Korruption im Europarlamanent - seit dem Wochenende erschüttert ein Bestechungsskandal das Abgeordnetenhaus der EU. Hauptverdächtige ist dabei die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. Hier gibt es alle Infos zum Korruptionsskandal:

Wie lauten die Vorwürfe im Korruptionsskandal?

Der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili und anderen Abgeordneten wird vorgeworfen, Geld und teure Geschenke aus Katar, dem Austragungsland der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, genommen zu haben und als Fürsprecher für den Golfstaat aufzutreten. Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte am 22. November 2022 im EU-Parlament bei einer Rede gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei „ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei "führend bei den Arbeitsrechten". Kurz vor der Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen.
Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag, 9. Dezember 2022, insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Später fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld.

Wieviele Verdächtige gibt es bislang? Sind auch Abgeordnete aus Deutschland dabei?

Neben der aus Griechenland stammenden Eva Kaili wurden etliche weitere Personen festgenommen. Darunter befinden sich Kaili italienischer Lebensgefährte Francesco Giorgi, der ehemalige Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri und der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini. Zwei weitere Festgenommene ließ der Untersuchungsrichter frei. Am Samstagabend wurde das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht. Medienberichten zufolge handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella.
Bislang befinden sich unter den bekannten Verdächtigen keine Abgeordneten aus Deutschland.

Welche Partei gehören die Verdächtigen an?

Eva Kaili ist Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri ist ebenfalls Mitglied der Sozialdemokraten, Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi ist Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Welche Bedeutung hat der Korruptionsskandal für das Europaparlament?

Die Enthüllungen bedeuten für das Parlament einen großen Imageschaden. Es sei offensichtlich, dass Kaili das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aufs Spiel setze, sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der dpa. „Das sind schlimme Vorwürfe und die müssen aufgeklärt werden. Anders lässt sich verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen.“ Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) sagte der dpa: „Es ist völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.“
Das Parlament mit mehr als 700 Abgeordneten positioniert sich gern als starke Stimme im Kampf gegen Korruption. So fordern die Abgeordneten wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn regelmäßig ein hartes Vorgehen gegen das EU-Land. Die Häme aus Budapest ließ nun nicht lange auf sich warten.

Gibt es Reaktionen aus Katar zu den Vorwürfen aus Brüssel?

Aus dem Golfstaat Katar gibt es bislang keine Reaktionen auf die Korruptionsvorwürfe aus Brüssel.

Welche Strafen drohen den Verdächtigen rund um Eva Kaili?

Welche Strafen den Verdächtigen bei einem möglichen Prozess und einer Verurteilung drohen, ist aktuell noch unklar. Noch ist auch nicht das ganze Ausmaß des Korruptionsskandals klar. Fakt ist, dass Bestechung als Straftat gilt. In Deutschland ist beispielsweise im §331 des Strafgesetzbuches geregelt, dass „Europäische Amtsträger“ für bis zu drei Jahre ins Gefängnis gehen können, wenn sie sich bestechen lassen.