- Heute treffen sich Bund und Länder zu einem neuerlichen Corona-Gipfel
- Eine Beschlussvorlage gibt Anhaltspunkte, über welche Themen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten könnten
- Erwartet werden laut Entwurf unter anderem eine neue Bewertung des Inzidenzwertes sowie neue Regeln zu Tests und für Ungeimpfte
Auf welche neuen Corona-Regeln verständigen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten heute beim Corona-Gipfel angesichts der rasch und deutlich früher als im vergangenen Jahr steigenden Corona-Zahlen in Deutschland? Es könnte sein, dass bald bestimmte Aktivitäten des öffentlichen Lebens nur noch mit Impfung, Corona-Test oder Genesungsnachweis möglich sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA, der eine Beschlussvorlage zum heute stattfindenden Treffen von Bund und Ländern vorliegt.
Ein weiteres Thema: kostenlose Corona-Tests. Hierzu sieht die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag Medienberichten zufolge ein Ende im Oktober vor. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht worden sei, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler „nicht angezeigt“, zitiert das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) aus dem Papier. Daher werde der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle beenden. Ein genaues Datum wird in dem Beschlussvorschlag dem Bericht zufolge nicht genannt. Dort stehe bislang lediglich: „mit Wirkung vom X. Oktober 2021“.
Die weiteren Punkte der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel in der Übersicht:
Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Diese Regeln sieht der Entwurf vor
- Besuche im Restaurant, in Krankenhäusern, beim Frisör, auf Veranstaltungen, in Gottesdiensten oder im Fitnessstudios nur noch geimpft, getestet oder genesen möglich. Für touristische Übernachtungen sind Tests bei der Anreise und danach zwei weitere pro Woche geplant. Ungeimpfte hätten also keine Nachteile, sie müssten sich aber testen lassen.
- Schnelltests könnten kostenpflichtig werden, allerdings frühestens ab Oktober. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest. Ausnahmen sollen für Personen gelten, die nicht geimpft werden können oder sollen.
- Einer der wichtigsten Punkte: Die Inzidenz soll nicht mehr der einzige maßgebende Indikator für Corona-Beschränkungen sein. Die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sollen genauso berücksichtigt werden.
- Die AHA+L-Regeln sollen weiter gelten. Die Bürgerinnen und Bürger werden also aufgefordert, weiterhin möglichst Abstand zu halten, sich regelmäßig die Hände zu waschen, Atemschutzmasken zu nutzen und Räume ausreichend zu lüften. Ob die Maßnahmen erforderlich sind, könnte demnächst alle vier Wochen überprüft werden.
- Wie vermutet soll dem Bundestag empfohlen werden, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu verlängern.
Corona-Zahlen steigen deutlich früher als 2020 – Gipfel vorgezogen
Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt in diesem Jahr deutlich früher wieder an als im Vorjahr – ebenso die Inzidenz. Das geht aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Betroffen seien vor allem jüngere Menschen, zunehmend aber auch die mittlere Altersgruppe.
Das RKI schätzt in dem Bericht die Gefährdung für die Gesundheit der noch nicht oder nur einmal gegen das Coronavirus geimpften Bevölkerung insgesamt weiter als „sehr hoch“ ein. Mittlerweile sei es wieder so, dass die Gesundheitsämter nicht mehr alle Infektionsketten nachverfolgen könnten. Zwar sei die Zahl der Infizierten, die stationär in Krankenhäusern behandelt werden müssten, bislang noch gering. Inzwischen gebe es aber auch hier eine Stagnation, wobei der Anteil der jüngeren Patientinnen und Patienten zunehme.
Das RKI wies darauf hin, dass es auch im Sommer 2020 nach einem zeitweisen Rückgang wieder einen Anstieg der Infektionszahlen gegeben habe. Allerdings sei dies im vergangenen Jahr erst etwa fünf Wochen später aufgetreten als jetzt, heißt es in dem Bericht.