Corona Video-Podcast: Gregor Gysi: Corona-Entscheidungen verfassungswidrig
Gergor Gysi zu Gast bei bei „19 - Die DUB-Chefvisite“ von Verleger Jens de Buhr (Mitte) und Klinikchef Jochen Werner.
DJB ContentWerftAls verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik. Der Beschluss von Freiheitsbeschränkungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „steht nicht im Grundgesetz“, sagt Gysi bei „19 – die Chefvisite“. Statt durch diese „komische Konferenz“ müssten Einschränkungen der Grundrechte durch den Bundestag legitimiert werden, fordert der Rechtsanwalt. Er warnte, dass das Parlament sonst auch in anderen Fragen übergangen werden könnte: „Da müssen wir hellwach bleiben.“
Nötig sei bei den Corona-Maßnahmen „ein Konzept, eine langfristige Perspektive“. Die Verwirrung um unterschiedliche Inzidenzwerte müsse enden: „Erst 100, dann 50, jetzt 35 – das nehmen die Leute nicht mehr ernst“, so Gysi. Die Bundesregierung dürfe „nicht nur auf Virologen hören“: „Die einseitige Beratung war falsch“, urteilt der Linken-Politiker. Es müssten auch Stimmen aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen gehört werden. Dann werde der Kampf gegen Covid-19 auch berechenbarer und logischer. Für seine Fraktion gelte: „Wir stellen nicht die Maßnahmen in Frage, uns fehlt die Logik“, sagt Gysi.