Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam mit. Bislang war die AfD-Organisation in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.
Beobachtung durch Verfassungsschutz bereits seit April
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits im April bekanntgegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war die Organisation als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Aufgrund eines Gerichtsverfahrens hatte die Bundesbehörde die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig allerdings wieder zurückgenommen. Bereits in mehreren Bundesländern gilt die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bewegung.
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen
Seit dem vergangenen Oktober ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der Uckermark neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. So wie andere JA-Mitglieder pflegt er Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90.
(mit Material von dpa)