein im Lauf des Tages auch Feldjäger unterwegs gewesen sein sollen, um die gefälschten Plakate zu entfernen.

Die Reaktionen der Bürger auf die Aktion fallen gemischt aus. Während einige Menschen nach Angaben der Polizei verunsichert oder verängstigt reagierten, stellen sich andere auf die Seite der Aktivisten. „Ich fühle mich eher informiert als erschreckt. Danke dafür.“ und „Waffen zurückfordern ist way less erschreckender als Waffen entwenden“, kommentierten User auf Instagram die Aussage von Wolfgang Jürgens.