Foodwatch und Frag den Staat Lebensmittelkontrolle: „Topf Secret“ legt Hygienemängel offen

Berlin / Martin Hofmann 14.02.2019
Via Internet wollen Verbraucherschützer Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen öffentlich machen. Der Gaststättenverband ist empört.

Sauberkeit in Betrieben, die mit Lebensmittel hantieren, muss höchste  Priorität genießen. Die gute Nachricht: Drei Viertel aller Firmen halten sich an die Vorschriften. Das stellen Kontrolleure seit Jahren fest.  Doch in etwa 25 Prozent der Gaststätten, Bäckereien, Tankstellen-Shops finden deutsche Behörden Mängel. „Speckwürfel, Spätzle und Thunfisch in geöffneter Dose waren verschimmelt. Andere Lebensmittel rochen sauer und wiesen Verfärbungen auf.“ Dieses Ergebnis einer Routinekontrolle findet sich etwa im Jahresbericht der baden-württembergischen Behörde.  Solche Missstände werden benannt, der Name des Restaurants bleibt unter Verschluss.  Ein Ärgernis seit Jahren, schimpfen Verbraucherschützer.

Mit „Topf Secret“ Hygienekontrolle anfordern

Verbraucher können jetzt Abhilfe schaffen. Foodwatch und die Transparenzinitiative „Frag den Staat“ haben die Aktion „Topf Secret“ gestartet. Auf gleichnamiger Internet-Seite können Bürger Ergebnisse der letzten zwei Kontrollen ihres Stammlokals, des Einkaufsladens oder der Imbissbude bei der zuständigen Behörde beantragen. Das Verbraucherinformationsgesetz macht’s möglich. Ein Standardtext, die eigene Adresse sowie die des Betriebes reichen aus für die Anfrage.

„Wir wollen eine Diskussion um mehr Transparenz in Gang bringen“, sagt Foodwatch-Sprecher Dario Sarmadi. Das Ziel: Die Behörden veröffentlichen von sich aus alle Hygieneberichte kontrollierter Lebensmittelverarbeiter. Vorbild ist Dänemark. Dort erfahren Kunden via  Internet und über Smiley-Symbole an der Eingangstür, wie es um Sauberkeit von Theke und Küche  bestellt ist.

Seit Mitte Januar läuft die Aktion, 18.000 Anträge sind bereits gestellt. Auf einer interaktiven, regionalen Straßenkarte ist ersichtlich, für welche Läden, Kantinen oder Kneipen Anträge laufen oder beantwortet sind. Meist teilen die Ämter mit, die Ergebnisse würden schriftlich zugesandt. Mitunter bitten sie darum, dem Betrieb den Namen des Anfragers nennen zu können. Das ist gesetzeskonform. Die Initiatoren der Aktion fordern die Verbraucher ihrerseits auf, die Behördenantwort ins Netz zu stellen.

Ist veröffentlichen der Kontrollberichte illegal?

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) protestiert. Er erklärt auf seiner Internetseite zwar: „Hygiene hat im Gastgewerbe oberste Priorität.“ Die Veröffentlichung der Kontrollberichte hält er aber für rechtswidrig. Das dürften laut Lebensmittelgesetzbuch nur Behörden. Der Verband legt noch eins drauf: Bürger würden zum Rechtsbruch aufgefordert, wenn sie Hygienemängel ins Netz stellten.

Die Verbraucherschützer widersprechen. Selbst der Spitzenverband der Branche, der Bundesverband für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, teile diese Auffassung nicht.

Der Dehoga warnt seit jeher vor dem „Internet-Pranger“. Das sei kein Verbraucherschutz, sondern gefährde die Existenz von Gastronomen.  Denn was einmal im Netz stehe, sei dort nur schwer zu entfernen. Voraussetzung für das Offenlegen seien nach dem Gesetzbuch zudem nur Verstöße in „nicht  unerheblichem Ausmaß“. Und dieser unbestimmte Rechtsbegriff sei problematisch.

Foodwatch und „Frag den Staat“ werten die Vorwürfe als Stimmungsmache. „Der Verband versucht, den Transparenzprozess nur in die Länge zu ziehen“, sagt Arne Samsrott von „Frag den Staat“. Das Verbraucherinformationsgesetz  lasse die Veröffentlichung einer individuell erteilten Auskunft zu.

„Topf Secret“ kann zur Werbung von Gastronomen werden

Beide Vereine fordern den Gaststättenverband auf, seine „Falschaussagen zurückzunehmen“. Sie appellieren an die Behörden, der Dehoga-Argumentation „nicht blind zu folgen“. So versah zuletzt das Verbraucherschutzamt der Stadt Köln Antwortschreiben an Antragsteller mit dem Hinweis, die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei untersagt. „Mehr als peinlich“, meint Sarmadi: „Für den Großteil der Gastronomen, die hygienisch korrekt arbeiten, ist solch eine Plattform die beste Werbung.“

Zudem: Ein hohes Hygieneniveau zu halten, koste Geld. Es offenzulegen, führe zu fairem Wettbewerb. In Dänemark unterstützten Wirte das Offenlegen der Behördenberichte. Die Zahl der Betriebe mit Verstößen habe sich von 30 auf 15 Prozent halbiert.

Wie sauber sind die Restaurants in Ulm und Neu-Ulm?

Auch in Ulm und Neu-Ulm wurden bereits einige Hygienekontrollen angefragt. Welche Restaurant wie abgeschnitten haben, siehst du hier.

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Wie oft wird geprüft?

In Baden-Württemberg gibt es gut 238 000 Lebensmittelbetriebe. Die Kontrolleure der Stadt- und Landkreise haben 2017 – die aktuellsten Zahlen – knapp 78 300 – fast ein Drittel – überprüft. In 12 410 Betrieben (16 Prozent) stellten sie 22 395 Verstöße fest. 2016 waren es 27 Prozent. Der Rückgang liegt an einer Änderung der Statistik. 2017 wurden nur Beanstandungen registriert, die zu Bußgeldverfahren führten. Davor zählten auch „informelle Maßnahmen“.

Bei 72 Prozent der Beanstandungen  ging es 2017 um Hygiene-Probleme, bei 25 Prozent wurden Kennzeichnung und Aufmachung beanstandet. 717 Betreiber mussten wegen unhygienischer Zustände sofort schließen. 2016 waren es 848 Betriebe. Im Fall einer Wiedereröffnung wird erneut kontrolliert. fm

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