Gefälschter Impfpass Strafe : Gefängnis nach Impfpass-Fälschung – fünf Jahre Haft möglich

Bis zu fünf Jahren Haft sind möglich: Zu hohen Strafen können Fälscher von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen verurteilt werden. Im schlimmsten Fall drohen den Tätern fünf Jahre Gefängnis. Das sieht das künftige Corona-Regelwerk vor, das am November im Bundestag beschlossen wurde.

Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine „nicht berechtigte Person“ einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises „mit dem Zweck der Täuschung“ sei strafbewehrt.

In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.

Auch ein Fall in Brandenburg mit fünf Toten hat wohl mit einem gefälschten Impdokument zu tun. Nach dem Fund der fünf Toten im  Königs Wusterhausen gibt es Hinweise auf ein mögliches Motiv. Der unter Tatverdacht stehende 40-jährige Familienvater habe in seinem Abschiedsbrief angegeben, er habe ein Impfzertifikat für seine Ehefrau fälschen lassen und Angst gehabt, dass er und seine Frau verhaftet würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus am Dienstag.

Die Behörden in Deutschland haben immer mehr mit Fälschungen von impfdokumenten zu tun. Am Montag, 06. Dezember, wurde beispielsweise bekannt, dass eine Polizistin aus dem Saarland im Verdacht steht, Impfausweise gefälscht und zusammen mit ihrem Lebensgefährten verkauft zu haben. Die Wohnung und die Diensträume der in Neunkirchen beschäftigt gewesenen 32-jährigen Beamtin seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag mit. Es seien Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt worden. Gefälschte Pässe soll das Paar zu einem Einzelpreis von 100 Euro verkauft haben. Die Dienststelle „Besondere Ermittlungen und Korruption“ des Landespolizeipräsidiums führe nun unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Die Polizei hat in einer mutmaßlichen Fälscherwerkstatt in Kassel mehr als 800 Impfausweise beschlagnahmt. Stromableser hätten in dem gastronomisch genutzten Gebäude in der vergangenen Woche große Mengen an Impfpässen entdeckt, teilten die Staatsanwaltschaft Kassel und das Polizeipräsidium Nordhessen am Montag mit. Bei der Durchsuchung habe die Polizei neben den echten Blanko-Impfpässen auch Aufkleber von verschiedenen Corona-Impfstoffen, jeweils mit Chargennummern, in fast gleicher Zahl sichergestellt.

Darüber hinaus fanden die Ermittler den Angaben zufolge acht Stempel unterschiedlicher Behörden. In rund 250 der Impfpässe waren bereits Aufkleber von Impfungen eingeklebt. In etwa 40 der Ausweise waren zudem bereits behördliche Stempel sowie Unterschriften zu finden, sodass diese als Nachweis eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus hätten dienen können. Gegen einen 47 Jahre alten Mieter der Räume im Stadtteil Bad Wilhelmshöhe wird laut Polizei unter anderem wegen Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Weitere Ermittlungen zu möglichen Abnehmern und Bezugsquellen dauerten an, hieß es.

In mindestens 2000 Fällen illegaler Impfdokumente ermitteln die Behörden derzeit, und die Fallzahlen steigen rasant. Wie leicht ist es wirklich, an gefälschte Impfpässe zu gelangen? Die MDR-Reportagereihe „exactly“ macht den Test. Außerdem gelang es, einen professionellen Fälscher zu befragen – zu sehen auf dem YouTube-Kanal „MDR Investigativ“ und in der ARD Mediathek.