Seit Jahren wünscht sich die Ukraine, Teil der Europäischen Union zu werden. Doch hat dieses Vorhaben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Dringlichkeit gewonnen. Die Ukraine hat mittlerweile einen offiziellen Antrag gestellt, über den die EU jetzt beraten muss. Die Kommission wird wahrscheinlich entscheiden, der Ukraine und der Republik Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu geben.
Für den Beitritt zur EU gelten besondere Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Der Prozess dauert in der Regel Jahre. Hier ein Überblick auf das, was die Ukraine erfüllen müsste.

Voraussetzungen zum EU-Beitritt: Kopenhagener Kriterien

Seit den 1990er Jahren gibt es insbesondere drei Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss, um Teil der Union zu werden. Diese Kriterien heißen die „Kopenhagener Kriterien“. Das sind folgende:
  • Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
  • Wirtschaftliches Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten.
  • Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten „Acquis communautaire“) – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Das politische Kriterium muss ein Beitrittskandidat bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen erfüllen. Das wirtschaftliche Kriterium kann während der Verhandlungen erreicht werden – es muss von vornherein aber deutlich sein, dass die Bemühungen in die richtige Richtung laufen. Die EU stellt während der Aufnahmeverhandlungen immer wieder fest, ob ein Beitrittskandidat wirklich in der Lage ist, die Kriterien zu erfüllen. Zudem braucht das Land die Einwilligung vom Volk: Entweder durch ein Referendum, oder durch das nationale Parlament, das repräsentativ für das Volk sein muss.

Beitritt der Ukraine in die EU: Ist das möglich?

Die Verhandlungen mit einem Beitrittskandidaten dauern in der Regel Jahre an. Aktuell gibt es folgende Staaten, die von der EU als Beitrittskandidaten gehandhabt werden:
  • Albanien
  • Bosnien-Herzegowina
  • Kosovo
  • Serbien
  • Nordmazedonien
  • Montenegro
  • Türkei
Sollte die Ukraine in einem „Schnellverfahren“ der EU beitreten dürfen, ist damit zu rechnen, dass diese Länder sich übergangen fühlen werden und den Prozess für ihren Beitritt beschleunigen möchten.
Dass die Ukraine jetzt plötzlich in die EU aufgenommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Aber sieht ganz danach aus, als ob das Land als Beitrittskandidat in die Liste aufgenommen wird. Aber auch das ist ungewöhnlich für ein Kriegsland. Die politische und wirtschaftliche Stabilität kann aktuell kaum als erfüllt angesehen werden.

EU-Beitritt der Ukraine: Wird sie im Juni Beitrittskandidat der EU?

Beim EU-Gipfel am 23. Juni 2022 zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Regierungserklärung im Bundestag gesagt, er werde sich "mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen 'Ja' sagt" zur Beitrittskandidatur der Ukraine wie Moldaus. Das sei "eine Antwort Europas auf die Zeitenwende".
Auch EU-Ratspräsident Michel rief die Staats- und Regierungschefs in seinem Einladungsschreiben auf, "der Ukraine und Moldau den Status als Bewerberland zuzuerkennen".
Ein Zeitrahmen für den vielschrittigen Beitrittsprozess wird im Entwurf der Gipfelerklärung nicht genannt. Dort heißt es lediglich, die Mitgliedstaaten würden über "weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen erfüllt sind". Die EU-Kommission hatte die Ukraine und Moldau zu umfangreichen Reformen aufgerufen, etwa im Kampf gegen die Korruption.

EU Verteidigungsfall: Wenn ein EU-Land angegriffen wird

Die Europäische Union hat sich gegenseitig zugesichert, einander zu helfen sollte es zu einem Angriff auf ein Mitgliedsstaat kommen. Das nennt man den „Bündnisfall“. Kommt es zu einem Angriff auf die EU, greift Artikel 42: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Artikel 51 der UN-Charta besagt, dass man sich zur Selbstverteidigung in einen Krieg mit einem anderen Land begeben darf.