Trotz aller Warnungen und Appelle des Westens hat Russland am 24. Februar einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und ist mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland einmarschiert. Seitdem herrscht in der Ukraine ein langwieriger, blutiger Krieg. Russland kommt weniger gut voran. Nun hat der der russische Präsident Wladimir Putin einen drastischen Schritt gewagt könnte. Putin hat das Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine verhängt.
Die Ukraine hat das Kriegsrecht verhängt, nach dem Angriff Russlands hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kriegszustand in der Ukraine ausgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Schritt Russlands einen Bruch des Völkerrechts. Was bedeuten diese Begriffe?

Definition: Das bedeuten Kriegsrecht und Kriegszustand

Das Kriegsrecht ist ein Teil des Völkerrechts. Darin wird anerkannt, dass Kriege brutal und schrecklich sind – aber dass es Wege gibt, um die Schrecken abzumildern. Dafür herrscht dann das Kriegsrecht. Das Kriegsrecht bestimmt also beispielsweise, dass die Zivilbevölkerung nicht zu Schaden kommen soll, dass Kriegsgefangene nicht gefoltert werden dürfen und ernährt werden müssen. Im Kriegsrecht ist auch verankert, unter welchen Umständen ein Krieg gerechtfertigt ist.
Das Kriegsrecht wird in der Charta der Vereinten Nationen (UN) ausgeführt. Die Charta ist der Gründungsvertrag der UN, den die Weltgemeinschaft unterzeichnet hat. Zum Kriegsrecht schreibt die UN Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
In folgenden Fällen darf Krieg geführt werden:
  • Zur Selbstverteidigung (Artikel 51)
  • Wenn der UN-Sicherheitssrat diesem zugestimmt hat
  • Bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
Zudem regelt das Kriegsrecht die gelten Regeln in einem Krieg. Zusammengefasst sind diese Regeln:
  • Der Krieg bzw. die militärischen Aktionen müssen begründet sein
  • Es muss unnötiges Leid vermieden werden – dementsprechend ist der Einsatz bestimmter Waffen grundsätzlich untersagt, z.B. Atomwaffen
  • Zivilisten müssen in einem Krieg beschützt werden und dürfen nicht gezielt angegriffen werden
  • Kriegsgefangene dürfen nicht getötet oder gefoltert werden. Sie müssen ernährt werden.
Mit Kriegsrecht und Kriegszustand ist im Ukraine-Fall das gleiche gemeint.

Kriegsrecht wird ausgerufen – was heißt das?

Wenn das Kriegsrecht ausgerufen wird, dann gelten besondere Ausnahmeregeln in einem Land. Zum Beispiel dürfen Soldaten andere Soldaten töten. Es können Beschränkungen für die Bevölkerung verhängt werden, dass diese sich zum Beispiel zur Sicherheit in ihren Häusern aufhalten sollen. Es gilt also ein Ausnahmezustand, laut dem besondere Regeln und Gesetze gültig sind.

Kriegsrecht in den annektierten Gebieten

Mit der Verhängung des Kriegsrechts in den annektierten Gebieten der Ukraine sollen besondere Regeln gelten. So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur; es werden Checkpoints eingerichtet und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow erklärt. Möglich seien auch Festnahmen bis zu 30 Tage, die Beschlagnahme von Eigentum, die Internierung von Ausländern sowie Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger ins Ausland. Auch die Zwangsarbeit in Rüstungsbetrieben soll möglich sein.
Mit Blick auf den genauen Text von Putins Dekret wiesen russische Experten nun außerdem darauf hin, dass von dem Kriegsrecht im Grunde theoretisch alle Regionen Russlands in der einen oder anderen Weise betroffen sein könnten.

Russland bricht Völkerrecht: Was bedeutet das?

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Schritt als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ verurteilt. Damit gemeint sind die Regeln und Gesetze, nach denen die internationale Gemeinschaft handelt. Die wichtigste Quelle des Völkerrechts ist die UN Charta. Darin ist zum Beispiel das Gewaltverbot verankert, an das sich alle Staaten zu halten haben. Die UN Charta wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um die Wiederholung eines solchen Krieges und den Menschenrechtsverletzungen, die damals begangen wurden, zu verhindern. Der internationale Zusammenhalt und Frieden beruhen darauf, dass sich Staatengemeinschaft auf diese allgemeinen Prinzipien einigt. Doch wird oft – wie auch im aktuellen Fall in der Ukraine – gegen das Völkerrecht verstoßen.