• Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch, 03.03.2021, in einer Videoschalte zum nächsten Corona-Gipfel getroffen, um über die weiteren Maßnahmen in der Pandemie zu beraten
  • Der Lockdown in Deutschland ist bis zum 28. März verlängert worden
  • Es wurden allerdings auch Lockerungen für den Handel beschlossen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns für Stadt- und Landkreise mit niedrigen Infektionszahlen beschlossen. „Wir wollen auf die Vernunft der Menschen setzen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei der Sondersitzung des Landtags in Stuttgart zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.
Er räumte ein, dass es ein „gewisses Risiko“ sei, die Öffnung der Geschäfte an die Inzidenz-Zahlen der Kreise zu knüpfen. Er hoffe, dass es von Montag an nicht zu einem „großen Einkaufstourismus“ komme. „In diesem Fall müssten wir sehr schnell die Notbremse ziehen“, sagte Kretschmann. Die Kreise seien gebeten, sich mit ihren Nachbarn abzusprechen, um Aufläufe zu verhindern. Es sei eine „Probe“, ob das möglich ist, erklärte der Grüne.
Die grün-schwarze Koalition hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass in Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen, unter anderem der Einzelhandel wieder öffnen darf. Man hatte auch darüber diskutiert, für Öffnungen die landesweite Inzidenz als Maßstab zu nehmen, um Einkaufstourismus zu vermeiden. Doch das hätte bedeutet, dass es auf Sicht kaum eine größere Lockerung gegeben hätten. Denn die landesweite Inzidenz steigt seit etwa zwei Wochen stetig und liegt mittlerweile bei 56,3. Dagegen liegen 16 von 44 Stadt- und Landkreisen unter 50.

Wirtschaft in BW: Gefahr eines Einkaufstourismus ist vorhanden

Wirtschaftsverbände aus dem Südwesten unterstützen den Beschluss des Landes, regionale statt landesweite Corona-Inzidenzwerte als Maßstab für Öffnungen etwa von Einzelhändlern zu nehmen. Davon profitierten zumindest Einzelhändler in Städten und Landkreisen, in denen die Inzidenz pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stabil unter 50 liege, teilte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am Freitag auf Anfrage mit. „Die Möglichkeit, kreisweise bei einem stabilen Inzidenzwert unter 50 zu öffnen, bietet für den davon profitierenden Einzelhandel eine Chance und ist deshalb zu begrüßen.“
Zugleich sei aber klar, dass durch die Entscheidung „das Risiko eines ausgeprägten Einkaufstourismus befeuert“ werde. „Hier muss auf die Vernunft jedes Einzelnen gesetzt werden. Denn klar ist auch, wenn die Infektionszahlen weiter steigen, dann stehen wir mittels Notbremse sehr schnell wieder vor erneuten Schließungen.“
Der Handelsverband Baden-Württemberg teilte auf Anfrage mit, es sei wohl unvermeidlich, dass es zu einer Art Einkaufstourismus zwischen einzelnen Kreisen komme. Aber nun bestehe zumindest die Chance, Einzelhändler in Regionen mit niedrigen Inzidenzen durch Öffnungen wirtschaftlich „zu retten“.

Inzidenz unter 50: Welche Geschäfte dürfen öffnen?

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, dass vom kommenden Montag an bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 der Einzelhandel wieder öffnen kann - allerdings mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter beziehungsweise 20 Quadratmeter je nach Verkaufsfläche. Bundesweit öffnen dann:
  • Buchhandlungen
  • Blumenläden
  • Gartenmärkte
Nach Gärtnereien dürfen nun ab Montag 8. März auch Buchhandlungen wieder öffnen.
Nach Gärtnereien dürfen nun ab Montag 8. März auch Buchhandlungen wieder öffnen.
© Foto: Frank Rumpenhorst/DPA
Möglich sind dann auch die Öffnung von
  • Museen
  • Galerien
  • Gedenkstätten
  • zoologischen und botanischen Gärten

Lockerungen BW: Das gilt bei Inzidenz 100

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von bis zu 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten eingeschränkte Lockerungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur mit Termin (Click&Meet) und auch in anderen Einrichtungen muss man einen Termin buchen.

Click&Meet: Zwischenlösung für Händler in Baden-Württemberg

Das Konzept Click&Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte im Handel als Zwischenlösung dienen.

