Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Dienstag allerdings erneut über ein möglichst einheitliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung abgestimmt.

Bei falschen Angaben im Restaurant droht ein Bußgeld

Unter anderem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass bei der Angabe falscher persönlicher Daten zum Beispiel bei einem Restaurantbesuch ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen soll. Betreiber etwa von Gaststätten oder Friseursalons sollten stärker in die Pflicht genommen werden, sagte die Kanzlerin. Sie sollen prüfen, ob Angaben plausibel sind. Ob die Betreiber nur eine Kontrollpflicht haben oder bei Falschangaben auch selbst zur Kasse gebeten werden, wurde in den Ausführungen aber nicht klar.
Während Schleswig-Holstein am Dienstag bereits angekündigt hat, ein Bußgeld von 1000 Euro bei Falschangaben auf Besucherlisten zu erheben, bleibt Sachsen-Anhalt dabei, das Auslegen solcher Listen von Restaurantbetreibern nicht mehr zu verlangen.

Begrenzte Teilnehmerzahl bei Festen und Feiern

Die Länder sollen zudem Obergrenzen für die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern festlegen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gegeben hat, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens noch 50 Personen gemeinsam feiern dürfen.
Gibt es in einem Landkreis binnen sieben Tagen sogar mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. In diesem Fall soll zudem „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden. Um Überschreitungen der Grenzwerte zu vermeiden, sollen die Länder ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten.
Hier der aktuelle Stand in den Ländern in ausgewählten Lebensbereichen. Wichtig: Die Regelungen erfolgen unter Auflagen wie Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr.

Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht

Baden-Württemberg
Für Maskenverweigerer etwa in Geschäften gilt das zwischen den Ländern und der Kanzlerin vereinbarte Bußgeld von mindestens 50 Euro. Von Mittwoch an müssen auch Gaststätten-Besucher eine Maske tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen. Die Maskenpflicht gilt dann auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sind mindestens 100 Euro fällig. Wer auf dem Schulgelände - außerhalb der Unterrichtsräume - keine Maske trägt, kann ein Bußgeld von mindestens 25 Euro bekommen.
Bayern
Eine Maske ist im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen. Sobald der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten ist, soll es auf stark besuchten öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht geben.
Berlin
In den Bussen und Bahnen in Berlin wird bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 50 Euro bis zu 500 Euro erhoben.
Brandenburg
In Brandenburg kostet der bewusste Verzicht auf eine Corona-Maske mindestens 50 Euro Bußgeld, bis zu 250 Euro Bußgeld für „notorische Maskenverweigerer“. Wer versehentlich keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und der Pflicht nach Aufforderung gleich folgt, soll kein Bußgeld zahlen müssen.
Bremen
Wer in Geschäften oder in Bus und Bahnen ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro rechnen.
Hamburg
Wer bei geltender Maskenpflicht im öffentlichen Raum, also etwa in Geschäften, ohne Mund-Nase-Bedeckung erwischt wird, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. In Hamburgs Bussen oder Bahnen ist weiterhin eine Vertragsstrafe von 40 Euro fällig, die aber nun um ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro erhöht werden kann, so dass auch dann insgesamt 80 Euro fällig wären.
Hessen
Wer in Bussen und Bahnen in Hessen keine Abdeckung für Mund und Nase trägt, muss ohne vorherige Ermahnung 50 Euro bezahlen.
Mecklenburg-Vorpommern
Das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer in Nahverkehr und Einzelhandel beträgt 50 Euro. Die Obergrenze für Masken-Verstöße liegt bei 150 Euro.
Niedersachsen
In Niedersachsen müssen Maskenverweigerer bis zu 150 Euro zahlen, die Höchstsumme für Verstöße liegt bei 10.000 Euro.
Nordrhein-Westfalen
Wer etwa in Supermärkten keine Maske trägt, muss ein Bußgeld von 50 Euro zahlen. Im öffentlichen Nahverkehr sind sogar 150 Euro fällig - ohne zusätzliche Aufforderung.
Rheinland-Pfalz
Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss in Rheinland-Pfalz 50 Euro bezahlen.
Saarland
Für Verstöße gegen die Maskenpflicht müssen bis zu 100 Euro bezahlt werden, bei einem ersten Verstoß können es die Behörden bei einem Verwarngeld von 50 Euro belassen.
Sachsen
Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften wird ein Bußgeld von 60 Euro erhoben.
Sachsen-Anhalt
Wer in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, soll auch künftig keine Strafe zahlen müssen.
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein bittet Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen mit einem Bußgeld von 150 Euro zur Kasse.
Thüringen
In Thüringen wird bei Maskenverweigerern ein Bußgeld von 60 Euro erhoben.

