Erneuerbare Energien: Bundestag stimmt über EEG-Reform ab
ARCHIV - 22.09.2020, Niedersachsen, Laatzen: Die Silhouette eines Windrades (r) zeichnet sich vor der aufgehenden Sonne ab. (zu dpa «Telekommunikationsbranche setzt stärker auf erneuerbare Energien» vom 03.12.2020) Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Julian StratenschulteDer Bundestag stimmt am Donnerstag (17.12.2020) über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden.
Der Bundestag stimmt außerdem über einen Gesetzentwurf ab, wonach überschuldete Unternehmen und Verbraucher schneller aus der Insolvenz herauskommen sollen. Auf der Tagesordnung stehen daneben etwa Anträge von Linke und Grünen, die eine Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen verhindern wollen. Die SPD will die von der Union geforderte Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr auf Eis legen.