Was sind Geschäfte des täglichen Bedarfs?

Bislang war der Einzelhandel weitestgehend geschlossen. Nur Geschäfte des täglichen Bedarfs waren geöffnet. Das waren bisher in Baden-Württemberg:
  • Babyfachmärkte
  • Bäckereien und Konditoreien
  • Banken
  • Drogerien
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hörgeräteakustiker
  • Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten sowie Ersatzteilverkauf
  • Lebensmittelmärkte
  • Metzgereien
  • Optiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Poststellen und Paketshops, aber ohne den Verkauf von weiteren Waren
  • Reformhäuser
  • Reinigung und Waschsalons
  • Reise- und Kundenzentren für den öffentlichen Verkehr
  • Sanitätshäuser
  • Tafeln
  • Tankstellen
  • Telefonshops für Reparatur, Austausch und Störungsbehebung
  • Tierbedarf- und Futtermärkte
  • Wochenmärkte
  • Zeitschriften- und Zeitungskioske

Wann machen Kosmetikstudios wieder auf?

Neben Lockerungen bei Geschäften sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern beim Corona-Gipfel. Ab dem 8. März auch körpernahe Dienstleistungen wie Gesichtspflege, Maniküre und Pediküre gestattet. Auch in Baden-Württemberg könnten also die Kosmetikstudios wieder öffnen.

Grafik: So könnten die Öffnungsschritte nach dem Corona-Gipfel aussehen

Der Stufenplan in fünf Schritten, wie er in der Beschlussvorlage aufgeführt ist, sorgt aktuell für reichlich Verwirrung. Das Finanzministerium unter Leitung von Minister Olaf Scholz hat eine Grafik erarbeitet, die das Szenario optisch aufbereitet.
Wie könnte eine Lockerung der Corona-Regeln und eine sukzessive Öffnungsstrategie aussehen? Das Finanzministerium hat eine Grafik des möglichen Ablaufs entwickelt.
Wie könnte eine Lockerung der Corona-Regeln und eine sukzessive Öffnungsstrategie aussehen? Das Finanzministerium hat eine Grafik des möglichen Ablaufs entwickelt.
© Foto: Bundesministerium der Finanzen

Handelsverband BW: Neustart darf nicht zum Rohrkrepierer werden

Für die Händler wäre das nur ein kleines Trostpflaster. Seitens des Handelsverbandes BW macht Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann darauf aufmerksam, dass die Umsatzverluste durch den Lockdown gravierend seien und fordert weitere finanzielle Hilfen: „Es muss sichergestellt sein, dass der Handel über genügend Liquidität für das wieder startende Geschäft hat – sonst wird der Neustart zum Rohrkrepierer.“
Dringend notwendig sei nun schnellstmöglich ein konkreter Zeitplan, wann wieder geöffnet werden darf. „Diese konkreten Termine müssen belastbar sein. Wenn die durchschnittliche Inzidenz erreicht ist, müssen auch die Geschäfte in den Regionen öffnen dürfen, die darüber liegen, wenn nötig unter Beachtung von höheren Vorsichtsmaßnahmen“, betont Hagmann.
An der Öffnung gehe aber „kein Weg mehr vorbei, wenn wir nicht eine Großzahl von Händlern verlieren wollen.“ Aber es sei auch klar, dass man alle Standards einhalte, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz der Menschen zu bewahren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine stärker regional orientierte Öffnungsstrategie an, die nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder R-Werte setze, sagte sie nach dpa-Informationen in der Unionsfraktionssitzung. Auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig.

Gärtnereien und Blumenläden in BW dürfen ab 1. März öffnen

Über einen konkreten Öffnungstermin können sich bereits die Inhaber von Blumenläden und Gärtnereien freuen. Sie dürfen ab dem 1. März wieder aufmachen. Landes-Justizminister Guido Wolf sagte dazu: „Es wäre nicht verhältnismäßig, wenn in baden-württembergischen Gärtnereien Hunderttausende seit Monaten gehegte Blumen und Pflanzen vernichtet werden müssten und dagegen Gärtnereien in anderen Ländern geöffnet sind.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Natürlich dürfen wir den hart erkämpften Erfolg der letzten Wochen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Es sei aber der Zeitpunkt gekommen, mit behutsamen Lockerungsschritten ganz gezielt dort anzusetzen, wo besondere Härten auftreten.