Seit Jahren wünscht sich die Ukraine, Teil der Europäischen Union zu werden. Doch hat dieses Vorhaben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Dringlichkeit gewonnen. Die Ukraine hat mittlerweile einen offiziellen Antrag gestellt, über den die EU jetzt beraten muss. Im Juni will die Kommission eine Empfehlung abgeben.
Die Ukraine will also Teil der EU werden. Doch gibt es dafür besondere Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Der Prozess dauert in der Regel Jahre. Hier ein Überblick auf das, was die Ukraine erfüllen müsste.

Voraussetzungen zum EU-Beitritt: Kopenhagener Kriterien

Seit den 1990er Jahren gibt es insbesondere drei Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss, um Teil der Union zu werden. Diese Kriterien heißen die „Kopenhagener Kriterien“. Das sind folgende:
  • Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
  • Wirtschaftliches Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten.
  • Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten „Acquis communautaire“) – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Das politische Kriterium muss ein Beitrittskandidat bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen erfüllen. Das wirtschaftliche Kriterium kann während der Verhandlungen erreicht werden – es muss von vornherein aber deutlich sein, dass die Bemühungen in die richtige Richtung laufen. Die EU stellt während der Aufnahmeverhandlungen immer wieder fest, ob ein Beitrittskandidat wirklich in der Lage ist, die Kriterien zu erfüllen. Zudem braucht das Land die Einwilligung vom Volk: Entweder durch ein Referendum, oder durch das nationale Parlament, das repräsentativ für das Volk sein muss.

Beitritt der Ukraine in die EU: Ist das möglich?

Die Verhandlungen mit einem Beitrittskandidaten dauern in der Regel Jahre an. Aktuell gibt es folgende Staaten, die von der EU als Beitrittskandidaten gehandhabt werden:
  • Albanien
  • Bosnien-Herzegowina
  • Kosovo
  • Serbien
  • Nordmazedonien
  • Montenegro
  • Türkei
Sollte die Ukraine in einem „Schnellverfahren“ der EU beitreten dürfen, ist damit zu rechnen, dass diese Länder sich übergangen fühlen werden und den Prozess für ihren Beitritt beschleunigen möchten.
Dass die Ukraine jetzt plötzlich in die EU aufgenommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Möglich ist lediglich, dass das Land als Beitrittskandidat in die Liste aufgenommen wird. Aber auch das wäre ungewöhnlich, solange die Ukraine sich im Krieg befindet. Die politische und wirtschaftliche Stabilität kann aktuell kaum als erfüllt angesehen werden.

Wird die Ukraine im Juni Beitrittskandidat der EU?

„Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 9. Mai 2022 in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. „Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.“
Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. „Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.“ Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

EU Verteidigungsfall: Wenn ein EU-Land angegriffen wird

Die Europäische Union hat sich gegenseitig zugesichert, einander zu helfen sollte es zu einem Angriff auf ein Mitgliedsstaat kommen. Das nennt man den „Bündnisfall“. Kommt es zu einem Angriff auf die EU, greift Artikel 42: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Artikel 51 der UN-Charta besagt, dass man sich zur Selbstverteidigung in einen Krieg mit einem anderen Land begeben darf.