Andi Scheuer : Der Ex-Verkehrsminister im Porträt

Als Verkehrsminister hat der CSU-Politiker Andreas Scheuer für viel Gesprächsstoff gesorgt. Dazu gehört auch die gescheiterte Pkw-Maut. Aktuell wird in dieser Sache sogar wieder gegen ihn ermittelt.

Doch wer ist Andreas „Andi“ Scheuer eigentlich? Was steckt hinter den Ermittlungen und wie sieht sein Privatleben aus? Im Artikel erfahrt ihr alles rund um den CSU-Politiker, seinen Werdegang und seinen größten Flop.

Bereits dreimal war Andreas Scheuer verheiratet. Von seiner ersten Frau, die namentlich nicht weiter bekannt ist, ließ er sich 2011 scheiden und heiratete etwa zwei Jahre später, im Jahr 2013, die Fernsehjournalistin Sabine Reisp. Mit dieser hat er eine gemeinsame Tochter. 2018 trennten sich die beiden. Seit August 2021 ist Andreas Scheuer mit Julia Reuss, der Lobbyistin und früheren Büroleiterin von Dorothee Bär, liiert.

Aufgewachsen ist Andreas, alias Andi Scheuer in Passau. Nach dem Abitur 1994 am Leopoldinum Gymnasium studierte er an der Universität Passau zunächst Lehramt auf Realschule, wo er 1998 sein erstes Staatsexamen abschloss. Anschließend studierte er auf Magister Politikwissenschaft mit Soziologie und Wirtschaftswissenschaften im Nebenfach. 2001 machte er seinen Abschluss, wobei sich schon seine Abschlussarbeit mit der CSU befasste.

Von 2001 bis 2004 schrieb Andreas Scheuer an der Karls-Universität Prag unter der Betreuung vom Politikwissenschaftler Rudolf Kucera eine wissenschaftliche Arbeit, die ihm den sogenannten „kleinen Doktorgrad“ der Philosophie verlieh. Da diese Arbeit im Zuge der Bologna-Reform nicht mehr mit der heutigen Promotion zu vergleichen ist, ist Scheuers PhDr (Doktor der Philosophie) nur noch in Bayern und Berlin erlaubt. Dennoch führte Andreas Scheuer bundesweit seinem Namen ein Dr. hinzu und bestritt so auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Jahr 2005. Die Ermittlungen gegen ihn wegen Missbrauch eines akademischen Titels wurde aber von der Staatsanwaltschaft 2006 eingestellt.

2014 erhob man den Vorwurf, Andreas Scheuer habe in seiner Doktorarbeit Plagiate begangen. Mehrere Textpassagen seien übernommen, aber nicht korrekt als Fremdwerke gekennzeichnet worden. Die Karls-Universität in Prag dementierte dies wiederum und verteidigte Andreas Scheuers Arbeit. Dieser kündigte aber trotzdem an, künftig von seinem Doktortitels abzusehen.

Seine politische Karriere startete Andreas Scheuer bereits in seinem Schuljahr, im Jahr 1994 als Mitglied der Jungen Union (JU) und der CSU.

Zu den größten Flops des „Andi“ Scheuers gehört die Pkw-Maut, die er für Deutschland einführen wollte und die letztlich an einem Formfehler scheiterte. 2019 kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut, weil bekannt wurde, dass Scheuer trotz eines laufenden Verfahrens langfristige Verträge mit privaten Unternehmen geschlossen hatte über den Aufbau der Mautinfrastruktur. Diese voreilige Unterschrift kostete Andreas Scheuer das Projekt und brachte ihm viel Kritik ein. Auch weil der vom Bundestag bewilligte Kostenrahmen zudem massiv überschritten wurde. Andreas Scheuer geriet unter Verdacht der Verschleierung und Korruption. Das verpatzte Maut-Projekt kostete den Steuerzahler Millionen.

Die Opposition forderte daraufhin seinen Rücktritt. Nach einem Untersuchungsausschuss blieb die Sache weiterhin unklar. Bereits 2019 forderten Mautbetreiber eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro. Diese hätten laut Andreas Scheuer aber keinen Anspruch auf Entschädigung. 2020 hieß es von Seiten der Berliner Staatsanwaltschaft, dass für die Ermittlung gegen den CSU-Politiker keine ausreichenden Verdachtsmomente gibt. Das Verfahren wurde nicht eingeleitet.

Andreas Scheuer ist aktuell Mitglied im Deutschen Bundestag und somit Abgeordneter für sein Heimatland Bayern.

Wie im Mai 2022 bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun doch Ermittlungen gegen den Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Ebenso auch gegen seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Wie es in einer Pressemitteilung von berlin.de heißt, ermittle die Staatsanwaltschaft bereits seit dem 13. April 2022. Im Raum stünde der Vorwurf der Falschaussage von Andreas Scheuer während dem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Konkret geht es darum, dass die Mautbetreiber dem 48-jährigen CSU-Politiker angeboten hätten mit der Unterschrift bis zum EuGH-Urteil zu warten. Nach eigenen Angaben habe Andreas Scheuer von diesem Angebot nichts gewusst. Ob dies der Wahrheit entspricht wird nun angezweifelt. Ebenfalls steht der Vorwurf im Raum, Andreas Scheuer habe versucht die Mautbetreiber zur Falschaussage zu drängen.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer Notsituation gewesen, betonte Scheuer Anfang Oktober als Zeuge im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Alle hätten das Ziel gehabt, den Engpass bei Corona-Schutzmasken zu beseitigen und zu helfen. Er habe es deshalb für wichtig gehalten, Angebote an die zentralen Stellen weiterzuleiten. Denn er habe es als seine Pflicht angesehen, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuhelfen. Sonst hätte es den Vorwurf der Untätigkeit und noch viel mehr gegeben. „Ich würde alles genauso wieder machen“, betonte der CSU-Politiker. Scheuer hatte damals ein Masken-Lieferangebot einer Firma aus Niederbayern an die Staatsregierung vermittelt. Tatsächlich kam das Geschäft am Ende zustande: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Scheuer nahmen damals publikumswirksam eine Masken-Ladung in Empfang. Später stellte sich heraus, dass ein Teil der aus China gelieferten Masken mangelhaft war und noch einmal ausgetauscht werden musste. Die Opposition sieht in dem Masken-Geschäft eine Vorzugsbehandlung. Die Staatskanzlei hat den Vorwurf bereits zurückgewiesen: Eine Vorzugsbehandlung habe es nicht gegeben. Und es seien auch keine Provisionen gezahlt worden. Scheuer betonte auf Nachfrage erneut, er habe keine Provisionen erhalten oder in Aussicht gestellt bekommen. Er hätte ein solches Angebot sofort zurückgewiesen, wenn es das gegeben hätte, sagte er.