Erdogan für Nato-Beitritt Schwedens: EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind Bedingung
Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, und Ulf Kristersson, Ministerpräsident von Schweden, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Präsidentenpalast. Erdogan hat vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens in Aussicht gestellt. Aber dafür gibt es eine Bedingung.
Burhan Ozbilici/dpaRecep Tayyip Erdogan, der Präsident der Türkei, hat seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die NATO von einer Wiederbelebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU abhängig gemacht. Vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel äußerte Erdogan am Montag in Istanbul eine klare Botschaft an die EU-Länder: „Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.“
EU-Beitrittsgespräche mit Türkei: Äußerung Erdogans kommt überraschend
Die Äußerung ist überraschend, da Erdogan bisher als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei gegenüber Schwedens NATO-Beitritt vor allem das unzureichende Vorgehen Schwedens gegenüber „Terrororganisationen“ genannt hatte, aus türkischer Sicht.
Gespräch mit US-Präsident Biden am Sonntag
Erdogan plant, am späten Montagnachmittag in Litauen den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu treffen, um Gespräche über den Wunsch Schwedens, der NATO beizutreten, zu führen. Bisher hat die Türkei diesen Beitritt blockiert. Bereits am Sonntag hatte Erdogan mit US-Präsident Joe Biden telefoniert und über Schwedens Aufnahme in das Verteidigungsbündnis gesprochen. Erdogan betonte, dass er auch Biden gegenüber seine Haltung zu Schweden und die Verbindung zu EU-Beitrittsgesprächen der Türkei deutlich gemacht habe, indem er sagte: „Das habe ich gesagt.“ Die türkische Präsidentschaft hatte zuvor bekannt gegeben, dass Erdogan während des Telefonats erklärt habe, dass Schweden „einige Schritte in die richtige Richtung unternommen“ habe.
Bereits Beitrittsgespräche 2005
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Schweden im Mai 2022 zusammen mit Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen, während Schweden weiterhin auf Zustimmung aus der Türkei und Ungarn wartet.
Die EU hatte bereits im Jahr 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei aufgenommen. Diese Gespräche wurden jedoch vor einigen Jahren auf Eis gelegt, da Brüssel besorgniserregende Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststellte.
(mit Material von dpa und afp)