• Mensche ohne Corona-Impfung werden ab 15.09. nicht mehr für Verdienstausfälle wegen Quarantäne vom Staat entschädigt
  • BW beruft sich bei Änderung auf das Infektionsschutzgesetz (ifsg)
  • Rheinland-Pfalz zieht nach, Bayern diskutiert
  • Hier alle Informationen im Überblick
Keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle wegen Corona-Quarantäne - aber nur für Ungeimpfte. Das hat das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg angekündigt. Gelten soll das ab dem 15.09., denn bis zu diesem Datum sei laut Ministerium davon auszugehen, dass jeder in BW eine Impfmöglichkeit gehabt hat.

Corona in BW: Darum muss es kein Geld für Quarantäne geben

Die Zahlung einer Entschädigung für Verdienstausfälle wegen amtlich angeordneter Quarantäne ist Teil des Infektionsschutzgesetzes (ifsg). Zwar sieht die Regelung vor, dass Betroffene, die in Quarantäne müssen und somit einen Verdienstausfall verzeichnen, dafür entschädigt werden. Dieser Anspruch kann aber entfallen, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das sich auf diese Möglichkeit in den vergangenen Tagen berief, weitere Bundesländer ziehen inzwischen nach.

Wo stelle ich den Antrag auf Entschädigung für Verdienstausfall nach 56 IfSG?

Doch wie können Betroffene eigentlich den Ausgleich des Verdienstausfalls beantragen? In einem Online-Portal des Landes BW kann der Antrag auf Entschädigung eingereicht und sich über die Anspruchsvoraussetzungen informiert werden. Hier finden Sie online den Antrag auf Entschädigung nach einem Verdienstausfall wegen amtlich angeordneter Quarantäne.

„Konsequent sein“: Zieht Bayern beim Ende der Entschädigung für Ungeimpfte nach?

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will das Ende der Entschädigungen für durch Quarantäne bedingte Verdienstausfälle bei Ungeimpften. „Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird“, sagte Holetschek am Donnerstagabend in der Sendung „Maybrit Illner“ im ZDF. Wenn jemand sich nicht gegen eine Corona-Infektion impfen lassen wolle, dürfe das „nicht zulasten der Gesellschaft gehen“, sagte er. „Wir müssen einfach auch konsequent sein.“
Bisher hat Bayern für solche Entschädigungszahlungen 83 Millionen Euro gezahlt. Auch Rheinland-Pfalz schließt sich dieser Kehrtwende an: Ab dem 1. Oktober sollen hier die Anträge nicht geimpfter Personen auf Entschädigung im Fall von Quarantäne-Verdienstausfällen abgelehnt werden. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein drängen auf eine einheitliche Regelung in ganz Deutschland.
In Berlin hingegen sieht man die Bedingung, dass durch Impfung eine Quarantäne vermieden wird, nicht erfüllt. Quarantänepflichten könnten auch für Geimpfte gelten, beispielsweise beim Vorliegen von Symptomen oder bei Kontaktpersonen von mit Virusvarianten infizierten Menschen, erklärte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen.

Jens Spahn: „Steuerzahler soll nicht auf Dauer zahlen“

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmt der Entscheidung, die Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte zu streichen, grundsätzlich zu. Es seien immerhin die Steuerzahler, die die Entschädigung finanzieren, sagte er am Mittwoch in Berlin. Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, ergänzte er. Fast 600 Millionen Euro kostete die Entschädigung der Verdienstausfälle den Staat in den vergangenen anderthalb Jahren.
Kritik für den Vorstoß kam vom SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Dieser sprach sich gegen die Entscheidung aus. „Nicht alle Ungeimpften sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht“, schrieb er auf Twitter.