Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffengesetz in Deutschland erheblich verschärfen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ handelt es sich beim Gesetzentwurf aus dem Innenministerium um ein Verbot besonders gefährlicher halb automatischer Schusswaffen. Ebenso sollen Schreckschusspistolen und Armbrüste nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.
Ob das Gesetz wirklich jemals in Kraft tritt, ist noch völlig offen. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge will zumindest Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Vorhaben blockieren.
  • Warum soll das Waffenrecht verschärft werden?
  • Wie sieht es aktuell aus?
  • Was können die neuen Bestimmungen bewirken?
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Verschärfung des Waffenrechts: der Hintergrund

Die Pläne des Innenministeriums sind das Ergebnis der Krawalle in der Silvesternacht. Mehr jedoch aufgrund der aufgeflogenen Putschpläne einer „Reichsbürger“-Gruppe von Anfang Dezember.
Faeser hatte ein Verbot von Schreckschusspistolen bereits nach den Ausschreitungen zu Silvester angekündigt. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz massiv mit Böllern und Raketen angegriffen worden. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln sagte Faeser Böller seinen „eben nicht ein harmloses Instrument“. „Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“, betonte Faeser. „Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.“
Faesers Entwurf sieht ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen für Privatleute vor. Für den Besitz einer Armbrust soll zudem demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Gleichzeitig sollen die Kontrollen bei der Vergabe von Waffenlizenzen verstärkt werden.
Christian Lindner (FDP) hat die geplante Verschärfung des Waffenrechts nun ausgebremst. Sein Ministerium habe Widerspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt, der damit vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen könne, berichtete der "Spiegel". Das Finanzministerium fordert demnach, zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend zu überprüfen.

So sieht das Waffenrecht in Deutschland aktuell aus

Das deutsche Waffenrecht regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Das Waffenrecht in Deutschland ist traditionell sehr restriktiv. Durch europarechtliche Vorgaben und anlassbezogene Änderungen ist es in den letzten 20 Jahren mehrfach geändert worden. Mit dem am 1. April 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) wurde das Waffengesetz grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. Es teilt sich in zwei Gesetze auf.

Das Waffengesetz

Das Waffengesetz (WaffG) dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es regelt alle Fragen des Umgangs mit Waffen oder Munition, wie zum Beispiel den Erwerb und Besitz, das Führen und Schießen, die Aufbewahrung sowie die Herstellung und den Handel.
Zudem regelt es, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit jemand eine Waffe besitzen darf. Darüber hinaus reglementiert es die Erlaubnisse und Ausnahmen für bestimmte Fälle und auch die Verbote bestimmter Waffen oder Munition.

Das Beschussgesetz

Das Beschussgesetz (BeschG) dient der Verwendungssicherheit von Waffen und Munition. Feuerwaffen, Schussapparate, Böller und Munition sowie sonstige Waffen, (Druckluftwaffen, Reizstoffsprühgeräte, Elektroimpulsgeräte) werden im Interesse der Sicherheit für die Verwender und Dritte geprüft und zugelassen.

Verschärfung des Waffenrechts: das können die neuen Bestimmungen bewirken

Der Gesetzentwurf von Nancy Faeser sieht ein Verbot besonders gefährlicher halb automatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für Privatleute vor. Sicherheitsbehörden halten laut „Süddeutscher Zeitung“ besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. So sollen in Deutschland dem Bericht zufolge 225.000 Stück kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz. Da der Waffentyp weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet wurde, kann ein Verbot den Zugang zu solchen Waffen erschweren. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist in Deutschland bereits verboten.
Des Weiteren sollen Schreckschusspistolen und Armbrüste künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Auch diese Waffen sind sehr gefährlich, eine Pflicht zum Waffenschein würde auch hier den Zugang erschweren.
Weiterhin solle jeder neue Waffenhalter künftig auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. So sollen verhaltensauffällige Menschen von Anfang vom Waffenbesitz ausgeschlossen werden.