Krieg in der Ukraine : Bedeutung von Kriegsrecht und Völkerrecht

Trotz aller Warnungen und Appelle des Westens hat Russland am 24. Februar einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und ist mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland einmarschiert. Seitdem herrscht in der Ukraine ein langwieriger, blutiger Krieg. In der Ukraine herrscht das Kriegsrecht – schon seit Beginn des Kriegs. Aber auch Russland hat in den Gebieten, die es für sich annektiert hat, diesen Zustand ausgerufen. Was bedeuten diese Begriffe?

Das Kriegsrecht ist ein Teil des Völkerrechts. Darin wird anerkannt, dass Kriege brutal und schrecklich sind – aber dass es Wege gibt, um die Schrecken abzumildern. Dafür herrscht dann das Kriegsrecht. Das Kriegsrecht bestimmt also beispielsweise, dass die Zivilbevölkerung nicht zu Schaden kommen soll, dass Kriegsgefangene nicht gefoltert werden dürfen und ernährt werden müssen. Im Kriegsrecht ist auch verankert, unter welchen Umständen ein Krieg gerechtfertigt ist. Ein Verstoß gegen das Kriegsrecht gilt als Kriegsverbrechen.

Das Kriegsrecht wird in der Charta der Vereinten Nationen (UN) ausgeführt. Die Charta ist der Gründungsvertrag der UN, den die Weltgemeinschaft unterzeichnet hat. Zum Kriegsrecht schreibt die UN Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

In folgenden Fällen darf Krieg geführt werden:

Zudem regelt das Kriegsrecht die gelten Regeln in einem Krieg. Zusammengefasst sind diese Regeln:

Mit Kriegsrecht und Kriegszustand ist das gleiche gemeint.

Wenn das Kriegsrecht ausgerufen wird, dann gelten besondere Ausnahmeregeln in einem Land. Zum Beispiel dürfen Soldaten andere Soldaten töten. Es können Beschränkungen für die Bevölkerung verhängt werden, dass diese sich zum Beispiel zur Sicherheit in ihren Häusern aufhalten sollen. Es gilt also ein Ausnahmezustand, laut dem besondere Regeln und Gesetze gültig sind.

Mit der Verhängung des Kriegsrechts in den annektierten Gebieten der Ukraine sollen besondere Regeln gelten. So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur; es werden Checkpoints eingerichtet und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow erklärt. Möglich seien auch Festnahmen bis zu 30 Tage, die Beschlagnahme von Eigentum, die Internierung von Ausländern sowie Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger ins Ausland. Auch die Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben soll möglich sein.

Mit Blick auf den genauen Text von Putins Dekret wiesen russische Experten nun außerdem darauf hin, dass von dem Kriegsrecht im Grunde theoretisch alle Regionen Russlands in der einen oder anderen Weise betroffen sein könnten.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ verurteilt. Damit gemeint sind die Regeln und Gesetze, nach denen die internationale Gemeinschaft handelt. Die wichtigste Quelle des Völkerrechts ist die UN Charta. Darin ist zum Beispiel das Gewaltverbot verankert, an das sich alle Staaten zu halten haben. Die UN Charta wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um die Wiederholung eines solchen Krieges und den Menschenrechtsverletzungen, die damals begangen wurden, zu verhindern. Der internationale Zusammenhalt und Frieden beruhen darauf, dass sich Staatengemeinschaft auf diese allgemeinen Prinzipien einigt. Doch wird oft – wie auch im aktuellen Fall in der Ukraine – gegen das Völkerrecht verstoßen.