Das gilt bei öffentlichen Veranstaltungen

Baden-Württemberg
Öffentliche Tagungen, Kongresse, Messen und kleinere Sportevents mit bis zu 500 Menschen sind erlaubt. Großveranstaltungen wie Volksfeste, auf denen kaum Hygienemaßnahmen durchsetzbar sind und die Kontakte nicht nachvollzogen werden können, bleiben bis mindestens Ende des Jahres verboten.
Bayern
Die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen. Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt. Zur Eindämmung der Infektionen setzt die Regierung auf Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum. Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können. Das soll genauso für Versammlungen auf Privatgrundstücken oder Treffen in privat genutzten Räumen gelten.
Berlin
Die maximal erlaubte Teilnehmerzahl bei Messen, Tagungen und gewerblichen Freizeitangeboten im Innenbereich liegt bei 750, ab Donnerstag sind 1000 möglich. Draußen dürfen bei solchen Veranstaltungen bis zu 5000 Menschen zusammenkommen, zuvor waren es bis zu 1000. Gastwirten, die sich nicht darum kümmern, Name und Telefonnummer ihrer Gäste festzuhalten, drohen Bußgelder. Je nach Schwere der Verstöße können bis zu 5000 Euro fällig werden.
Brandenburg
Veranstaltungen dürfen mit bis zu 1000 Menschen stattfinden, dazu zählen auch Gottesdienste und Konzerte. Abstands- und Hygieneregeln sowie im Freien ein geregelter Zutritt und in Räumen genügend Frischluft und das Erfassen von Personendaten müssen gewährleistet werden. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen sind bis Neujahr 2021 prinzipiell verboten. Für Autokinos oder ähnliche Veranstaltungen kann es in Einzelfällen Ausnahmen der Gesundheitsämter geben. In großen Stadien und Hallen erlaubt Brandenburg nun wieder mehr als 1000 Fans. Bei einer Kapazität von mehr als 5000 Plätzen dürfen 20 Prozent mit Zuschauern belegt werden. Außerdem gilt ein Alkoholverbot. Unter 5000 Plätzen greift die reguläre Obergrenze von maximal 1000 Menschen.
Bremen
Veranstaltungen mit bis zu 250 Menschen in Innenräumen sind erlaubt. Unter freiem Himmel können bis zu 400 Personen zu einer Veranstaltung zusammenkommen. Voraussetzung für solche Zusammenkünfte ist ein Konzept, aus dem unter anderem hervorgeht, dass die Gäste den Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können. Die Veranstalter müssen die Namen der Teilnehmenden protokollieren. Unter bestimmten Bedingungen sind auch größere Veranstaltungen und Messen möglich. Statt des Volksfestes Freimarkt wird in diesem Jahr ein temporärer Vergnügungspark organisiert – mit Auflagen und ohne Alkohol-Ausschank.
Hamburg
Unter Auflagen sind Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern im Freien und 650 Teilnehmern in geschlossenen Räumen zulässig. Zu den Fußballspielen des Hamburger SV und des FC St. Pauli sowie zu anderen Sportgroßveranstaltungen sind wieder mehr als 1000 Zuschauer zugelassen. Voraussetzung ist, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner am Austragungsort kleiner als 35 und das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar ist. Die Platzkapazität kann zu 20 Prozent ausgelastet werden.
Hessen
Prinzipiell müssen Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen nicht genehmigt werden, es gelten aber Hygiene- und Abstandsregeln. Zuschauer bei Amateur-Sportveranstaltungen sind bis zur Obergrenze von 250 prinzipiell erlaubt, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und jedem Zuschauer drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.
Mecklenburg-Vorpommern
In Räumen dürfen maximal 200 Menschen an Veranstaltungen teilnehmen, im Freien 500. In Ausnahmen können in Räumen auch bis zu 400 und im Freien bis zu 1000 Menschen zugelassen werden. Zu Profi-Sportveranstaltungen dürfen nach einem Beschluss wieder mehr Zuschauer kommen. Die zulässigen Obergrenzen sollen sich dabei nach der jeweiligen Spielstätte richten. Volksfeste bleiben verboten.
