Nach den Plänen der Ampel-Parteien soll es für Fälscher von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen bald hohe Strafen geben. Im schlimmsten Fall drohen den Tätern fünf Jahre Gefängnis. Das sieht das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde.

Gefälschte Impfpässe: Nutzung und Herstellung strafbar

Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine „nicht berechtigte Person“ einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises „mit dem Zweck der Täuschung“ sei strafbewehrt.
In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.

Impfpass-Affäre: Trainer Anfang tritt bei Werder Bremen zurück

Werder Bremens Trainer Markus Anfang tritt beim Zweitligisten zurück, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Impfpass-Affäre ermittelt.
Wenige Stunden vor dem Zweitliga-Topspiel gegen den FC Schalke 04 hat Markus Anfang auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn in der Impfpass-Affäre reagiert und seinen Trainerposten mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben. Das Gesundheitsamt Bremen hatte deshalb Strafanzeige gegen Anfang gestellt, die Staatsanwaltschaft Bremen daraufhin am Freitag Ermittlungen aufgenommen.
Nach Informationen des Multimedia-Portals „Deichstube“ sollen im Impfnachweis des Trainers die Chargennummer des Impfstoffs und ein Impfdatum unstimmig gewesen sein. So soll sich ein Impftermin in Anfangs Nachweis angeblich mit einem Einsatz als Werder-Trainer überschneiden.

Corona-Regeln von SPD, Grüne und FDP

Am Donnerstag hat der Bundestag über die Pläne der Ampel-Parteien entschieden:
  • Die Bundesländer sollen nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite zwar weiterhin auch besonders harte Maßnahmen verordnen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Ausgeschlossen sein sollen aber Versammlungsverbote oder Verbote religiöser Zusammenkünfte. Bereits bekannt war, dass es auch keine umfassenden Geschäfts- und Schulschließungen mehr geben soll.
  • Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur noch mit tagesaktuellem negativen Corona-Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können sich dem Entwurf zufolge auch täglich ohne Überwachung selbst testen oder zweimal pro Woche einen PCR-Test vorlegen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten
  • 3G im ÖPNV: Der negative Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis. Festgeschrieben werden soll die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Gesichtsmaske.
  • 3G am Arbeitsplatz: Zutritt zum Arbeitsplatz, wenn dort „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll es ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) nicht mehr geben. Der Arbeitgeber soll kontrollieren.
  • Homeoffice-Pflicht: Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn, das ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich.