Am 16. Oktober 2022 beginnt der Parteitag der Kommunistischen Partei in China. Üblicherweise geht der Parteitag, der nur alle fünf Jahre passiert, über mehrere Tage. Und am Ende steht dann eine neue Regierungselite fest. So wird unter anderem der Ständige Ausschuss des Politbüros neu besetzt. Eigentlich sollte auch die oberste politische Figur - der Präsident - neu besetzt werden. Doch unter Präsident Xi Jinping beginnt eine neue Ära: Die des ewigen Präsidenten.

So begann der Parteitag in China

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei die chinesische Null-Covid-Politik und seine Kampagne gegen Korruption als große Erfolge gefeiert. Im Kampf gegen Corona habe Peking "die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt", sagte Xi am Sonntag in Peking. Im Kampf gegen die Korruption habe Peking einen "überwältigenden Sieg" errungen. Xi drohte Taiwan erneut mit militärischer Gewalt.
Xi trat in der Großen Halle des Volkes unter dem tosenden Applaus der rund 2300 Delegierten ans Rednerpult. Der Parteitag dürfte ihm eine bislang unübliche dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigen.
In seiner 100-minütigen Eröffnungsrede sagte Xi, im Kampf gegen die Corona-Pandemie habe Peking die "Sicherheit und Gesundheit der Menschen in höchstem Maße geschützt" und dabei gesellschaftlich und wirtschaftlich "bedeutende positive Ergebnisse" erzielt.

Parteitag in China: Was beim Parteitag passiert

Alle fünf Jahre kommen aus dem ganzen Land 3000 Delegierte nach Peking, um am Parteitag der Kommunistischen Partei teilzunehmen. Die Delegierten werden nicht demokratisch bestimmt, sondern werden aufgrund von verschiedenen Faktoren ausgewählt: als Belohnung für besondere Treue, weil sie einer wichtigen Person nahe stehen oder aus anderen Gründen. Mittlerweile wird der Wahl der Delegierten auch genutzt, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie fortschrittlich das Land angeblich geworden ist: Es werden immer mehr Frauen und Minderheiten als Delegierte bestimmt, um den Schein der Diversität und Gleichberechtigung aufrechtzuerhalten. Die Liste der Delegierten wird von Präsident Xi Jinping persönlich geprüft und bestätigt – damit es beim Parteitag auch keine Probleme gibt. Die Delegierten gehören dem Nationalen Volkskongress an und tagen rund zwei Wochen im Jahr.
Die Delegierten kommen zum Parteitag zusammen, angeblich um über wichtige Richtungsentscheidungen für die kommenden Jahre abzustimmen und die neue Führungselite zu wählen. In Wirklichkeit sind alle Entscheidung aber schon im Vorfeld getroffen worden – die Delegierten haben nur die Aufgabe, diese öffentlichkeitswirksam zu bestätigen und somit die Einigkeit der Partei zur Schau zu stellen.

Das Zentralkomitee und das Politbüro in China

Zu den wichtigsten Entscheidungen, die beim Parteitag in China getroffen werden, gehört die Neubesetzung der Führungselite. Das Zentralkomitee der KP wird alle fünf Jahre neu besetzt. Das ist ein Gremium bestehend aus 200 Personen, die die führenden Politiker des Landes darstellen sollen. In der Regel sind das führende Politiker aus den größten Städten bzw. die viel Einfluss haben. Das Zentralkomitee wählt dann die 25 Personen, die dem Politbüro angehören, also die eine Ebene höher sind. Das Politbüro entscheidet über die Besetzung der sieben wichtigsten politischen Personen, darunter der Präsident und der Premierminister von China. Diese gehören dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an.
Eigentlich wäre es auch an der Zeit, einen neuen chinesischen Präsidenten zu ernennen. Seit 1977, dem Ende von Mao Zedongs Führung, wurden die Präsidenten in China nach zwei Amtszeiten gewechselt. Doch Xi Jinping hat die Regeln nach dem letzten Parteitag 2017 geändert, damit er für eine dritte Amtszeit bleiben kann. Experten gehen davon aus, dass Xi mittlerweile so viel Macht in der Partei hat, dass er lebenslang regieren könnte.

Parteitag in China 2022: Taiwan, Corona, neue Titel für Xi?

Auch wenn alle Entscheidungen sowie Besetzungen der verschiedenen Gremien schon ausgehandelt sind, bleiben sie bis zum Parteitag geheim. Es ist also noch nicht bekannt, was genau der Parteitag 2022 hervorbringen könnte. Eines der andauernden Probleme der chinesischen Regierung ist und bleibt Corona. Die Regierung will nicht von ihrer „Null-Covid-Politik“ abweichen, weshalb immer wiederkehrende Lockdowns in Großstädten denkbar sind. Könnte dadurch der Unmut in der breiten Bevölkerung wachsen?
Aber auch andere Themen könnten relevant werden: Wird es eine neue Entscheidung zu Taiwan geben? Wie das Portal „Foreign Policy“ schreibt, so sind auch neue Titel für den ewigen Präsidenten Xi denkbar. Mao Zedong, der die Revolution in China anführte und bis 1977 als Alleinherrscher regierte, hatte sich zum Beispiel den Ehrentitel „Überragender Führer“ geben lassen.
Die wichtigste Entscheidung ist aber die Besetzung des neuen Ständigen Ausschusses. Beobachter werden daran am meisten erkennen können, in welche Richtung China in den nächsten fünf Jahren gehen könnte. Auch die Größe des Ausschusses könnte interessant werden: Wird es verkleinert, deutet das auf noch mehr Macht für Xi hin. Die aktuelle Besetzung des Ausschusses ist:
  • Xi Jinping (Generalsekretär der Partei und Präsident)
  • Li Keqiang (Premierminister)
  • Li Zhanshu (Ausschussvorsitzender)
  • Wang Yang (Vorsitzender der Konsultativkonferenz des Volkskongresses)
  • Wang Huning (Sekretär des Zentralkomitees)
  • Zhao Leji (Sekretär der Zentralen Disziplinarkommission)
  • Han Zheng (Vizepremierminister)