Niedersachsen
Für Veranstaltungen im Kulturbereich gilt eine Obergrenze von 500 Besuchern für Innenräume und 1000 für Veranstaltungen im Außenbereich. Änderungen wird es frühestens im Oktober geben.
Nordrhein-Westfalen
Veranstaltungen mit mehr als 1000 Gästen müssen mit dem Land abgestimmt werden - die Kommunen dürfen darüber nicht mehr alleine entscheiden. Für Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen gelten verschärfte Vorgaben: Unter anderem muss der Veranstalter sicherstellen, dass auch An- und Abreise unter Einhaltung des Infektionsschutzes erfolgen können. Zu Sportveranstaltungen dürfen unter bestimmten Bedingungen auch wieder mehr als 300 Zuschauer kommen. Bei großen Events mit mehr als 1000 Sport-Fans darf nur ein Drittel der Plätze belegt werden. Sonderregelungen gelten etwa in der Fußball-Bundesliga: dort dürfen gemäß einer Vereinbarung der Bundesländer nur 20 Prozent der Plätze belegt werden. In den Städten Hamm und Remscheid gelten striktere Vorgaben, weil die Zahl der Neuansteckungen dort zuletzt sehr hoch war.
Rheinland-Pfalz
In Innenräumen dürfen sich bei Veranstaltungen, darunter auch Messen oder Märkte, bis zu 250 Menschen versammeln. Im Freien sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Menschen möglich, wenn der Abstand gewahrt bleibt und Kontaktdaten erfasst werden.
Saarland
Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 900 Menschen zugelassen, in geschlossenen Räumen mit bis zu 450.
Sachsen
Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern sind wieder erlaubt, allerdings nur, wenn in der Region des Veranstaltungsortes in den vergangenen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen 20 pro 100.000 Einwohner nicht übersteigt. In Jazzclubs oder anderen kleineren Lokalitäten können Konzerte stattfinden. Bis zu 1000 Besucher dürfen bei Spielen und Wettkämpfen unter Auflagen zuschauen. Für Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern wie etwa Fußballspielen gelten strengere Vorschriften: Eine Kontaktverfolgung muss gewährleistet sein und es darf in der Region nicht mehr als 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geben.
Sachsen-Anhalt
Bei professionell organisierten Veranstaltungen wie Fachtagungen, Vereinstreffen oder Parteiversammlungen sind unter freiem Himmel bis zu 1000 Menschen erlaubt. In geschlossenen Räumen ist die Teilnehmerzahl auf 500 begrenzt, ab 1. November dürfen es 1000 sein. Profisport- und Kulturveranstaltungen könnten nach besonderer Genehmigung durch Gesundheitsamt und Gesundheitsministerium mit deutlich mehr Teilnehmern möglich sein. Vom 1. November an können Clubs und Diskotheken wieder öffnen. Sie dürfen nicht mehr als 60 Prozent der maximal zugelassenen Besucherzahl einlassen. Es müssen Anwesenheitslisten geführt und Mindestabstände beachtet werden. Auch Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen.
Schleswig-Holstein
Veranstaltungen im Freien sind für bis zu 500 Teilnehmende erlaubt, in geschlossenen Räumen für bis zu 250.
Thüringen
Bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Kontaktdaten der Teilnehmer erfasst werden. Veranstaltungen wie Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern oder Festivals sind mit Zustimmung der jeweiligen Gesundheitsbehörde möglich. Die Landkreise und kreisfreien Städte können je nach Infektionsgeschehen Allgemeinverfügungen erlassen. Nach einem Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Kreis Weimarer Land sind daher zunächst bis zum 4. Oktober Volksfeste und Versammlungen mit Ausnahme von Sitzungen der Kommunalparlamente untersagt.

