• Der harte Lockdown in Deutschland gilt aktuell bis zum 14. Februar.
Die Einzelhändler in Baden-Württemberg dringen vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel (Mittwoch, 10. Februar) zu den Corona-Maßnahmen auf ein Ende generell verordneter Ladenschließungen. „Der Handel braucht dringend eine Öffnungsperspektive. Ohne die geht es nicht“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann. „Der aktuelle harte Lockdown darf nicht ohne eine klare Öffnungsperspektive für die Händler fortgesetzt werden.“ Ein Festhalten an den bisherigen „pauschalen und mit der Gießkanne erlassenen Maßnahmen“ über den 14. Februar hinaus wäre nicht nachvollziehbar, sagte sie.

Jens Spahn zurückhaltend hinsichtlich Lockerungen Mitte Februar

Bund und Länder wollen kommende Woche wieder über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte die Frage stehen, ob der geltende harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Im Einzelhandel dürfen momentan nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken öffnen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Donnerstag mit Blick auf mögliche Lockerungen: „Die Zahlen sind ermutigend, es gibt bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Aber man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen.“
Hagmann befand, die Schließung des Handels habe nicht zu niedrigeren Corona-Infektionszahlen geführt. Bund und Länder sollten daher nun transparent und verbindlich festlegen, nach welchen bundesweit einheitlichen Maßstäben und Werten es regional zu schrittweisen Lockerungen kommen könne, schlug sie vor.

Handelsverband BW rechnet mit bis zu 12.000 Ladenschließungen

Orientieren könne man sich zum Beispiel an der Sieben-Tages-Inzidenz, am Alter der Neuinfizierten, an der aktuellen Belastung des Gesundheitssystems oder am Impffortschritt. Eine alleinige Fokussierung auf den bisher von der Politik definierten Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sei nicht zielführend.
Der Südwest-Branchenverband rechnet für die kommenden zwei Jahre im schlimmsten Fall mit coronabedingt bis zu 12.000 Geschäftsschließungen und Insolvenzen. Der Verband vertritt die Interessen von 40 000 Betrieben mit insgesamt mehr als einer halben Million Beschäftigten.

Video Corona-Zahlen weiter rückläufig

Vor Corona-Gipfel: Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmeier

Auf Bundesebene macht Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), vor dem Corona-Gipfel nochmals auf die dramatische Lage der Branche aufmerksam. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert er eine klare Aussage von Bund und Ländern, „unter welchen Voraussetzungen basierend auf realistischen und fundierten Indikatoren der Einzelhandel wieder öffnen kann“.
Der HDE reagierte mit Brief auf Äußerungen Altmaiers, der nicht ausgeschlossen hatte, das der aktuelle Lockdown wegen der neuen Mutationen des Coronavirus möglicherweise selbst bei einem Inzidenzwert von unter 50 noch einmal über den 14. Februar hinaus verlängert werden könnte.

Wird harter Lockdown wegen Corona-Mutation fortgesetzt?

Diese Äußerungen des CDU-Politikers hätten die Kaufleute „weiter tief verunsichert und deren Existenzsorgen dramatisch verstärkt“, schrieb Sanktjohanser. Schon der gegenwärtige Lockdown werde für Tausende von Einzelhandelsunternehmen in den Innenstädten und besonders im Modehandel das Aus bedeuten.
Der HDE-Präsident plädierte dafür, dem Handel möglichst rasch die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb zu ermöglichen. „Dies ist umso notwendiger, je länger der pauschale Lockdown andauert und sich die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen zwischen stationärem und Online-Handel sowie innerhalb des Handels mit gemischten Sortimenten zunehmend verschärfen“, schrieb Sanktjohanser. Das Fahren auf Sicht der vergangenen Monate müsse dringend durch ein auch mittel- und langfristig tragfähiges Konzept ersetzt werden.

Handelsverband Deutschland (HDE) fordert einen Wirtschaftsgipfel

Der HDE-Präsident sprach sich in dem Brief an Altmaier dafür aus, kurzfristig einen Wirtschaftsgipfel zu organisieren, an dem nach den Vorstellungen des HDE auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Verbände der besonders von Corona betroffenen Branchen teilnehmen sollten. Dort könne dann nicht nur über die Öffnungsperspektiven für den Handel gesprochen, sondern auch mehr Klarheit und Verbindlichkeit beim Thema Wirtschaftshilfen erreicht werden.

Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung: Was aktuell in Baden-Württemberg gilt

  • Ausgangsbeschränkung: Bei Tag gilt zwischen 5 Uhr und 20 Uhr eine Ausgangsbeschränkung. Das Haus darf in dieser Zeit nur aus triftigen Gründen verlassen werden.
  • Nächtliche Ausgangssperre: Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr werden diese Gründe weiter eingeschränkt. So darf man beispielsweise nicht mehr spazieren gehen (Besuche beim Arzt, der Weg zur Arbeit oder Besuch eines Partners sind aber erlaubt)