Bereits im Januar 2022 traten einige neue Gesetze in Kraft, so z. B. das Verbot von Plastiktüten, der Mindestlohn und die Tabaksteuer. Doch Änderungen und neue Regeln kommen jeden Monat und so beginnt auch der Februar 2022 mit einigen neuen Gesetzen. Hier ein Überblick:
  • Verkürzte Gültigkeit des Impfzertifikats
  • Totimpfstoff Novovax kommt
  • Meldung strafbarer Inhalte auf Twitter, Facebook und Co.
  • Neue Regeln bei Google
  • Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
  • Förderung für energieeffizientes Bauen

Änderungen beim Impfpass: Impfstatus auf neun Monate verkürzt

Der digitale Impfpass gehört mittlerweile zum Alltag dazu. Egal ob beim Restaurantbesuch, bei Kultur- und Sportveranstaltungen oder im Einzelhandel. Wo 2G gilt, muss beim Eingang der Geimpft- beziehungsweise Genesenenstatus vorgezeigt werden. Bisher galt man nach der Zweitimpfung 12 Monate lang als „vollständig geimpft“. Doch das ändert sich jetzt zum 1. Februar. Laut neuer EU-Verordnung verkürzt sich dieser Status auf neun Monate. Wer also nicht bereits die Drittimpfung erhalten hat, muss jetzt aufpassen. Die EU-Länder, auch Deutschland, haben dem Beschluss der EU-Kommission zugestimmt.
Den Impfnachweis bekommen Geimpfte nach ihrer Impfung in Form eines QR-Codes vom Arzt oder bei Apotheken. Dieser wird danach in den CoV-Pass oder die Corona-Warn-App geladen. Danach sollten Geimpfte ihre persönlichen Daten in der App kontrollieren, um Fehler zu vermeiden. Stimmen Name, Adresse und Impfung nicht, kann sich das auf den Impfstatus auswirken.

Novovax: Erster Corona-Totimpfstoff kommt

Nicht ab dem 1. Februar, dafür im Laufe des Monats, wird in Deutschland der erste Totimpfstoff des Impfherstellers Novovax auf den Markt kommen. Ab dem 21. Februar hat die Firme eine erste Lieferung mit 1,75 Millionen Dosen zugesagt, das bestätigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Novavax ist anders als die Impfstoffe Biontech und Moderna ein protein-basiertes Vakzin und dem Robert Koch-Institut zufolge einem Totimpfstoff gleichzusetzen.

Der Totimpfstoff von Novavax.
Der Totimpfstoff von Novavax.
© Foto: DPA

Kampf gegen Hass im Netz: Twitter, Facebook und Co. müssen strafbare Inhalte melden

Ab dem 1. Februar müssen soziale Medien, wie WhatsApp, Facebook, Twitter und Co. stärker gegen Hasskommentare und Rechtsextremismus im Netz vorgehen. Bereits im Juni 2020 wurde das entsprechende Gesetz vom Bundestag beschlossen. Die sozialen Netzwerke müssen danach musmaßlich strafbare Inhalte (Hasskommentare, Bilder von Kindermissbrauch, Antisemitismus, Terrorismuspropaganda), IP-Adressen und Passwörter von Verdächtigen an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgeben und löschen. Das neue Gesetz betrifft alle Plattformen mit mehr als 2 Millionen Nutzern. Youtube und Facebook haben gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage eingereicht. Bis zum Urteil müssen sie die Inhalte nicht an das BKA melden.

Google: Neue Regeln für politische Inhalte ab Februar

Nicht nur auf den sozialen Medien kommt es im Februar zu Änderungen. Zum 15. Februar ändert Google seine Richtlinie zu politischen Inhalten, zum Beispiel Wahlwerbung. Wer ab dann über Google Anzeigen für Wahlwerbung schalten möchte, muss auch die Identitätsprüfung beantragen. Wer gegen die Forderung verstößt wird zunächst verwarnt. Eine Woche später wird das Konto gesperrt. Auch für bereits geschaltete Anzeigen mit politischen Inhalten gilt die neue Regelung.

Fristverlängerung: Mehr Zeit für die Steuererklärung

Wer seine Steuererklärung für das Jahr 2020 von einem Steuerberater anfertigen lässt, muss sie nicht, wie sonst, bis zum 28. Februar abgegeben haben. Die Abgabefrist wurde bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Damit sollen Steuerberater entlastet werden, die durch die Prüfung von Corona-Hilfen in der Pandemiezeit zusätzliche Arbeit leisten müssen.

Ab 01.02.22: Förderung für energieeffizientes Bauen

Mehr Investitionen in energieeffizientes Bauen. Das möchte die aktuelle Ampel-Regierung. SPD, FDP und Grüne fördern ab Februar sogenannte Effizienzhäuser. Bauherren können sich von der Förderbank KfW und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entsprechende Gelder holen. Mit der Änderung endet die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55). Danach werden nur noch neugebaute Eigenheime finanziell bezuschusst, die den Standard KfW-Effizienzhaus 40 erreichen.