Private Feiern: So viele Menschen dürfen sich treffen

Baden-Württemberg
Zu privaten Feiern in privaten wie angemieteten Räumen, also beispielsweise in Restaurants, Vereinsheimen oder Gemeindehäusern, dürfen sich maximal 500 Menschen treffen. Bei Feiern mit mehr als 100 Menschen muss es allerdings ein schriftliches Hygienekonzept geben.
Bayern
Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien. Lokal können diese Bestimmungen variieren je nach Entwicklung der Corona-Fallzahlen. Bei Überschreiten des 50er-Warnwertes gilt: Für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstage soll eine Obergrenze auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel erlassen werden.
Berlin
Bei privaten Feiern im Innenbereich sind analog zu den Regelungen für andere Veranstaltungen 750 Teilnehmer erlaubt und ab Donnerstag 1000. Draußen dürfen bis zu 5000 Menschen zusammenkommen. Bei Feiern mit mehr als 50 Teilnehmern drinnen wie draußen müssen die Gastgeber ein Hygienekonzept vorlegen.
Brandenburg
Private Feiern in Wohnung oder im Garten sind nur bis zu einer Obergrenze von 75 Menschen erlaubt. Für private Feiern in Gaststätten oder Gemeindesälen bestimmt die Raumgröße bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter die Zahl der Teilnehmer.
Bremen
Veranstaltungen mit bis zu 250 Menschen in Innenräumen sind erlaubt. Unter freiem Himmel können bis zu 400 Personen zu einer Veranstaltung zusammenkommen. Voraussetzungen für solche Zusammenkünfte sind ein Hygienekonzept und die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1,5 Metern zueinander. Die Veranstalter müssen zudem die Namen der Teilnehmenden protokollieren.
Hamburg
Für Feiern im privaten Raum, zum Beispiel in der eigenen Wohnung oder auf dem eigenen Grundstück, gilt in der Hansestadt derzeit eine Obergrenze von 25 Personen. Bei Feiern in angemieteten Räumen, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird, dürfen maximal 50 Menschen zusammenkommen.
Hessen
Prinzipiell müssen Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen nicht genehmigt werden, es gelten aber Hygiene- und Abstandsregeln.
Mecklenburg-Vorpommern
Bei Familienfeiern sind höchstens 50 Personen zulässig, bei Hochzeiten, Jugendweihen oder religiösen Festen auch 75, ebenso bei Trauungen und Beisetzungen.
Niedersachsen
Für private Feiern zum Beispiel in einem Restaurant gelten die Kontaktbestimmungen mit der Obergrenze von 10 Personen, sofern es sich nicht ausschließlich um Angehörige oder die Mitglieder zweier Haushalte handelt. Feste wie Taufen, Hochzeiten sowie Beerdigungen sind bis zu 50 Personen möglich. Änderungen wird es frühestens im Oktober geben.
Nordrhein-Westfalen
Für private Feiern zuhause gibt es keine Teilnehmerbegrenzung. Wer Hochzeiten, Taufen oder Geburtstage außer Haus feiern will, darf das mit höchstens 150 Teilnehmern. Die gleiche Teilnehmerzahl gilt für Beerdigungen. Voraussetzungen sind zudem die Beachtung von Hygieneregeln und die Erfassung der Personalien der Gäste. In den Städten Hamm und Remscheid gelten striktere Vorgaben, weil die Zahl der Neuansteckungen dort zuletzt sehr hoch war.
Rheinland-Pfalz
Familienfeste oder Hochzeiten sind unter anderem dann möglich, wenn der Personenkreis vorher festgelegt wird und höchstens 75 Gäste kommen.
Saarland
Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 900 Menschen zugelassen, in geschlossenen Räumen mit bis zu 450.
Sachsen
In einer Gaststätte oder einem angemieteten Raum dürfen sich bis zu 100 Menschen bei Familienfeiern treffen. Betriebs- und Vereinsfeiern sowie Kinderferienlager mit bis zu 50 Personen sind wieder möglich.
Sachsen-Anhalt
Zu privaten Feiern dürfen bis zu 50 Menschen kommen. Professionell organisierte Feste wie Hochzeiten, Trauerfeiern oder Veranstaltungen wie Fachtagungen, Vereinstreffen oder Parteiversammlungen in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 500 Personen, ab 1. November mit bis zu 1000 Personen stattfinden. Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen können die Landkreise und kreisfreien Städte bei den zuständigen Ministerien sowie dem Gesundheitsministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Schleswig-Holstein
Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen sind im privaten Raum zulässig. Draußen dürfen sich bis zu 150 Menschen versammeln.
Thüringen
Familienfeiern mit mehr als 50 Teilnehmern müssen dem jeweiligen Gesundheitsamt gemeldet werden. Im Freien müssen Familienfeiern ab 100 Teilnehmern bei den Behörden angezeigt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte können je nach Infektionsgeschehen Allgemeinverfügungen erlassen. Nach einem Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Kreis Weimarer Land sind daher zunächst bis zum 4. Oktober in geschlossenen Räumen private Feiern mit mehr als 30 Menschen untersagt. Im Freien sind laut Allgemeinverfügung des Landratsamtes bis zu 50 Teilnehmer zugelassen.

