Klimageld: Kommt die Finanzhilfe für die Bürger oder kommt sie nicht?
Kommt in Deutschland ein Klimageld oder kommt es nicht? Hier gibt es den aktuellen Stand zu diesem Thema.
Britta Pedersen/dpa- Die geplante Finanzhilfe Klimageld ist ungewiss, da die Ampelregierung scheiterte.
- Das Klimageld sollte Energiepreise kompensieren und wurde im Koalitionsvertrag festgelegt.
- Die kommende Bundestagswahl könnte entscheiden, ob das Klimageld eingeführt wird.
- Die Finanzierung sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgen, mit erwarteten 71,5 Mrd. Euro Einnahmen.
- Direktzahlungen an Bürger sind geplant, basierend auf Steuer-IDs und Kontonummern.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die mittlerweile gescheiterte Ampelregierung wollte die Bürger mit einem sogenannten Klimageld für gestiegene Energiepreise entlasten. Seit dem Beginn des Kriegs Russlands in der Ukraine sind die Preise für Strom, Heizung und Sprit in Deutschland besonders hoch. Was ist mit dem Klimageld? Kommt es oder nicht? Hier ist der aktuelle Stand:
Klimageld - Was plante die Ampelregierung?
Die Ampelregierung unter SPD, Grünen und FDP hatte ein sogenanntes Klimageld fest in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dort hieß es unter anderem dazu: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." Nun ist bekanntlich die Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz frühzeitig gescheitert und am 23. Februar 2025 gibt es Neuwahlen. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Klimageld wurde bislang nicht umgesetzt.
Kommt ein Klimageld unter einer neuen Bundesregierung?
Wie geht es nach der Bundestagswahl zum Thema Klimageld weiter? Ob es in einer neuen Koalition eine solche Unterstützungsleistung für die Bürger gibt, ist aktuell unklar. Das hängt unter anderem von den zur Verfügung stehenden Finanzen und von den künftigen Regierungsparteien ab. Die Grünen beispielsweise haben noch einmal Mitte Dezember verkündet, dass sie das Klimageld "für ein wichtiges Instrument für effiziente Klimapolitik" halten. Auch in der CDU gibt es Unterstützer der Klimageld-Idee. Ebenso wurde in der SPD immer wieder Zustimmung zum Klimageld laut.
Reichen die Finanzen für ein Klimageld?
Das geplante Klimageld sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. Die dorthin fließenden Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften sich in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linkenabgeordneten Christian Görke hervorgeht, die dem Evangelischer Pressedienst (epd) vorliegt, rechnet die Bundesregierung zwischen 2025 und 2028 mit Einnahmen von 71,5 Milliarden Euro. In den vier Jahren zuvor flossen 37,3 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet. Aus diesem Fonds sollte sich ein von der ehemaligen Ampel-Koalition geplantes Klimageld für jeden Bürger speisen.
Es gibt trotzdem Fortschritt beim Klimageld
Bislang ist eine Auszahlung des Klimageldes direkt auf die Konten der Bürger in Deutschland nicht möglich. Unterstützungsleistungen wurden zuletzt immer an andere Sozialleistungen gekoppelt, etwas das Kindergeld, die Rente oder das BaföG. Das soll sich ändern. Die Bundesregierung hat im Dezember 2024 eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre. Das Kabinett beschloss Eckpunkte für einen Mechanismus, mit dem solche Zahlungen vorgenommen werden können. „So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen“, erklärte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD).
Grundlage des neuen Mechanismus ist, den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Steueridentifikationsnummern jeweils eine Kontonummer zuzuordnen. Dieser Prozess wurde laut Finanzministerium auch bereits eingeleitet. So seien rund 13,9 Millionen Kontoverbindungen, die in den Familienkassen vorliegen, in die Datei mit den Steuer-IDs übernommen worden.