• Kanzlerin Angela Merkel unterstützt diesen Vorschlag und denkt offenbar über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach, um einen einheitlichen Lockdown durchsetzen zu können
Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“

Harter Lockdown beim Corona-Gipfel am 12.04.2021? Kanzlerin Merkel plant offenbar Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Laut "Bild" planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu "Bild": "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann." Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

Merkel sieht für vorgezogenen Corona-Gipfel „keine Mehrheit“

Für das von Laschet vorgeschlagene Vorziehen der Bund-Länder-Runde gebe es derzeit aber „erkennbar keine Mehrheit“, sagte sie. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.
Über Ostern hatten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet als in den Wochen zuvor. Allerdings geht das RKI davon aus, dass an den Feiertagen weniger Menschen zum Arzt gehen, Praxen teils geschlossen sind und die Gesundheitsämter Daten unter Umständen verspätet melden. Am Mittwoch meldete das RKI 9677 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet. Nach RKI-Annahmen werden derzeit aufgrund von Urlaub und geschlossenen Praxen gegebenenfalls noch etwas weniger Tests als vor den Ferien durchgeführt.

Brücken-Lockdown: Laschet wehrt sich gegen Kritiker

Laschet verteidigte seinen Vorschlag für einen „Brücken-Lockdown“ und forderte Kritiker wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. CSU-Chef Markus Söder betonte, ein kurzer und konsequenter Lockdown sei nur dann sinnvoll, wenn alle mitmachten. Erneut warnte Söder vor einem „Öffnungsblindflug“. Testen alleine sei keine Lösung, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen impfen, was das Zeug hält“.
Laschet forderte innovative Ideen wie temporäre Drive-In-Zentren zur Beschleunigung der Impfungen. Bis das Impfen mehr Fahrt aufnehme, gelte es, „in den letzten Wochen der Pandemie“ so viele Leben wie möglich zu schützen. „Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen“, sagte er.
Am Mittwoch will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länder-Kollegen auch über die Zweitimpfungen für junge Leute beraten, die mit Astrazeneca geimpft wurden. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte empfohlen, Menschen unter 60 Jahre sollten bei der zweiten Impfung einen anderen Wirkstoff bekommen.

Video Spahn dringt auf bundesweit einheitliches Vorgehen

Osterferien enden: Wie geht es in den Schulen weiter?

Unklarheit herrscht kurz vor dem Ende der Osterferien vielerorts auch in den Schulen. Für einen Präsenzunterricht müssten strenge Vorgaben gelten, forderte der Deutsche Lehrerverband. Kommunen, Gesundheitsämter und Schulträger sollten am besten selbst entscheiden, ob sie den Fernunterricht beenden oder nicht.
Die Kultusminister der Länder wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. In neun der 16 Bundesländer gehen am Sonntag die Osterferien zu Ende. In einigen Ländern ist schon wieder Unterricht, Hamburg hatte keine Osterferien und in Hessen und Schleswig-Holstein dauern die Ferien noch bis Ende kommender Woche.
Kinder- und Jugendärzte plädieren dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. „Schulschließungen sollten wirklich die letzte Option sein“, sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Ingeborg Krägeloh-Mann, der Deutschen Presse-Agentur.

Christian Lindner kritisiert Pläne für pauschalen Lockdown

FDP-Chef Christian Lindner hat vor einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland gewarnt. „Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin nur ein pauschaler Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt“, kritisierte Lindner am Mittwoch entsprechende Äußerungen.
„Die sozialen Folgen sind immens. Die Grundrechtseingriffe sind immer weniger verhältnismäßig“, kritisierte Lindner. Beim Testen, der Beschleunigung des Impfens und Hygienekonzepten seien längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zudem müssten regionale Unterschiede berücksichtigt werden.