Diese Regeln gelten in Schulen und Kitas

Baden-Württemberg
An weiterführenden und beruflichen Schulen gilt eine Maskenpflicht - aber nicht im Unterricht, sondern vor allem auf den Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Zusätzliche Schulbusse sollen dafür sorgen, dass die Schüler nicht zu eng aufeinander sitzen. Kitas können öffnen.
Bayern
Es gibt mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., wie es abhängig vom lokalen Pandemie-Verlauf weitergeht. Die generelle Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht ist aufgehoben. Abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen kann sie aber auch wieder eingeführt werden. So wurde sie in München verlängert. Bei stark steigenden Corona-Fallzahlen könnte auch den Grundschülern eine Maskenpflicht im Unterricht drohen. Je nach Region sind dafür verschiedene Grenzwerte von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche vorgesehen. Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sollen auch nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Lokale Schließungen von Einrichtungen sollen in jedem Fall die letzte Option sein.
Berlin
Es gilt eine Maskenpflicht für Lehrkräfte und Schüler, jedoch nicht im Unterricht selbst, sondern in den Schulgebäuden nur auf Fluren, in der Toilette, in Aufenthalts- und Begegnungsräumen. Auf Wunsch der Eltern kann sich eine Klasse aber freiwillig darauf verständigen, dass der Mund-Nasen-Schutz auch im Unterricht getragen wird. Die Abstandsregel von 1,50 Meter muss in den Schulen nicht mehr eingehalten werden. In den Kitas soll die Betreuung aller Kinder wieder in vollem Umfang stattfinden.
Brandenburg
In Schulen und Horten gilt eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer auf Fluren, in Gängen, Treppenhäusern und beim Anstehen vor Mensen, nicht aber in Klassenräumen und Schulhöfen. Abstandsregeln gelten nicht für Schüler, sie sollen aber so sitzen, dass enge Kontakte minimiert werden. Kitas sind für alle Kinder offen.
Bremen
Kitas sind im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. An weiterführenden Schulen gilt eine Maskenpflicht im Gebäude, aber nicht im Unterricht. Grundschüler sind ausgenommen. An Schulen dürfen klassenübergreifend Gruppen von bis zu 120 Schülerinnen und Schülern etwa für Pausen und Ganztagsbetreuung gebildet werden, an Kitas mit bis zu 60 Kindern.
Hamburg
Hamburger Schüler aus einer Klasse können gemeinsam unterrichtet werden. Einschränkungen wie die bisherigen Abstandsgebote bleiben vorsichtshalber erhalten. In bestimmten Situationen gibt es für Kinder einer Jahrgangsstufe Ausnahmen. Seit Beginn des Schuljahres gilt eine Maskenpflicht für das gesamte Schulgelände, nicht aber für den Unterricht selbst. Ausgenommen von den Regelungen sind Grundschüler. Zudem sind auch Hamburger Kitas wieder im Normalbetrieb - zumindest was die Betreuungszeiten angeht. Für Eltern und Erzieher gelten besondere Hygienemaßnahmen.
Hessen
Schüler und Lehrer müssen auf dem Schulgelände eine Alltagsmaske tragen, aber nicht während des Unterrichts. Kommunen können aber bei einem lokalen Anstieg der Infektionszahlen eine Maskenpflicht auch im Unterricht anordnen. Die Kitas sind zum Regelbetrieb übergegangen.
Mecklenburg-Vorpommern
Für alle Schüler gibt es einen verlässlichen und täglichen Regelunterricht - mit mindestens vier Stunden am Tag in der Grundschule und an den weiterführenden Schulen mindestens fünf. Schüler und Lehrer müssen auf dem Schulgelände eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wenn der vorgeschriebene Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann. In den Klassenräumen selbst muss kein Mundschutz getragen werden. Die Maskenpflicht gilt ab Klasse fünf. Damit sind die Grundschulen befreit. Kitas stehen allen Kindern offen.
Niedersachsen
Im Unterricht müssen Schülerinnen und Schüler keine Masken tragen. Die Maskenpflicht gilt außerhalb des Unterrichts, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel in Fluren und Treppenhäusern. Es gibt aber eine Ausnahme: Bleiben Schüler einer sogenannten Kohorte unter sich, kann auch zum Beispiel in einem eigenen Schultrakt auf die Maske verzichtet werden. Kohorten sind festgelegte Lerngruppen - etwa Jahrgänge - mit bis zu 120 Kinder und Jugendlichen. Die Kitas sind im Regelbetrieb für alle Kinder geöffnet.
Nordrhein-Westfalen
An den Schulen gilt Maskenpflicht, während des Unterrichts dürften die Schüler die Masken allerdings wieder abnehmen. Kita-Kinder werden wieder regulär betreut. In den Schulen in Hamm und Remscheid gilt auch während des Unterrichts wieder Maskenpflicht, weil die Zahl der Neuansteckungen dort zuletzt sehr hoch war.
Rheinland-Pfalz
Schüler müssen außerhalb des Klassenzimmers eine sogenannte Alltagsmaske tragen. Die Kitas haben wieder den Regelbetrieb aufgenommen.
Saarland
Das Hygienekonzept in den Schulen sieht vor, dass die Schüler während des Unterrichts und in Pausen unter freiem Himmel keine Alltagsmasken tragen müssen, im Schulgebäude aber prinzipiell schon. Die Kitas sind wieder im Regelbetrieb.
Sachsen
In Kitas und an Schulen gilt weiterhin keine umfassende Maskenpflicht. Die Kitas können zum Regelbetrieb übergehen - allerdings mit erhöhten Hygieneauflagen.
Sachsen-Anhalt
Aktuell können die Schulleitungen festlegen, ob und wo ein Mund-Nasen-Schutz auf dem Schulgelände getragen werden muss.
Schleswig-Holstein
Es gilt eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände, aber nicht im Unterricht. Kitas können in den Regelbetrieb zurückkehren.
Thüringen
Kindergärten und Schulen öffnen für alle Kinder täglich. Schüler und Lehrer müssen im Unterricht keine Masken tragen. Mund-Nasen-Bedeckungen sind aber in Situationen Pflicht, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen.

Diese Kontaktbestimmungen gelten in den Bundesländern

Baden-Württemberg
In der Öffentlichkeit dürfen sich 20 Menschen aus mehreren Haushalten treffen. Generell muss in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand zu anderen Menschen von 1,5 Metern eingehalten werden.
Bayern
Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Lokal kann die Vorgabe je nach Infektionsgeschehen variieren. Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können.
Berlin
Es gibt keine Kontaktbeschränkungen. Abstands- und Hygieneregeln gelten aber weiterhin.
Brandenburg
Es gelten keine Kontaktbeschränkungen. Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiter eingehalten werden.
Bremen
Es können sich Angehörige in unbestimmter Zahl aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Erlaubt sind auch Zusammenkünfte von bis zu 10 Menschen aus verschiedenen Haushalten.
Hamburg
Im privaten Rahmen können bis zu 25 Personen zu Feiern zusammenkommen, egal aus wie vielen Haushalten. Treffen in der Öffentlichkeit sind auf 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten begrenzt. Zudem ist Prostitution wieder zulässig - allerdings unter strengen Auflagen und nur in angemeldeten Prostitutionsstätten.
Hessen
Im öffentlichen Raum dürfen sich bis zu 10 Menschen treffen, ohne den Mindestabstand einhalten zu müssen und unabhängig von der Zahl der Haushalte, aus denen sie stammen.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum mit einer Obergrenze von 10 Personen sind aufgehoben. Mehr Menschen dürfen sich daher treffen. Doch sind sie angehalten, möglichst die gebotenen Abstände einzuhalten und Mundschutz zu tragen.
Niedersachsen
Gruppen von bis zu 10 Personen dürfen sich treffen. Sind es Angehörige oder Mitglieder zweier Haushalte, dürfen es auch mehr sein. Änderungen sind frühestens ab Oktober zu erwarten.
Nordrhein-Westfalen
Gruppen mit bis zu 10 Personen dürfen sich im Freien treffen. Sind es Personen aus zwei Haushalten, dürfen es auch mehr sein. In den Städten Hamm und Remscheid gelten striktere Vorgaben, weil die Zahl der Neuansteckungen dort zuletzt sehr hoch war.
Rheinland-Pfalz
Es dürfen sich bis zu 10 Menschen unabhängig von der Zahl der Haushalte, aus denen sie kommen, treffen.
Saarland
Zusammenkünfte von bis zu 10 Menschen sind zugelassen.
Sachsen
Es können sich zwei Hausstände treffen. Auch Treffen mit bis zu 10 Menschen sind erlaubt, drinnen wie draußen.
Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung empfiehlt, sich mit nicht mehr als 10 Menschen zu treffen und den Kreis derer, die man trifft, möglichst gering zu halten. Ein Kontaktverbot gibt es nicht.
Schleswig-Holstein
Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen sind im privaten Raum zulässig. Draußen dürfen sich bis zu 150 Menschen versammeln. Zudem ist Prostitution wieder unter strengen Auflagen erlaubt.
Thüringen
Es gelten keine Kontaktbeschränkungen. Allerdings empfiehlt die aktuelle Verordnung, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal 10 Menschen zu treffen.

Diese Regeln gelten bei Demonstrationen

Baden-Württemberg
Versammlungen sind erlaubt - allerdings mit Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes, zum Beispiel zu Abständen oder Höchstteilnehmerzahlen.
Bayern
Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten. Bei größeren Versammlungen ab 200 Personen unter freiem Himmel gilt in Bayern regelmäßig eine Maskenpflicht.
Berlin
Für Demonstrationen gilt keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr. Bei Kundgebungen mit mehr als 100 Teilnehmern müssen diese Masken tragen. Die Pflicht soll auch bei einer geringeren Teilnehmerzahl gelten, wenn bei der Demonstration skandiert oder gesungen wird.
Brandenburg
Demonstrationen im Freien sind ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich, aber der Mindestabstand muss eingehalten und der Zutritt gesteuert werden.
Bremen
Versammlungen müssen angezeigt werden und können zum Infektionsschutz behördlich verboten, beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.
Hamburg
Für größere Versammlungen gibt es keine Teilnehmerbegrenzung. Es wird jeweils der Einzelfall mit Blick auf Hygiene- und Abstandsregeln geprüft.
Hessen
Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt.
Mecklenburg-Vorpommern
Demonstrationen und Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 Teilnehmern erlaubt, in Ausnahmefällen nach besonderer Genehmigung auch mit bis zu 1000 Teilnehmern.
Niedersachsen
Demonstrationen unter freiem Himmel können ohne Ausnahmegenehmigung stattfinden.
Nordrhein-Westfalen
Demonstrationen sind grundsätzlich erlaubt - bei Einhaltung der Abstandsregeln und einer Höchstzahl an Teilnehmern, gerechnet auf die Gesamtfläche.
Rheinland-Pfalz
Demonstrationen im Freien sind unter Auflagen möglich.
Saarland
Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes unter freiem Himmel sind unter Auflagen erlaubt.
Sachsen
Kundgebungen sind nicht auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt.
Sachsen-Anhalt
Demonstrationen sind möglich, wenn die Versammlungsbehörde sie zusammen mit dem Gesundheitsamt erlaubt. Eine pauschale Höchstgrenze für Teilnehmer gibt es nicht.
Schleswig-Holstein
Versammlungen und Demonstrationen sind mit bis zu 500 Teilnehmern im Freien und mit bis zu 250 in geschlossenen Räumen möglich.
Thüringen
Demonstrationen ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind möglich.

Bundeskanzlerin Merkel richtet eindringlichen Appell an Öffentlichkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich im Bundestag mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Vom verantwortlichen Handeln jeder und jedes Einzelnen hänge nicht nur der Schutz besonders verletzlicher Menschen und Bevölkerungsgruppen ab, „sondern unsere offene, freie Gesellschaft als Ganzes“, sagte die Regierungschefin in der Generaldebatte zum Haushalt 2021.
„Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, warnte die Kanzlerin. Es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen mutterseelenallein sterben müssten. Sie selbst wolle alles dafür tun, „um einen erneuten landesweiten Shutdown zu verhindern“, versicherte Merkel. Bund und Länder hatten am Dienstag vereinbart, die Regeln für Privatfeiern zu verschärfen und falsche Angaben bei der Zurückverfolgung von Infektionsketten mit Bußgeldern zu belegen.
Zugleich zeigte die Kanzlerin Verständnis dafür, dass die Menschen sich nach ihrem normalen Leben zurücksehnten. Es gehe ihr selbst so. Überall sei zu beobachten, wie die Vorsicht nachlasse. Es müsse aber jetzt darum gehen, die sich wieder verschlechternde Situation wirklich ernst zu nehmen. „Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen“, sagte Merkel.